Antje Grotheer

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU folgendes Thema frist- und formgerecht eingebracht worden: Senat Bovenschulte lässt Quartiersgaragen scheitern – lieber Autofahrer vertreiben als Probleme lösen Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Michael Jonitz das Wort. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Sechs Jahre haben wir auf dieses Gutachten zu den Quartiersgaragen in Bremen gewartet. Quartiersgaragen – diese Maßnahmen wurden im Verkehrsentwicklungsplan mit Priorität ausgestattet. Priorität heißt bei diesem Senat Bovenschulte also: Drei Jahre, Kosten von 140 000 Euro und am Ende kommt nichts dabei rum. Das Ganze ist nichts wert. So hat die Verwaltung selbst zugegeben, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ sind. Insgesamt werden viele Qualitätskriterien nicht eingehalten. Als offene Online-Umfrage konzipiert, hat man unter 400 Antworten erhalten. Hier kann es sein, dass diese Antworten alle von einem Haushalt kommen, vielleicht sogar von derselben Person. Überprüfung und Kontrolle: Fehlanzeige bei diesem Gutachten. Inwiefern sogar eine Selbstselektion stattfand, wurde auch nicht überprüft. Die Qualitätsbasis dieser Studie ist also mehr schlecht als recht. (Beifall CDU) Aber der eigentliche Skandal, noch viel stärker als die lange Wartezeit, die Kosten und die Qualität, ist der Umgang dieser Koalition mit den Ergebnissen dieser Studie. Die Linke nimmt diese nicht repräsentative Umfrage und sagt: Seht her, die Leute wollen mehr Geld fürs Parken bezahlen. Was die Linken hier aber vergessen: Die Leute wollen doch nicht Geld fürs Parken bezahlen, weil es ihnen Spaß macht und sie nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Nein! Die Menschen sehen das Bezahlen für einen Parkplatz als einen letzten Strohhalm, um überhaupt noch einen Parkplatz in Bremen zu finden, (Beifall CDU) wenn sie von der der Autobahn kommen, nach der Nachtschicht, wenn der ÖPNV sie eben nicht zum Arbeitsplatz gebracht hat, wo die Entfernung für das Fahrrad viel zu weit gewesen ist, also bei den Menschen, die in ihrem Alltag auf das Auto angewiesen sind. Den Vogel schießen aber die Grünen in dieser Diskussion mal wieder ab: Am Wochenende hat der Kollege von den Grünen die aktuelle Parkplatzsituation in Bremen als „Freibier“ bezeichnet. Er hat ernsthaft gesagt, dass die verzweifelte Suche der Menschen nach einem Parkplatz, die von einem Krankenhausbesuch kommen, das Kind vom Sport abgeholt haben, oder den Familiengroßeinkauf nach Hause bringen wollen, mit dem Ausschenken von Freibier zu vergleichen ist. Laut den Grünen sind genug Parkplätze da, im Überfluss vorhanden und auch noch kostenlos für jeden – Parkplatz-Freibier für alle. (Beifall CDU) Das ist eine Unverschämtheit – eine Unverschämtheit gegenüber den mobilitätseingeschränkten Menschen, die nicht durchkommen, und auch eine Unverschämtheit gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht, das dem Senat klar die Leviten gelesen hat. Laut den Grünen herrscht hier in Bremen aber eine Parkplatz-Freibier-Party. Unfassbar! (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Für uns als CDU sind Rettungssicherheit und Barrierefreiheit als Partei, die den Rechtsstaat verteidigt und hochhält, nicht verhandelbar. (Beifall CDU) Genauso schauen wir uns auch die Realität der Menschen in Bremen an. Bei vielen Menschen ist dabei das Auto weiterhin alternativlos, also müssen Lösungen her, mit Barrierefreiheit, mit Rettungssicherheit und auch für die Autofahrer. Dieser Senat Bovenschulte verschließt aber die Augen vor der Realität der Menschen. Dieser Senat ist auf einem verkehrspolitischen Blindflug unterwegs! (Beifall CDU) Für die Umsetzung der Angebotsstufe 2 der Angebotsoffensive brauchen Sie 8 Millionen Euro. Finanzieren wollen Sie das Ganze über das Bewohnerparken. Bei einem Kostenpunkt von 75 Euro müssten Sie sage und schreibe 100 000 Bewohnerparkausweise zusätzlich verkaufen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Sie müssten also entweder das Bewohnerparken massiv ausweiten, wozu ja noch nicht mal Gespräche auf offizieller Basis geführt worden sind, oder Sie müssten die Preise deutlich erhöhen. Zu keinem Weg haben Sie sich als Koalition bisher bekannt. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Wir machen beides!) Sie kennen nur den Griff ins Portemonnaie der Autofahrer. Wir brauchen aber Lösungen. Dazu gehört natürlich das Fahrrad, dazu gehört der ÖPNV, dazu gehört das Carsharing. Dazu gehört aber auch das eigene Auto der Menschen. (Beifall CDU) Dazu gehören dann natürlich auch Quartiersgaragen. Denn sie schaffen Lösungen auf mehreren Ebenen. Auf der einen Seite wird dann eine ELadeinfrastruktur geschaffen, wir schaffen auch Aufstellflächen für Lastenräder und natürlich auch Paketstationen. Das sind bei Weitem keine Hochregallager für Autos mehr, wie der Kollege gleich vielleicht ausführen wird. Nein, es sind Mobilitätslösungen für die Menschen in den Quartieren, die Sie dringend brauchen. (Beifall CDU) Wir brauchen Lösungen mit Quartiersgaragen, mit aufgesetztem Parken, wo es der Platz zulässt, mit Begegnungszonen und Querungshilfen in den Straßen, mit Bewohnerparken. Jeder Stadtteil, jede Straße braucht seine, ihre individuelle Lösung. Das ist anstrengend, aber die Lösungen sind da. Ich habe sie eben angerissen. Beenden Sie als Koalition, beenden Sie als Senat endlich Ihre Poller-Orgie, beenden Sie Ihren politischen Blindflug, beenden Sie Ihre Realitätsverweigerung! Lassen Sie uns Bremen besser machen! Die Bremerinnen und Bremer haben es verdient. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute hier diskutieren ist kein Detail der Verkehrsplanung, sondern ein handfestes Versagen des Senats. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Thema Quartiersgaragen ist seit Jahren auf dem Tisch. Die Probleme sind bekannt, und trotzdem hat der rot-grün-rote Senat es geschafft, aus einer dringenden Aufgabe ein endloses Prüfverfahren zu machen. Die offenbar bereits im April 2025 fertiggestellte, der Bürgerschaft jedoch erst am 14. August 2025 vorgelegte Machbarkeitsstudie ist der Beleg dafür. Zwei Jahre lang wurde untersucht und gefiltert, und was kam am Ende dabei heraus? Nichts. Kein Bauauftrag, kein Finanzierungsplan, keine verbindliche Perspektive, meine Damen und Herren. Statt Lösungen zu präsentieren liefert der Senat vor allem Gründe, warum angeblich nichts geht. Das ist nicht Verkehrspolitik, das ist Problemverwaltung. Zwar wurden über 300 Standorte aus der Bürgerschaft geprüft und es gab auch eine Bürgerbeteiligung, aber am Ende bleiben vor allem Ausschlusslisten, Bedenken und Kostenschätzungen, die zur Begründung dafür dienen, nichts zu tun. Die Politik des Senats – hier steht Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte in direkter Verantwortung – ist eine Politik des Hinauszögerns und des Vermeidens. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Währenddessen stehen die Menschen in Bremen täglich vor demselben Problem: Es gibt schlicht nicht genug Parkraum. In Findorff, der Neustadt, der Östlichen Vorstadt und in vielen anderen Quartieren ist das aufgesetzte Parken längst zur bitteren Notlösung geworden. Wir alle wissen: Dieses Parken ist rechtlich unzulässig, aber ohne Alternativen wird es weiter praktiziert. Oder es gibt gar keinen Stellplatz mehr. Wer das Gehwegparken unterbinden will, ohne Ersatz zu schaffen, betreibt politisch gewollte Stellplatzvernichtung. Meine Fraktion fordert daher, dass der Bau von Quartiersgaragen zwingende Voraussetzung für die Durchsetzung des Parkverbots auf Gehwegen wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schauen wir auf das Paradebeispiel Südbad: Hier könnte man sofort loslegen. Die Flächen sind identifiziert, die Machbarkeit gegeben und mit Zuschüssen ließe sich das Projekt auch realisieren. Was macht der Senat? Er prüft weiter, verschiebt und wartet. Jede Woche steigen die Kosten, mit jeder Woche verlieren die Anwohner ihre Hoffnung. Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert deshalb sofortige Umsetzung des Pilotprojekts Südbad – nicht in fünf Jahren, sondern jetzt, Frau Senatorin! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann die Quartiersgarage Lübecker Straße – ein weiteres Lehrstück für eine vertane Chance. Hier liegt seit Jahren eine Erweiterungsidee vor, von 94 auf über 200 Stellplätze: verkehrlich machbar, Auslastung gesichert, Bedarf hoch. Doch weil die Berechnung negativ ausfällt, legt man das Projekt beiseite. Keine ernsthafte Suche nach Fördermitteln, keine Prüfung einer städtischen Beteiligung. Dabei könnte gerade dieser Standort zum Vorzeigeprojekt werden, mitten im Quartier, kurze Wege, Potenzial für ergänzende Nutzungen. Die BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert, dass die Erweiterung der Quartiersgarage Lübecker Straße erneut mit einem klaren Ziel einer Realisierung geprüft wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist nicht so, dass grundsätzlich Geld fehlt. Für Fahrspurenrückbau, Prestigeprojekte oder Millionenaufwand für Verkehrsberuhigung sind Mittel da. Doch Parkraum für Anwohner, Handwerker, Pflegedienste und Lieferverkehr gilt plötzlich als zu teuer und zu kompliziert. Das ist keine Finanzpolitik, sondern ideologisch motivierte Ausgrenzung derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert, dass der Senat Fördermittel und kommunale Zuschüsse bereitstellt, um Mieten für Quartiersgaragen auf ein tragbares Niveau zu senken. Besonders dreist: Bremen-Nord wird komplett außen vor gelassen. Kein einziger Standort wurde dort vertieft geprüft. Offensichtlich gilt der Parkdruck im Blumenthal, Vegesack oder auch Burglesum als Nebensache. Aber Mobilitätsprobleme verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert. Meine Damen und Herren, diese Politik verschärft den Konflikt um den öffentlichen Raum, anstatt diesen Konflikt zu lösen. Quartiersgaragen sind keine nette Zusatzoption. Sie sind der Schlüssel, um Parkraum in engen Quartieren zu sichern, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und auch ein Punkt, um die soziale Gerechtigkeit in der Stadt hinzubekommen. Wir fordern, dass der Senat bis Ende dieses Jahres einen verbindlichen Zeitplan für mehr Quartiersgaragen vorlegt, mit Startschuss beim Südbad und ernsthafter Prüfung der Lübecker Straße. Wer glaubt, die Probleme der Stadt zu lösen, indem man Autofahrer Schritt für Schritt verdrängt, der irrt. So, meine Damen und Herren, spaltet man die Stadtgesellschaft und verliert Akzeptanz für jegliche Verkehrsplanung, Frau Senatorin. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mobilitätspolitik muss für alle da sein, auch für die, die sich Stellplätze nicht einfach wegdenken können. Bremen verfügt nicht über zu wenig Erkenntnisse, Bremen hat einfach zu wenig Entschlusskraft, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Menschen in unseren Quartieren brauchen Platz zum Parken, und sie brauchen ihn jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Wer das Gehwegparken abschaffen will, ohne Quartiersgaragen zu bauen, macht keine Verkehrspolitik, er fährt die Lebensqualität Tausender Bremerinnen und Bremer Bürger gegen die Wand. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen Parkplatz vor der eigenen Haustür. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Da sollte jetzt die CDU applaudierten, denn das ist ein Zitat von Herrn Heiko Strohmann während der Debatte zu „Platz da!“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt, wie weit sich ein moderner Ansatz in der Verkehrspolitik, der mal von der CDU vertreten wurde, ins Gegenteil verkehrt hat. Die Gemeinsamkeit, die die wir mit dem, was Herr Jonitz eben vorgetragen hat, haben, das ist die Benutzung des Wortes Strohhalm. Sie werden gleich merken, an welcher Stelle ich das Wort Strohhalm benutzen werde. Das Thema Quartiersgaragen steht in allen deutschen Städten auf den Wunschzetteln, ob weihnachtlich oder nicht, bleibt aber ein Placebo, solange in den Straßen umsonst und unkontrolliert geparkt werden kann. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Freibier! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist nicht umsonst, das ist kostenlos!) Jetzt kommen wir zu dem Zitat, was Sie völlig verdreht haben. Ich weiß gar nicht, es könnte mangelndes Textverständnis sein, oder es wäre wirklich nicht sehr nett, was Sie da gemacht haben. Ich habe ein Bild gewählt. Ich habe das Bild gewählt: Wenn draußen Freibier verschenkt wird, wird niemand eine Kneipe aufmachen, und solange draußen das Parken umsonst ist, wird niemand in die Quartiersgaragen reingehen. Das war das Bild. Das hätten Sie verstehen können, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) aber Sie haben es komplett verdreht, genauso, wie Sie die Machbarkeitsstudie, was da drinsteht, komplett verdreht haben, komplett! Die Machbarkeitsstudie: Es ging nicht um eine Befragung – das war ein Beifang, da wurden die Leute befragt, wie sie sich das wünschen würden –, sondern es wurden Standorte untersucht. Darum ging es in dieser Machbarkeitsstudie. Darauf sind Sie mit keinem Wort eingegangen, finde ich ziemlich bemerkenswert, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern Sie haben sich kapriziert auf diese Sache, die nicht repräsentativ war, aber zumindest als Fingerzeig für mich am Ende sehr, sehr interessant gewesen ist. Umsonst parken ist der Tod jeder Quartiersgarage. Das weiß jeder potenzielle Investor. Deswegen macht das am Ende auch niemand. Nun haben wir so eine Machbarkeitsstudie. Es ist gut, dass es die gibt, weil es die Stadt befriedet, weil wir das untersucht haben, was wir bisher nicht genau wussten: Gibt es in dieser Stadt überhaupt den Platz für Quartiersgaragen? Es wurden viele, viele Standorte untersucht. Wie viele haben wir gefunden, die einigermaßen geeignet sind? Zwei. Zwei Standorte haben wir gefunden. Das heißt, man muss den Konservativen und vermutlich auch den Liberalen – Herr Schäck hat gleich auch das Vergnügen, hier zu dem Thema reden zu dürfen –, man muss ihnen zurufen: Eure gesamte Programmatik, die ihr gehabt habt, in Sachen Mobilitätswende, die sich sehr stark auf diese Quartiersgaragen kaprizierte, die ist zusammengebrochen. Der Strohhalm, den ihr gehabt habt – da ist das Wort Strohhalm –, der ist abgeknickt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das machen Sie an dieser Studie fest?) Der ist einfach abgeknickt. Wir haben also keinen Platz für Quartiersgaragen in dieser Stadt. Das haben wir festgestellt in dieser Machbarkeitsstudie. Wenn es dann tatsächlich nur zwei Standorte gibt, ist das der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, ganz bestimmt nicht mehr. Dann kaum noch raus: Quartiersgaragen sind überraschend unwirtschaftlich. Sie sind verdammt teuer. Der größte Standort, den wir projektiert haben, der war am Südbad, das ist schon erwähnt worden. Das ist kein Paradebeispiel, sondern es ist ein sehr schlechtes Beispiel. Wir haben dort das Fahrradmodellquartier, das Parken ist dort weitgehend – nicht ganz – geordnet worden. Warum sollten wir da noch eine Quartiersgarage machen? Dann erzähle ich Ihnen davon: Am Modernes, das ist genau um die Ecke, da hat es eine Quartiersgarage gegeben. Soll ich Ihnen sagen, was damit passiert ist? Die ist abgerissen worden, weil es kein Interesse daran gab, diese Quartiersgarage zu nutzen. So viel zu dem Paradebeispiel, was Sie uns da erzählt haben. Wie gehen wir weiter mit dem Thema um? Die konservativen und liberalen Parteien und auch die Nur-Auto-Partei, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das wissen Sie doch noch gar nicht!) müssen zur Kenntnis nehmen, dass das, was sie als Programmatik verkauft haben, schlichtweg nicht vorhanden ist. Es geht nicht, es gibt keinen Platz dafür, es ist zu teuer. Wir machen es nicht. Ich sage für uns Grüne ganz klar: Wir werden dieses Thema Quartiersgaragen, weil es unwirtschaftlich ist, weil es keinen Platz dafür gibt, nicht weiterverfolgen in dieser Stadt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir schon! – Heiterkeit) Das können Sie gerne tun, nur Sie haben ja leider keine Idee, wohin damit, Herr Güngör. Das ist das Problem bei der ganzen Geschichte. Es wird Garagen geben. Natürlich, wenn wir Neubauvorhaben haben, wird es selbstverständlich Garagen geben. Wenn es in einem Einzelfall – ich kenne auch da ein Beispiel – (Unruhe) eine besonders pfiffige Nutzung gibt, wo man vielleicht auch noch die Energiegewinnung mit untergebracht bekommt, ja, meine Güte, dann machen wir als Grüne kein Dogma davon. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen: Diese Quartiersgaragen sind nicht die Lösung. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber wo sollen die Leute denn dann parken, Herr Saxe?) Die Frage ist: Wo ist denn die Lösung? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Uni!) Es ist übrigens auch keine Mobilitätswende, wenn man ein paar Fahrzeuge wegnimmt und sie dann in Quartiersgaragen stapelt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie wollen einfach nicht, das ist der Punkt! Sie wollen es einfach nicht, dann sagen Sie das doch!) Das ist es nicht, Herr Schäck, aber Sie haben ja gleich das Wort. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Was ist denn Ihre Lösung für die Leute? – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Er hat keine Lösung.) Die Mobilität in dieser Stadt hat sich verändert. Wir haben ein Mobilitätsmonitoring gemacht, miteinander. Die Nutzung von Autos in dieser Stadt hat drastisch abgenommen, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Es gab noch nie so viele Autos!) und die Nutzung von Fuß- und Radverkehr hat zugenommen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Haben Sie noch ein Auto?) Ich weiß, dass die Zulassungszahlen zugenommen haben. Das ist auch mir bekannt. Was ist die Quintessenz daraus? Die Fahrzeuge stehen noch länger ungenutzt am Fahrbahnrand rum. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, weil es keine vernünftigen Alternativen gibt!) Es gibt zu viele Autos. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Jetzt komme ich noch mal zur CDU, weil die haben ja auch Ideen, wie sie das lösen wollen. Sie haben erst mal gesagt: Das aufgesetzte Parken, das wollen wir jetzt überall zulassen, über 1,50 Meter. Das ist rechtswidrig, was Sie da vorgeschlagen haben. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nein, nein, nein!) Das können Sie auch weiter untersuchen. Das heißt, zu dem aufgesetzten Parken schlagen Sie vor, noch ein ganzer Haufen mehr Fläche soll den Fußgängerinnen und Fußgängern in dieser Stadt weggenommen werden. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Weggenommen? Teilen!) Das ist auch unsozial, genauso unsozial, wie es Quartiersgaragen sind. Quartiersgaragen würden jeden Nutzer 120 bis 160 Euro kosten – nicht im Jahr, sondern im Monat. Das heißt, es ist auch keine Maßnahme der Sozialpolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die CDU schlägt dem Fass den Boden aus, und da zeigt sich, dass Sie völlig aus der Welt sind, was Mobilitätsfragen bedeuten. (Unruhe CDU) Sie haben nämlich gesagt, auf einem Plakat kann man das lesen: „Wer Parkraum vernichtet, gefährdet Rettungswege.“ (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Haben Sie die angeschmiert?) Das ist das Irrsinnigste, was ich jemals an Mobilitätspolitik in dieser Stadt gehört habe, (Glocke) und das ist die CDU heute. Die CDU gestern war das, was ich zitiert habe, was Herr Strohmann mal gesagt hat. Aber das ist lange, lange vorbei. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir würden das immer noch unterschreiben!) – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren in der Aktuellen Stunde das von der CDU beantragte Thema „Senat Bovenschulte lässt Quartiersgaragen scheitern – lieber Autofahrer vertreiben als Probleme lösen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Herr Jonitz! Ich verstehe Ihre Rolle als Opposition. Aber wäre es nicht hilfreich, auch in den Überschriften mal ein bisschen sachlicher zu formulieren? Herr Jonitz, Sie saßen am Tisch, als uns verkehrspolitischen Sprechern, auch denen der Opposition, im Mai diese Studie, die Ergebnisse dieser Studie vorgestellt worden sind. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie so empört reagiert haben, wie Sie das heute getan haben. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das war die Schockstarre! – Heiterkeit) Das war im Mai, und an den Ergebnissen dieser Studie hat sich bis zur Vorstellung in der Deputation letzter Woche nichts verändert. Aber wir haben verstanden: Sie sehen sich als Anwalt der Autofahrer:innen in Bremen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch keine neue Nachricht!) Man muss einfach sagen, die von Ihnen kritisierte Machbarkeitsstudie verdient schon noch eine differenzierte Betrachtung. Die Studie hatte zwei zentrale Ziele: Zum einen sollte geprüft werden, ob private Stellplätze für Anwohner geöffnet werden können. Zum anderen sollten geeignete Standorte für Quartiersgaragen in Gebieten mit besonders hohem Parkdruck identifiziert und dort die technische sowie die wirtschaftliche Machbarkeit untersucht werden. Die Umsetzung des Bewohnerparkens, auf die Sie in Ihrer Begründung und auch heute abstellen, war dagegen nicht Gegenstand der Studie. Zum ersten Mal übrigens wurden systematisch mögliche Standorte für Quartiersgaragen gesammelt und bewertet. Dabei brachten Stadtteilbeiräte sowie Bürgerinnen und Bürger über eine Onlinebefragung rund 330 Vorschläge ein, die anschließend von Fachleuten aus Stadtplanung, Standortentwicklung und BREPARK auf ihre Eignung geprüft wurden. Für diese umfangreiche Arbeit möchte ich der Senatorin und ihrem ganzen Team auch einmal ausdrücklich danken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Ergebnisse sind, das muss man offen sagen und zugeben, ernüchternd. Es gibt nur wenige Flächenpotenziale in den dicht besiedelten Quartieren und hinzu kommt eine starke Flächenkonkurrenz mit anderen wichtigen Nutzungen. Schließlich führen die baulichen Rahmenbedingungen dazu, dass die Baukosten sehr hoch ausfallen. All diese Faktoren tragen dazu bei, dass ein wirtschaftlicher Betrieb von Quartiersgaragen häufig schwer darstellbar ist, das ist richtig. Aber die Studie sagt nicht, dass Quartiersgaragen grundsätzlich unmöglich oder gar sinnlos und nicht machbar seien. Sie zeigt vielmehr die Herausforderungen auf, die wir nun weiter bearbeiten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist mir, klarzustellen: Der aktuelle Anlass für die neue Ordnung des ruhenden Verkehrs ist nicht ein politisches Projekt des Senats, sondern die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, und darauf muss reagiert werden. Für uns als SPD ist klar: Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Blick hat. Mit der Umsetzung der Angebotsstufen 1 und 2 der BSAG wird es in den kommenden Jahren auf allen wichtigen Linien einen Zehn-Minuten-Takt geben. Gleichzeitig werden die Gewerbegebiete deutlich besser an den ÖPNV angebunden. Damit schaffen wir einen weiteren Anreiz, auf Bus und Bahn umzusteigen. Darüber hinaus fördern wir konsequent den Ausbau von Carsharing- und Bikesharingstationen, damit noch mehr Menschen eine echte Alternative zum eigenen Auto haben. Gleichzeitig verkennen wir nicht die Lebensrealität vieler Menschen in den stark belasteten Quartieren. Viele sind aus beruflichen oder familiären Gründen auf ein eigenes Auto angewiesen und benötigen deshalb auch wohnortnahe Stellplätze. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Gerade in den Altbremer Quartieren wird der Parkraum durch die Neuordnung des ruhenden Verkehrs künftig noch knapper werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es dort neben den Angeboten des Umweltverbunds auch zusätzliche Abstellmöglichkeiten wie Quartiersgaragen gibt. Wer diese Möglichkeiten infrage stellt, verkennt die Realität der Menschen in dieser Stadt und riskiert eine gesellschaftliche Spaltung. Eine solche Verkehrspolitik wird es aber mit der SPD nicht geben. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ganz dankbar, hier erst an fünfter Stelle nach vielen anderen Rednerinnen und Rednern zu sprechen. Bei den beiden Wortbeiträgen von SPD und Grünen wurde noch mal deutlich, wo das Problem dieser Koalition liegt. Herr Saxe sagt in seiner Rede, dass Sie dieses Ziel aus den genannten Gründen, weil es viel zu teuer ist, nicht mehr weiter verfolgen wollen. Wir kennen von privaten Betreibern ganz andere Betriebskosten. Auch da könnte man mal die Frage stellen, warum die das viel günstiger hingekommen als Sie. Aber sei es drum, geschenkt! Herr Saxe sagt, aus den genannten Gründen wollen Sie dieses Konzept nicht weiterverfolgen. Herr Güngör ruft dazwischen: „Wir schon!“ Nicht mal bei diesem kleinen, vermeintlich kleinen, Thema wie Quartiersgaragen sind Sie in Ihrer Koalition einer Meinung, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir haben sehr unterschiedliche Ziele, Herr Schäck!) und Herr Saxe, wenn Sie keine Autos mehr in Bremen haben wollen, dann sagen Sie das bitte ehrlich, aber drucksen Sie hier nicht so rum! Ihr Auftritt hier ist eine einzige Peinlichkeit. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben in Bremen 300 000 Autos und anders, als die Grünen uns immer weismachen wollen – und ich spreche explizit Sie an, weil Sie hier 16 Jahre lang die Verkehrssenatoren gestellt haben –, werden diese Autos in Bremen nicht weniger, sondern sie werden von Jahr zu Jahr mehr. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, leider!) Die Menschen steigen auch nicht alle auf das Lastenrad um, so wie Sie sich das vorgestellt haben, nur weil Sie das für die Menschen so planen. Ob Ihnen das jetzt passt oder nicht: Diese Autos, sie gibt es in Bremen. Diese Autos, sie müssen irgendwohin, in Bremen, und wir sind es den Bremerinnen und Bremern schuldig, dass sie nicht immer mehr und immer häufiger Abend für Abend um den Block fahren müssen auf der Suche nach einem Parkplatz, sondern dass die Menschen, die hier wohnen, die hier Verantwortung übernehmen, die übrigens auch hier ihre Steuern zahlen, eine vernünftige Möglichkeit haben, in ihrem Quartier abends ihr Auto abzustellen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diese Nachricht wird jetzt die Grünen überraschen, aber Politik bedeutet nicht, den aus Ihrer Sicht besseren Menschen zu erziehen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Och Mensch, Herr Schäck, bitte.) und bedeutet auch nicht, den Bürger so umzubauen, wie Sie es gerne hätten, sondern Politik bedeutet, Menschen mit ihren Bedürfnissen ernst zu nehmen und dafür Alternativen und Lösungen zu schaffen, sehr geehrter Herr Kollege Saxe. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen sind Sie auch aus dem Bundestag rausgeflogen!) Ja, wir haben in einigen Stadtteilen Probleme mit dem aufgesetzten Parken, weil es zu ganz konkreten Problemen führt – nicht in der Breite, wie Sie es hier immer schildern, aber es gibt durchaus Straßen, wo der Rettungswagen, wo der Feuerwehrwagen nicht mehr durchkommt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder die Mutter, oder die alte Frau!) Das ist ein Problem, aber dieses Problem löst man nicht dadurch, dass man einfach das aufgesetzte Parken verbietet. Probleme lassen sich nicht verbieten. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich habe von Ihnen gerade keine einzige Alternative, keine einzige Lösung zu diesem Problem gehört. (Beifall FDP) Wir haben das hier schon seit sechs Jahren – zumindest kann ich das nachweislich sagen, weil ich 2019 eine meine ersten Reden in diesem Hohen Haus zum Thema Quartiersgaragen gehalten habe, das war damals noch drüben im Rathaus, wo wir vorübergehend getagt haben – gefordert, dass in Bremen bitte ganz schnell Quartiersgaragen entstehen sollen, da, wo es möglich ist. Jetzt sind wir sechs Jahre später, und es ist ehrlicherweise nichts passiert bis auf eine Studie, die Sie gemacht haben, für 140 000 Euro Steuergelder. Diese ganze Studie ist ein einziger Witz. Es haben – das hat der Kollege Jonitz eben schon gesagt – nur wenige Hundert Menschen überhaupt teilgenommen. Sie ist überhaupt nicht repräsentativ. Dann ist sie online durchgeführt worden. Das heißt, wir wissen gar nicht: Waren das Bremer, die alle daran teilgenommen haben, oder hat der Kollege Ralph Saxe noch mal 200 Parteifreunde aus Bayern und NRW gebeten, mit abzustimmen? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Frechheit! – Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder Sie! Sie haben ja auch noch Parteifreunde irgendwo anders!) Wir wissen es nicht. Wir wissen es nicht, und deswegen ist diese Studie nicht repräsentativ, und sie hilft uns mit ihren Ergebnissen auch nicht bei der Lösung dieses Problems. Diese ganze Studie es ein einziges Symbolbild für Ihre schiefgelaufene rot-grün-rote Verkehrspolitik. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hätten Sie damals, vor sechs Jahren, so wie wir es damals gefordert haben, mit dem Bau von Quartiersgaragen begonnen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wir prüfen ja noch!) dann hätten wir schon deutlich mehr Quartiersgaragen in Bremen. Deswegen unsere Forderung: Fangen Sie endlich an! Hören Sie auf, irgendwelche Fakestudien zu machen! Fangen Sie endlich an, Quartiersgaragen zu bauen! Fangen Sie auch endlich an, öffentliche Parkplätze von Behörden, von Schwimmbädern, von Schulen, wo irgendwann ab 17, 18 Uhr nichts mehr los ist – auch die kann man nutzen –, dass Anwohner zumindest abends diese Parkplätze nutzen. Gehen Sie ins Gespräch mit Supermärkten! Wenn die abends um 20 Uhr zumachen, können die auch genutzt werden, die Parkplätze. Wenn Sie jetzt sagen: Das geht nicht: Doch, es geht. Düsseldorf hat vorgemacht, wie es funktioniert. All das sind Lösungen. Eine Lösung ist definitiv nicht, einfach nur das aufgesetzte Parken zu verbieten, wenn wir Jahr für Jahr immer mehr Autos in Bremen haben. Fangen Sie endlich an, Lösungen zu erarbeiten für dieses Problem! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe zur Kurzintervention. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, da muss ich jetzt drauf antworten. Noch mal zu dieser Machbarkeitsstudie: Die Machbarkeitsstudie hat fachlich Standorte untersucht, ob sie als Quartiersgarage geeignet sind. Fachlich! Sie hat dabei festgestellt, dass diese Standorte nicht geeignet sind. Dann hat man ausgerechnet, was es an den Standorten kosten würde, wenn man eine Quartiersgarage bauen würde. Herr Schäck, Sie verdrehen wirklich die Tatsachen! Dann haben wir eine Frage in der Fragestunde gestellt, wo wir uns nach dem Walle-Center erkundigt und gefragt haben: Sind dort nicht Parkplätze möglich? Natürlich sind Supermarktparkplätze möglich. Wenn ich noch ein bisschen mehr Zeit gehabt hätte, hätte ich auch mehr darüber erzählt. Wir waren in Wien mit der Deputation. Da ist in einer Straße im 7. Bezirk das komplette Parken abgeräumt worden. Was hat man damit gemacht? Man ist in die Hinterhöfe reingegangen. Man hat Parkplätze in den Hinterhöfen gefunden. Es gibt ein Start-up, das auch in Bremen arbeiten möchte. Das ist sinnvoll. Aber die Quartiersgaragen sind es ganz bestimmt nicht. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Was ist denn die Lösung? – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Bremen ist auch bekannt für die vielen Hinterhöfe!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Die Debatte heute bildet die Meinungsvielfalt ein bisschen besser ab, als das die von der CDU inszenierten Zeitungsartikel schaffen, in denen irgendwelche Anwohner interviewt werden, die sich dann nachher als CDU-Mitglieder entpuppen. Das finde ich ganz schön. Kommen wir zum Thema: Die Machbarkeitsuntersuchung liefert aus meiner Sicht einige wichtige Erkenntnisse. Quartiersgaragen sind nicht das Allheilmittel, das insbesondere die CDU, aber, wie wir gerade gehört haben, auch die FDP so gerne gesehen hat. Das liegt vor allem an zwei Problemen: Zum einen gibt es gerade in den eng bebauten innenstadtnahen Stadtteilen, wo es den hohen Parkdruck gibt, viel zu wenig Platz. Der Platz ist da auch deswegen ein Problem, weil sich der Bau von einem Parkhaus erst ab einer bestimmten Grundstücksgröße lohnt. Ist ja auch logisch, wenn man drüber nachdenkt, denn auch in einem Parkhaus mit acht Stellplätzen pro Ebene müssen dieselben Flächen für Rampen, Treppenhäuser und so weiter vorgehalten werden wie in einem Parkhaus mit 80 Stellplätzen pro Ebene. Zum anderen wird der Betrieb von Quartiersgaragen von den Gutachter:innen als nicht wirtschaftlich eingeschätzt. Dazu muss man sagen, dass die Wirtschaftlichkeit entscheidend davon abhängt, zu welchem Preis ein Stellplatz vermietet werden soll, und was für einen Preis man in einer Quartiersgarage verlangen kann. Das hängt wiederum eng damit zusammen, ob man überall sonst in der Stadt umsonst parken kann. Ich fand den Vergleich mit der Kneipe und dem Freibier eigentlich ganz gut. Schade, dass Herr Jonitz das nicht verstanden hat. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben also eine für die Wirtschaftlichkeit entscheidende Stellschraube selbst in der Hand. Oder anders gesagt: Wenn wir wollen, dass Quartiersgaragen von der öffentlichen Hand betrieben werden können, ohne dass die Steuerzahler:innen am Ende draufzahlen müssen, dann müssen wir aufhören, den öffentlichen Parkraum in unserer Stadt zu verschenken. (Beifall Die Linke) Das führt mich zu einer weiteren Erkenntnis aus der Studie. Die große Mehrheit der Bremer:innen hat nämlich im Gegensatz zur Opposition längst erkannt, wie wertvoll der Parkraum in unserer Stadt ist. Im Rahmen der Studie wurden knapp 400 Bremer:innen aus den innenstadtnahen Stadtteilen, also Walle, Findorff, Neustadt, Mitte, Schwachhausen und der Östlichen Vorstadt, befragt. 1 000 Menschen zu befragen wäre besser gewesen, das stimmt. Diese Zahlen sind aber immer noch fundierter als alles, was die Opposition hier so an Behauptungen aufstellt. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir machen demnächst mal eine eigene Onlineumfrage. Da wird sicher etwas anderes herauskommen!) Ja, das finde ich gut. Vielleicht machen wir auch eine, aber Sie stützen sich hier nur darauf, was Ihr Umfeld sagt. 80 Prozent der Befragten gaben an, dass sie bereit sind, regelmäßig 400 Meter Fußweg zu ihrem Auto zurückzulegen. Für mehr als ein Viertel wäre sogar die doppelte Wegstrecke immer noch völlig in Ordnung. In einer weiteren Frage wollte man von den Menschen wissen, ob sie bereit wären, für einen nicht überdachten Parkplatz in Wohnungsnähe zu bezahlen. Dabei kam raus, dass nur 8 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass das Parken kostenlos sein sollte. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, das sind die, die den Camper fahren!) 85 Prozent gaben an, dass sie bereit wären, mindestens 240 Euro pro Jahr für einen Stellplatz in Wohnungsnähe zu bezahlen. Mehr als ein Fünftel wäre sogar bereit, einen dreistelligen Betrag pro Monat zu bezahlen. Im Moment kostet ein Bewohnerparkausweis in Bremen pro Jahr gerade einmal läppische 75 Euro. Die Studie zeigt also, dass die Menschen in Bremen weitaus fortschrittlicher denken, als es Liberale und Konservative gerne behaupten. Das legt übrigens auch eine gestern erschienene repräsentative Umfrage – jetzt mal die Ohren spitzen – im Auftrag des Landes Baden-Württemberg nahe. Diese Umfrage hat ergeben, dass zweite Drittel der Bürger:innen Baden-Württembergs bereit wären, das Bus- und Bahnangebot durch einen monatlichen Beitrag zu unterstützen, wenn dieser im Gegenzug auf ein ÖPNV-Abo angerecht werden kann. Vielleicht gucken Sie sich die Studie mal an. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Ihre Strategie, die Bremer Umfrage anzuzweifeln, weil Ihnen die Ergebnisse nicht schmecken, zeigt nur, wie hilflos Sie in dieser Frage sind. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, weil sie einfach schlecht ist. Weil Sie keine Ahnung von Statistik haben. Ich schenke Ihnen mal ein Buch, lesen Sie das mal!) Sie verlassen sich lieber auf anekdotische Evidenz und die Stimmung in Ihrem eigenen Umfeld, um weiter Kulturkampf für das Auto zu betreiben, Herr Schäck. Das ist der letzte Strohhalm, an den sich die FDP hier gerade klammert. Wir als Koalition tun das nicht und sagen, wir müssen das Bewohnerparken in den innenstadtnahen Stadtteilen jetzt zügig und flächendeckend ausweiten. Außerdem müssen die Preise für einen Bewohnerparkausweis erhöht werden. Selbst eine Erhöhung auf nur 150 Euro pro Jahr – die Leute sind wie gesagt bereit, deutlich mehr zu zahlen – brächte zusammen mit der Ausweitung nach einer Modellrechnung im Auftrag des Verkehrsressorts Mehreinnahmen von 6,35 Millionen Euro pro Jahr. Damit wäre Bremen noch nicht einmal besonders teuer. In Bonn zahlt man zum Beispiel für einen Bewohnerparkausweis 360 Euro, in Freiburg, Kaiserslautern und Trier 200 Euro, in Karlsruhe und Ludwigshafen 180 Euro. Eine weitere Modellrechnung hat ergeben, dass wir außerdem noch weitere 6,3 Millionen Euro pro Jahr einnehmen würden, wenn wir auch das Kurzzeitparken auf die innenstadtnahen Stadtteile ausweiten. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Davon gibt es aber trotzdem noch keine neuen Parkplätze!) Das wäre nur logisch, denn wenn die Anwohner:innen bezahlen müssen, dann müssen erst recht alle anderen bezahlen. Sie sind doch sonst immer die Freunde vom freien Markt, ich verstehe wirklich nicht, warum die FDP nicht sagt: Geil, das Angebot ist knapp, die Nachfrage hoch. Parkplätze nur für die Reichen! Aber das drehen Sie sich ja eh immer so, wie es gerade passt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber es gibt ja nicht genug Parkplätze. Was ist denn Ihre Lösung?) Noch mal zurück zu den Zahlen: (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Bitte zum Thema sprechen!) Man könnte durch Parkraumbewirtschaftung 12,5 Millionen Euro jährlich zusätzlich einnehmen. Das Geld liegt also im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Diese zusätzlichen Millionen, die stecken wir dann in die BSAG, damit die Leute freiwillig vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. (Beifall Die Linke) Das wäre übrigens auch im Sinne der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans. Dafür setzt sich die CDU seit Neustem auch ein. Darüber sprechen wir dann später noch. Die Gutachter:innen haben als Fazit zur Machbarkeitsuntersuchung festgestellt, dass Bewirtschaftung und Fuhrpark im Umfeld von Quartiersgaragen entscheidende Rahmenbedingungen für eine gute Auslastung sind. Das heißt, wenn wir bei der Parkraumbewirtschaftung in der Neustadt mutig und konsequent sind, dann würde sich sogar der Standort am Südbad wirtschaftlich lohnen. Ich komme zum Schluss und möchte noch einen grundsätzlichen Satz in Richtung Liberale, Konservative und Rechtspopulist:innen loswerden: Dass Sie immer dann, wenn es um die Bepreisung des Parkraums geht, Ihr Herz für finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen entdecken, während Sie sich sonst mit aller Macht gegen alles stellen, was diesen Menschen nützt, also zum Beispiel höhere Mindestlöhne, höhere Renten, Sozialleistungen oder Entlastung bei der Mehrwertsteuer, das empfinde ich als eine nur schwer zu ertragen Heuchelei. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Linke steht für eine moderne, sozial- und klimagerechte Stadt für alle. Das ist unsere Vision. Bei der CDU will man, das haben wir heute wieder einmal sehen können, zurück in die Fünfziger. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich ganz bewusst noch mal vor der Senatorin auf die Rednerliste setzen lassen, weil wir gerade den Stillstand, das Dilemma dieser Koalition erlebt haben. SPD pro Quartiersgaragen, Grüne gegen Quartiersgaragen, Linke so ein bisschen halb für Quartiersgaragen. Frau Ünsal, ich bin ganz gespannt auf Ihre Antwort, was der Senat denn zu Quartiersgaragen sagt. Vielleicht gibt es ja eine vierte, fünfte, sechste Meinung. Ich bin sehr, sehr gespannt. Am Ende müssen wir aber festhalten, dass dieser Senat, dass diese Koalition keine Lösung für die Parkplatzprobleme in Bremen schaffen wird. (Beifall CDU, FDP) Zwei kurze Sätze zu den Quartiersgaragen noch: Wenn das Ganze so unwirtschaftlich ist, warum betreibt die BREPARK denn fünf Quartiersgaragen mit meterlangen Wartelisten, die proppevoll sind, zum Beispiel in der Theatergarage mit Preisen zwischen 85 und 120 Euro? (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Weil die schon gebaut worden sind, meine Fresse!) Warum werden auf dem Neuen Hulsberg-Viertel zwei Quartiersgaragen gebaut? Warum konnten wir gestern beziehungsweise heute im „Weser-Kurier“ nachlesen, dass auf dem Gelände des Neuen Hulsberg-Viertels von einem privaten Investor 250 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden, der sagt, er sieht den Bedarf, er will das Geld investieren, weil er da auch die Einnahmen sieht? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Genau das ist der Punkt. Sie verkennen die Realität, Sie rechnen sich die Lage falsch. – Danke schön! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Wortbeitrag des Kollegen Sültenfuß muss ich mich doch noch mal zu Wort melden, weil man hier, glaube ich, einiges einfach nicht so stehen lassen kann. Erstens, es gibt viele Städte in Deutschland, da werden Quartiersgaragen betrieben, durchaus auch so, dass sie kostendeckend arbeiten. Jetzt kommt es, Achtung, Vorsicht: Die machen sogar Gewinne damit. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Böse, böse!) Trotzdem wird das genutzt. Es sind häufig auch private Betreiber, die offensichtlich ganz andere Betriebskosten haben, als Sie in der öffentlichen Hand. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Zahlen die auch Steuern?) Kann man sich mal eine Scheibe von abschneiden. Sie sagen – –. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Sie können gleich noch mal nach vorne kommen, Herr Sültenfuß. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Nee, ich habe leider keine Redezeit mehr!) Ja, das ist ja nicht unser Problem. Das fangen wir hier nicht an, dass Sie auf Kosten anderer leben, meine Redezeit bleibt meine Redezeit. (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Problem ist doch: Wenn Sie jetzt sagen: (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir wollen keine Quartiersgaragen bauen, das habe ich eben so verstanden, wir müssen einfach nur Anwohnerparken einführen, wir müssen gewisse Gebühren erhöhen – –. Das Problem ist doch: Dann steht das Auto immer noch am Straßenrand. Es ist ja nicht weg von der Straße, und das ist doch das gemeinsame Ziel, das wir haben. Noch mal: Es ist natürlich auch eine soziale Frage. Interessant, dass wir das Thema jetzt aufmachen und Sie das überhaupt nicht angesprochen haben. Es ist natürlich eine soziale Frage, wenn das Anwohnerparken am Ende 100 Euro oder 150 Euro im Monat kostet. Das ist eine soziale Frage für viele Menschen, an die Sie hier offensichtlich überhaupt nicht gedacht haben. Sie haben keinerlei Lösung. Das ist das Hauptproblem. Sie sagen: Wir wollen eigentlich alles so lassen, wie es ist, wir wollen damit nur in Zukunft richtig fett Kohle einnehmen, wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greifen, aber wir wollen an dem eigentlichen Problem, dass die Straßenzüge hier in Bremen vollgeparkt sind, gar nichts ändern, das soll alles so bleiben. Das ist das eigentliche Problem! Wir haben eben viele Maßnahmen aufgeführt, wie man das Problem lösen könnte. In anderen Städten geht es deutlich schneller. Dort geht es deutlich lukrativer, dort wird das sehr umfassend genutzt. Dass Sie hier in Bremen sagen, wir sind offensichtlich die einzige Großstadt, die das nicht hinbekommt, weil die Maßnahmen oder die Gegebenheiten andere sind, das ist bezeichnend dafür, dass dieser rot-grün-rote Senat sich bereits zur Halbzeit seiner Amtszeit mehr oder weniger aufgegeben hat. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Der Abgeordnete Tim Sültenfuß für eine Kurzintervention, nehme ich an. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Ich wollte einmal klarstellen: Ich habe nie von Bewohnerparkgebühren von 100 Euro oder mehr pro Monat gesprochen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie müssen sich jetzt nicht entschuldigen!) Ich habe die Studie, die Umfrage zitiert, und das, was uns vorschwebt, wären 150 bis 240 Euro pro Jahr. Das ist deutlich weniger, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber doch das Doppelte wie jetzt!) und Herr Schäck, wenn Sie sagen, dass überall anders die Leute Quartiersgaragen bauen, damit sogar Gewinn machen, dann frage ich mich: Warum regelt der freie Markt das dann nicht? Warum gibt es in Bremen niemanden, der sagt: „Geiles Investment, da mache ich mal eine Quartiersgarage draus, damit kann ich richtig reich werden!“? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Werden doch gebaut! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nur nicht von Ihnen!) Sie tun so, als würde der Senat verhindern, dass private Investoren losziehen und Quartiersgaragen bauen und damit wahnsinnig reich werden. Das macht vorne und hinten keinen Sinn, was Sie sagen. (Beifall Die Linke – Zurufe FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, nun sehe ich keine Wortmeldungen mehr aus Ihren Reihen. Deswegen erhält jetzt Senatorin Özlem Ünsal das Wort. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, verehrte Gäste! In der Tat, wir haben, mein Ressort hat der Fachdeputation in der vergangenen Woche die Machbarkeitsstudie zu den Quartiersgaragen vorgelegt, und wir haben sie sehr intensiv diskutiert. Ich will mich ausdrücklich für diese sehr, sehr kontroverse und konstruktive Debatte bedanken, weil sie hilft uns weiter. Ich will auch sagen, dass diese Quartiersgarage-Machbarkeitsstudie zum Ziel hatte – das haben wir jetzt schon mehrfach gehört, aber ich will es ausdrücklich noch mal unterstreichen – Standorte für die Einrichtung von möglichen Quartiersgaragen in Bereichen mit besonderem hohen Parkdruck zu identifizieren und für ausgewählte Standorte die technischen, aber auch die finanziellen Voraussetzungen vertieft zu untersuchen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist – das zeigt die Debatte für mich heute einmal mehr – kein einfaches Unterfangen, wenn man weiß, wie unsere Stadt gebaut ist, wenn man weiß, wie unsere Flächenkonkurrenzen sind, wenn man weiß, dass wir knappe Ressourcen, Flächenressourcen haben und wenn man auch weiß, dass die Zahlen, die Zulassungszahlen, die Zahlen der Autos deutlich steigen. Heißt am Ende, wir brauchen kluge Lösungen und sind als Ressort natürlich angehalten – wie hätte es auch anders sein können –, mit Ihnen zusammen kluge Lösungen zu entwickeln, alle Potenziale, die wir sehen, gemeinsam zu prüfen und auszuschöpfen. Das ist auch unser Verständnis. Die Studie sollte darüber hinaus die Möglichkeiten zur Öffnung vorhandener Parkflächen für die Öffentlichkeit aber auch insbesondere der Anwohnerschaft untersuchen, und sie war freiwillig. Ich möchte etwas geraderücken, weil das war insbesondere von unserer CDU-Fraktion hier aus dem Parlament so betitelt. Das Thema Bewohnerparken war nicht Bestandteil der Studie. Das will ich an dieser Stelle einmal klarstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist von großer Bedeutung, dass wir uns im Lichte des Urteils – wir bewegen uns da tatsächlich nicht im luftleeren Raum, wir haben Rahmenbedingungen – mit Gehwegparken und im Rahmen unserer Strategie „Parken im Quartier“ eingehend mit der Frage nach alternativen Parkmöglichkeiten beschäftigen. Das tun wir, und da muss selbstverständlich auch die Mehrfachnutzung unter anderem von bestehenden Parkflächen sowie die Einrichtung von Quartiersgaragen in den Fokus genommen werden. Aus diesem Grunde haben wir die Machbarkeitsstudie bereits Ende 2023 – das war kurz, nachdem wir das Ressort übernommen haben – in Auftrag gegeben. Nach sehr umfangreichen Arbeiten liegen diese Ergebnisse seit Frühjahr 2025 vor und wurden in einem gesonderten Termin allen Bürgerschaftsfraktionen angeboten und dort sehr ausführlich dargelegt. Ja, wir haben es schon gehört, die Abgeordnete Frau Schiemann hat das ausgeführt: Die Atmosphäre in diesem Austausch war von großer Konstruktivität geprägt, und ich werbe noch mal eingehend dafür, dass wir diesen konstruktiven Weg in der Sache weiter beibehalten und bei unseren Debatten nicht zu kurz kommen lassen. Meine Damen und Herren, mit der Studie wurden erstmals systematisch potenzielle Standorte ermittelt und auf ihre Eignung geprüft. Dafür wurden nicht nur wie zunächst angedacht – das war unser ursprüngliches Ziel – die Stadtteilbeiräte eingebunden, sondern deutlich darüber hinaus geguckt, dass wir auch eine Onlinebefragung, eine freiwillige Onlinebefragung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger anbieten können. Das ist passiert, und die Resonanz ist keineswegs kleinzureden. Damit wurde auch – und darauf lege ich ganz großen Wert – das lokale Wissen, all das, was die Bewohnerinnen und Bewohner am besten aus ihren Quartieren zurückmelden können, oftmals auch private Flächen, mit in die Untersuchung eingespeist. Diese Daten liegen uns vor. Am Ende standen rund 330 Standortideen für Quartiersgaragen. Die haben wir natürlich aufwendig auf ihre Eignung geprüft. Die Expertisen der relevanten Akteure – auch das gehört zu unserer Studienbetrachtung dazu – wie die Stadtplanung, wie die Stadtentwicklung aber auch die BREPARK, die natürlich auch umfangreiche Erkenntnisse und Expertise hat, sind dabei eingeflossen. Es ging nicht um Schnelligkeit, sondern um ein sorgfältiges Prüfen aller potenziellen Flächen in unserer Stadt und aller Optionen. Das haben wir getan, und da sind wir auch noch lange nicht am Ende. Die fachlich fundierten Ergebnisse, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind leider durchaus herausfordernder, als wir sie uns vielleicht alle zusammen wünschen und gewünscht hätten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Umsetzungswahrscheinlichkeit von Quartiersgaragen aufgrund begrenzter Flächenpotenziale sowie finanzieller Herausforderungen – das gehört zu einer ehrlichen Debatte auch dazu – mit sehr hohen Hürden versehen ist. Das gehört einfach zu einer ehrlichen Debatte dazu. Eine der angesprochenen Hürden sind die hohen Baukosten, die kennen Sie. Wir haben sie schon vielfach diskutiert und werden diese Entwicklung weiterverfolgen. Diese wirken sich natürlich auch auf diesen Bereich und zum Teil auch auf die Kosten pro Stellplatz aus, und lassen einen wirtschaftlichen Betrieb als reine Quartiersgarage ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand, der Stadt aktuell nicht in dem Maße zu oder nicht so, wie ich mir das sicherlich gewünscht hätte. Trotz dieser schwierigen Bedingungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für Quartiersgaragen – und das sage ich in aller Deutlichkeit – werde ich das Thema konsequent weiterverfolgen und alle Kraftanstrengungen unternehmen, um Realisierungschancen in unserer Stadt an einem Standort zu eröffnen, zu prüfen und zu realisieren. Das ist zumindest mein Anspruch. Hierzu prüfen wir natürlich auch weiterhin. Die Studie ist das eine, der Prozess läuft weiter an. Wir sind da in einem dynamischen Verfahren und gucken natürlich auch nach neuen Geschäftsmodellen, sprechen mit vielen Akteuren, sowohl von der privaten Seite – –, aber auch einzelne individuelle Möglichkeiten, wie wir sie beispielsweise gerade auch unter der Anfrage 4 der Fragestunde diskutiert haben, werden wir noch stärker in den Fokus nehmen. Die Studie hat aufgezeigt, dass neben Quartiersgaragen die Mehrfachnutzung von privaten, halb-öffentlichen Flächen eine Rolle spielen kann. Auch das gehört zum Paket: die Supermärkte, Parkdienstleister, all das will ich nicht wiederholen, das wissen Sie. Da sind wir im engen Kontakt, da tauschen wir uns sehr intensiv aus, und die Signale sind durchaus ermutigend und unterstützen unsere Initiativen für die Anwohnerschaft. Die Bereitschaft, die Parkflächen für die Anwohnerschaft außerhalb von Geschäftszeiten zu öffnen, wurde von mehreren Eigentümern signalisiert und wird daher von uns ebenfalls mit hoher Priorität weiterverfolgt. Das sind jeweils einzelne Betrachtungen, die sind durchaus aufwendig. Zudem gilt es, kleinteilige Quartierslösungen – ich habe es gerade gesagt –, Hinterhöfe mit kleineren Einheiten, die wir natürlich ebenfalls brauchen – –, auch das ist Teil unserer Betrachtung. Abseits der Schaffung von alternativen Parkmöglichkeiten spielen die Mobilitätslösungen des Umweltverbundes selbstverständlich weiterhin eine bedeutende Rolle und finden ihren Platz bei unserer Strategie „Parken im Quartier“. Wir haben es gerade schon gehört: Zu den Alternativen gehören die Angebotsstufen 1 und 2 der BSAG, mit der wir einen Zehn-Minuten-Takt auf allen wichtigen Linien einführen werden. (Glocke) Ich komme gleich zum Schluss. Zudem werden wir die Anbindung der Gewerbegebiete deutlich verbessern. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage war dies kein leichtes Unterfangen, aber ich freue mich, dass wir auch das aufgegleist haben und nicht zu vernachlässigen, weitere Alternativen wie Care- und Bikesharing sind Bausteine, Möglichkeiten für das Abstellen von Fahrrädern gehört dazu. Ich will abschließend sagen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Senat schöpft alle Potenziale aus in der Betrachtung, und wir wollen, dass der öffentliche Raum am Ende fair genutzt wird. Aber das Thema ist sehr komplex und keineswegs trivial. Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, die Bremer haben es verdient, ja. Damit wir gute Lösungen finden im Lichte eines Urteils, das uns Rahmenbedingungen setzt, sollten wir gemeinsam schauen, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen und den Menschen Alternativen anbieten können. Das ist mein Ziel, daran werde ich weiterarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen ist die Aktuelle Stunde geschlossen. Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper – Geht der Senat Bovenschulte auch beim nächsten Thema baden? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Februar 2024 (Drucksache 21/115 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 19. März 2024 (Drucksache 21/153 S) Wir verbinden hiermit: Mit mobilem Schwimmcontainer Spaß an der Bewegung im Wasser vermitteln Antrag der Fraktion der FDP vom 21. August 2024 (Drucksache 21/358 S) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Große Anfrage liegt mittlerweile schon über ein Jahr zurück, und seitdem haben sich viele Dinge getan. Es gibt ein neues Bäderkonzept, und der neue Leiter der Bremer Bäder, Herr Peukert, hat mittlerweile seine Arbeit aufgenommen. Aber, meine Damen und Herren, der Titel unsere Große Anfrage ist aktueller denn je: Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Erstes möchte ich mich beschäftigen mit der Frage: Wie hoch ist eigentlich der Bedarf? Was brauchen wir an Bädern und an Wasserflächen? Ich möchte in diesem Atemzug daran erinnern, dass nach wie vor jedes vierte Kind in der Grundschule nicht schwimmen kann und das trotz vieler Maßnahmen, die bisher in die Wege geleitet worden sind. Das, ehrlicherweise, kann uns nicht zufriedenstellen. Wenn ich in die Schwimmvereine schaue – und das ist ein Durchschnittswert – liegt die Wartezeit, bis ein Kind an einem Kurs teilnehmen kann, bei zwei Jahren. Zwei Jahre muss man warten, und das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Der erste Grund: Es fehlen Übungsleiter. Das ist sicherlich ein Thema, womit wir uns auch beschäftigen sollten. Zum anderen, das zweite große Thema, der zweite Grund sind die fehlenden Wasserflächen. Das heißt, es kann mehr angeboten werden, aber es gibt keine freien Zeiten in den Lehrschwimmbecken – beides Mangelware in Bremen –, und das muss sich dringend ändern! (Beifall CDU, FDP) Deswegen halte ich es auch für falsch, dass zum Beispiel so Dinge wie ein Lehrbecken im Horner Bad für die Vereine nicht genutzt werden können. Ich möchte für uns als CDU-Fraktion ganz deutlich machen: Gerade im Bereich der Lehrschwimmbecken, der Kursbecken, brauchen wir mehr Wasserflächen, wenn wir die Zahl der Nichtschwimmer senken wollen. (Beifall CDU, FDP) Am Ende der Grundschule sollen alle Kinder schwimmen können. Ich konnte das damals, das ist der Anspruch, und das ist auch richtig so. Doch er scheitert an fehlenden Lehrschwimmbecken in Bremen. Das ist leider die Realität, und das kann nicht unser Anspruch sein! (Beifall CDU, FDP) Wie ist denn die Situation mit den Bädern? Wir haben sechs Hallenbäder, drei Kombibäder, zwei Freibäder. Über den Zustand müssen wir, glaube ich, nicht weiter groß diskutieren. Alle Bäder außer dem Horner Bad haben ihren Lebenszyklus weit überschritten und weisen einen erheblichen Sanierungsstau – mittlerweile über 200 Millionen Euro – auf. Die Bäderlandschaft wurde vom Senat in den letzten Jahren kaputtgespart. Der Senat reagiert jetzt mit einem Bäderkonzept. Immerhin hat man sich mit jedem Bad beschäftigt, das war 2014 nicht so, da hat man sich nur mit dem Unibad beschäftigt. Meine Damen und Herren, was sind die Kernaussagen dieses Konzeptes? Das Ziel und die Strategie heißen jetzt: fokussieren. Was bedeutet das? Der Fokus soll als Daseinsvorsorge auf dem Schulschwimmen, dem Vereinsschwimmen und der Öffentlichkeit liegen, das ist grundsätzlich erst mal richtig. Dabei sollen alle Bäder modernisiert werden, und man will die Bäder eher neu bauen, anstatt zu sanieren. Der zweite wesentliche Faktor ist: Man will die Wasserflächen reduzieren. Das Freibad Blumenthal, das hanseWasser Hallenbad und das Unibad sollen geschlossen werden. Ich möchte für uns als CDU-Fraktion sagen: Erstens, ob man ein Bad saniert oder einen Ersatzbau an gleicher Örtlichkeit errichtet, ist erst mal nicht relevant. Ich glaube, das muss man sich im Einzelfall anschauen, was fachlich sinnvoller und was wirtschaftlicher ist. Das Entscheidende wird sein, dass man dieses Bäderkonzept in den nächsten zehn Jahren auch nach und nach umsetzt, damit wir verlässlich Wasserflächen haben und es Wasserflächen gibt. Nicht wie der Senat das Unibad über Jahre verrotten zu lassen, weil sich keiner zuständig gefühlt hat, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Vor diesem Hintergrund, da der Bedarf an Wasserflächen erheblich höher ist als der Bestand, ist es aus Sicht der CDU-Fraktion ein völlig falsches Signal, die Wasserflächen zu reduzieren. Ich möchte als letzten Punkt noch anführen: Gerade in Bremen-Nord, die Abgeordneten aus Bremen-Nord müssten das eigentlich wissen, ist die Situation geradezu dramatisch. Wir haben das Fritz-Piaskowski-Bad, das muss auch dringend neu gebaut werden, und wir haben das Sportbad in Grohn. Bei diesem Sportbad hängen schon Netze von der Decke, ich habe das auf einem Wettkampf selbst mal festgestellt. Das ist höchst unerfreulich, wenn man schwimmt und es hängen Netze unter der Decke, weil man Angst haben muss, dass die Deckenverkleidung herabfällt. Dieses Bad ist wirklich von morgens bis abends durch Schulen, durch Vereine und durch die DLRG ausgebucht. Dass dieses Bad in Kürze nicht mehr zur Verfügung stehen wird, das ist uns, glaube ich, allen klar. Dass diese Wasserflächen dann fehlen werden, das ist in diesem Bäderkonzept nicht berücksichtigt, und das finde ich vom Senat ehrlicherweise planlos und wirklich naiv. (Beifall CDU, FDP) Meine Damen und Herren, zum Schluss: Es wurden in der Vergangenheit so viele Fehler gemacht wie zum Beispiel die Schließung des Unibades. Machen Sie die Fehler nicht noch mal! Entwickeln Sie das Bäderkonzept! Wir brauchen eine moderne, funktionale Bäderlandschaft für die Schulen, für die Vereine und die Öffentlichkeit. (Glocke) Frau Präsidentin, um im Bild zu bleiben: Mir steht das Wasser bis zum Hals. Ich komme zum Schluss: Wir brauchen die Bäder. Einen letzten Satz noch zu dem Antrag der FDP: Wir werden uns enthalten. Wir sind nicht gänzlich davon überzeugt, weil da mehr Fragen offenbleiben als beantwortet werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir von zu wenig Parkflächen zu zu wenig Schwimmflächen. Wir debattieren heute unter TOP 6 und 7 ein Thema, das für die Lebenswirklichkeit vieler Kinder in Bremen entscheidend ist: die Schwimmfähigkeit. Die CDU hat mit ihrer Großen Anfrage zu Recht darauf hingewiesen, dass die Schwimmflächen in Bremen knapp werden. Der Senat antwortete damals lapidar, das Angebot sei ausreichend. Wer sich allerdings mit Schulen, Vereinen, Kindern oder Eltern austauscht, der weiß, dass die Schwimmflächen in Bremen zu wenig sind und diese Einschätzung des Senats schlicht und ergreifend realitätsfern ist. (Beifall FDP) Das Unibad ist Anfang 2026 Geschichte. Planungen für das Westbad und das Bad in Vegesack ziehen sich hin. Sanierungen, wenn überhaupt noch wirtschaftlich, dauern Jahre, und es besteht ein Ungleichgewicht zwischen den Stadtteilen. Wir haben es bereits gehört: Im neuen Bäderkonzept wird davon gesprochen, dass wir Bäder wie das hanseWasser Hallenbad oder auch das Freibad in Blumenthal schließen. Meine Damen und Herren, für uns als FDP-Fraktion sind diese Vorgänge nach wie vor mehr als inakzeptabel! (Beifall FDP) Angesichts des strukturellen Sanierungsstaus und des Finanzierungsdefizits besteht allerdings das Risiko, dass das Bäderkonzept maximal ein Plan auf dem Papier bleibt. Währenddessen wächst die Zahl der Schülerinnen und Schüler jedes Jahr um Hunderte: im kommenden Jahr alleine 1 700 Kinder mehr. Was bedeutet das? Kinder in Strom oder Seehausen sitzen bis zu 40 Minuten im Bus, um überhaupt Schwimmen zu lernen. Manche Drittklässler sehen das Schwimmbad das erste Mal, wenn sie in die Schule kommen. Genau hier setzt unser Antrag an: mobile Schwimmcontainer. Meine Damen und Herren, diese Container bieten pragmatische Lösungen. Sie sind wetterfest und können das ganze Jahr über genutzt werden. Sie sind logistisch einfacher einzusetzen, weil Technik, Sicherheit und Becken in einem geschlossenen System integriert sind. Sie schaffen zusätzliche Wasserflächen, nicht in fünf oder zehn Jahren, sondern sofort. Am wichtigsten: Sie helfen, die ersten Barrieren zu überwinden. Denn es geht nicht darum, dass Kinder direkt schwimmfähig werden. Es geht um die erste Wassergewöhnung: mit Wasser spritzen, tauchen, spielen, Baderegeln verstehen, all diese Thematiken sind wichtig. Wer das einmal erlebt hat, der tut sich im späteren Schwimmunterricht wesentlich leichter. Das Seepferdchen wird schneller erreicht und vor allem wächst die Sicherheit im Wasser. Dies, meine Damen und Herren, ist keine Konkurrenz zu tollen bestehenden Projekten wie „SCHWIMM MIT e.V.“ – wir durften vereinzelt am Freitag gerade das Projekt besuchen –, im Gegenteil! Wir wollen eine Schwimmoffensive starten, die zusätzliche Flächen schafft, sofort und pragmatisch. Ich habe in der Vergangenheit schon Aussagen gehört, und es wird bei der CDU wahrscheinlich auch so gewesen sein: Mobile Becken sind doch nur Pflaster. Ja, meine Damen und Herren, das kann sein. Aber manchmal rettet das Pflaster Leben, bevor die wirkliche Operation da ist. Wenn Kinder im Sommer im See ertrinken, weil sie nie Schwimmen gelernt haben oder Wasser gesehen haben, dann ist jedes Mittel recht, meine Damen und Herren, um Kinder schneller ans Wasser zu gewöhnen. Dazu tragen diese Schwimmcontainer mehr als bei. Ein weiterer Vorteil ist, dass dort auch Rehakurse stattfinden könnten und so die Wasserflächen in den Schwimmbädern entlastet werden. Während die Rehakurse in den Containern stattfinden, können Kinder in die Schwimmhallen gehen und dort ihr Seepferdchen machen. Dies ist eigentlich die größte Herausforderung: Nach dieser Thematik, dass die Wassergewöhnung stattgefunden hat, können die Kinder meistens nicht zügig einen Schwimmkurs belegen. So könnte man diese Situation entzerren. Meine Damen und Herren, wir haben nicht die Zeit, zehn Jahre oder länger auf Großbäder zu warten. Wir brauchen jetzt Lösungen, die morgen funktionieren, nicht nur in Hochglanzpapieren eines Bäderkonzepts, in dem es heißt: In anderen Bundesländern ist die Situation noch schlechter, dann ist das hier in Bremen schon in Ordnung mit unserer schlechten Situation. Wir müssen in Bremen endlich wegkommen von diesem Standard: Wenn es woanders schlechter ist, ist es schon in Ordnung, wenn es hier nicht gut ist. Davon müssen wir endlich wegkommen! (Beifall FDP) Lassen Sie uns also mutig sein! Begeistern wir uns für diese Idee, gewinnen wir Partner und Sponsoren und holen wir die Container endlich nach Bremen! Denn jedes Kind, das schwimmen kann, bedeutet mehr Sicherheit für die Familien, für unsere Stadt am Fluss und für uns alle. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Cindi Tuncel. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete und Gäste! Wir sprechen heute über ein Thema, das uns als Die Linke sehr wichtig ist, nämlich die aktuelle Situation und die Zukunft der Schwimmflächen in der Stadt Bremen. Hallen- und Freibäder dienen nicht nur der Freizeit- und Erholungsaktivität, sondern leisten durch Schwimmkurse einen wichtigen Beitrag zur Unfallprävention sowieso zur gesellschaftlichen Teilhabe. Angesichts der steigenden Zahlen an Nichtschwimmer:innen sind der Erhalt und Ausbau von Schwimmflächen notwendig. Der Studie der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft zufolge sind 60 Prozent der Sechs- bis Zehnjährigen in Deutschland keine sicheren Schwimmer:innen. Ähnlich ist die Zahl auch im Land Bremen. Wie viele andere Städte in Deutschland sieht sich auch die Stadt Bremen mit einem in den kommenden Jahren steigenden Bedarf an Schwimmflächen und damit zusammenhängend mit einem erhöhten Sanierungsbedarf bei Schwimmflächen konfrontiert. Darauf deutet auch die Antwort des Senats auf die heute hier besprochene, schon etwas ältere Anfrage der CDU hin. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Die Antwort des Senats zeigt, dass die Stadt sich der Herausforderung bewusst ist und nicht gänzlich untätig geblieben ist, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Das neue Westbad mit einer Größe von 1 600 Quadratmetern und mehreren Kursbecken wird voraussichtlich Ende 2025 fertig sein. Auch hat der Senat – meine Kollegen haben das angesprochen – inzwischen ein neues Bäderkonzept vorgelegt. Gut finden wir, dass darin die Bedarfe für das Schulschwimmen, das Vereinsschwimmen und die Daseinsvorsorge der öffentlichen Sicherheit sichergestellt werden. Trotzdem muss das Konzept aus unserer Sicht noch vieles nachliefern, das haben wir auch nach der Bekanntgabe des Konzeptes deutlich gemacht, um die bestehenden Probleme zu lösen. Was für uns gar nicht geht: Wasserflächen sollen abgebaut werden, während die Betriebskosten und die Investitionskosten stark steigen sollen; statt zu sanieren, soll neu gebaut werden; auch in der Bauphase sollen Wasserflächen wegfallen. Unsere Forderung: Die Wasserflächen in der Stadt Bremen müssen ausgeweitet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht reduziert werden. Betriebs- und Investitionskosten dürfen nicht unverhältnismäßig steigen. Es muss mehr saniert als neu gebaut werden, das ist sonst nicht nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall Die Linke) Zudem müssen die Bedarfe bei frühkindlichem Schwimmen, Eltern-KindKursen und anderen außerschulischen Angeboten zum Erlenen des Schwimmens zwingend berücksichtigt werden. Hier sinkt die Zahl der Angebote seit Jahren. Das darf nicht sein! Was den Antrag der FDP angeht: Es ist schön, dass die FDP eigene Ideen einbringt, um, wie sie selbst sagt, insbesondere Kindern einen Zugang zum Element Wasser zu ermöglichen. Der Vorschlag, mobile Schwimmcontainer anzuschaffen und diese in Quartieren mit besonderen sozialen Herausforderungen zur Nutzung bereitzustellen, verlangt der Stadt aber Zusatzaufgaben ab. Temporäre Halblösungen sind zu wenig. Die Stadt Bremen und gerade die benachteiligten Quartiere haben Bedarf an umfassenden, nachhaltigen Lösungen, wenn es um die kulturelle und soziale Teilhabe geht, auch beim Thema Schwimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schwimmcontainer sind, wie die Herren von der FDP selbst schreiben, ein flexibel einsetzbares Zusatzangebot und geeignet für eine Wassergewöhnung. Das hat mein Kollege auch so gesagt. Sie sind aber aus Sicht der Linksfraktion keine nachhaltige und dauerhafte Lösung, liebe Kollegen von der FDP. Auch die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft bestätigt, dass Schwimmcontainer keine gute Alternative sind, um Kindern das sichere Schwimmen beizubringen. Ebenso hat die Stadt Hannover die Idee der Schwimmcontainer verworfen, weil diese nicht dazu geeignet seien, die Schwimmfähigkeit von Schüler:innen nachhaltig zu verbessern. In die Becken – die sind maximal 13 Meter lang – passen auch nur sechs bis acht Kinder. Für ein Seepferdchen-Abzeichen braucht es laut Deutscher Lebensrettungsgesellschaft aber 25-Meter-Bahnen sowie einen Beckenrand. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Darum geht es ja auch nicht. Es geht um Wassergewöhnung, nicht um Schwimmenlernen!) Ja, klar, aber es sind zusätzliche Kosten – hören Sie mir noch weiter zu – Kosten übrigens, wie Sie es Antrag geschrieben haben, von 250 000 Euro pro Stück. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: 260 000!) 260 000, noch mehr. Laut der Stadt Hannover liegen die Kosten pro Schwimmcontainer sogar bei 600 000 Euro. Diese Summe gehört aus Sicht der Linksfraktion in nachhaltige, umfassende Maßnahmen investiert, (Beifall Die Linke, SPD) konkret in die Sanierung und den Erhalt sowie die Ausweitung bestehender Schwimmflächen. Liebe Kollegen von der FDP, wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Muhammet Tokmak. Abgeordneter Muhammet Tokmak (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit der Großen Anfrage der CDU und einem Antrag der FDP, die liegen ein paar Tage länger zurück, das wurde hier schon ein paarmal erwähnt. Aber die Wichtigkeit ist trotzdem noch gegeben. Die Große Anfrage der CDU betont die immense Wichtigkeit der Schwimmunterrichts und den Zustand der Schwimmhallen in Bremen – nichts Neues. Die Fähigkeit, zu schwimmen, ist nicht nur eine grundlegende Lebenskompetenz, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen. Das teilen wir auch so, glaube ich, im Kollektiv. In den letzten Jahren, insbesondere während der Coronapandemie, haben viele Kinder und Jugendliche nicht die Möglichkeit gehabt, regelmäßig Schwimmunterricht zu erhalten. Dies hat zu einem besorgniserregenden Rückgang der Schwimmfähigkeit geführt. Es ist unsere Pflicht – oder andersrum gesagt, wir sehen es als unsere Pflicht –, sicherzustellen, dass alle Kinder in Bremen die Möglichkeit haben, Schwimmen zu lernen. Schwimmen rettet Leben und es ist unerlässlich, dass wir in die Schwimmausbildung investieren, um die zukünftigen Generationen zu schützen, meine Damen und Herren. Es ist – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – dafür notwendig, Gelder im Haushalt für den Aus- und Neubau der Schwimmhallen bereitzustellen. Denn allein wird es der Senator für Inneres und Sport aus den schon sehr klammen Sporthaushaltsmitteln nicht stemmen können. Die finanziellen Mittel sind entscheidend, um die Infrastruktur für den Schwimmunterricht und für die Wassersportvereine zu verbessern. Nur durch eine ausreichende Finanzierung können wir sicherstellen, dass die Bremer Bäder eine Zukunft haben und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte die wichtigsten Punkte gegen den Antrag der FDP bezüglich des Einsatzes mobiler Schwimmcontainer in Bremen zusammenfassen: Wir bevorzugen langfristige Lösungen. (Lachen CDU) Das neue Bäderkonzept 2035 ist uns mittlerweile allen vorgestellt worden. Dieses zeigt deutlich den aktuellen Zustand der Bäderlandschaft in Bremen, und dieser ist in vielerlei Hinsicht (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) herausfordernd. Viele Anlagen sind in die Jahre gekommen. Die Technik entspricht oft nicht mehr dem heutigen Stand, die Betriebskosten werden dadurch kontinuierlich steigen, auch das ist uns klar. Mit dem Bäderkonzept 2035 schaffen wir eine Grundlage für attraktive und bezahlbare Schwimmmöglichkeiten – für den Schul- und Vereinssport, für Familien und für alle, die Freude am Schwimmen haben. Es geht nicht nur um die Instandhaltung, sondern auch um eine zukunftsfähige Infrastruktur, die den veränderten Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer gerecht wird. Wir müssen allerdings jetzt handeln, da bin ich völlig bei Ihnen, Herr Humpich. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein!) Ja. Denn je länger wir warten, desto größer wird der Investitionsstau, desto teurer wird der Betrieb und desto schwieriger wird es, die Angebote aufrechtzuerhalten. Das Konzept bietet uns eine Chance, die Bäderlandschaft neu zu denken – nachhaltig, inklusiv und vor allen Dingen generationengerecht. Maßnahmen gegen die hohe Nichtschwimmerquote wurden auch angesprochen, die würde ich mir hier jetzt noch mal rauspicken. Ich hatte es anfangs gesagt: Die coronabedingt ausgefallenen Schwimmkurse führten in den Jahren 2021 bis 2023 zu einer hohen Nichtschwimmerquote bei Schülerinnen und Schülern der dritten Klassen. Damals reagierte der Senat mit zusätzlichen Wasserzeiten und Intensivkursen in den Ferien für die dritten und teilweise vierten Klassen. Dadurch sank die Quote bis zur Hälfte, von 38 Prozent auf 21 Prozent. Um diesen Erfolg zu sichern, wurden damals die Angebote auch für die Klassen 5 und 6 fortgeführt. Ich habe mir eben noch ein paarmal das Thema der nicht ausreichenden Wasserflächen anhören müssen. Im Bäderkonzept 2035 wurde ausführlich auch auf die Wasserflächen in Bremen eingegangen. Bremen verfügt über 13 000 Quadratmeter Wasserfläche, die den Flächen vergleichbarer Großstädte wie Düsseldorf, Leipzig, Hannover und Nürnberg entsprechen. Allerdings habe ich den Werdersee mit der Wasserpest aktuell nicht rausgerechnet, das ist auch Fakt. Angesichts der erhöhten Schwimmzeiten an den Grundschulen und steigenden Schüler:innenzahlen sowie des Endes des Betriebes des Unibads zum 31. Januar 2026 werden neue Wasserflächen durch das neue Westbad, wahrscheinlich Anfang 2026, und durch das in Planung befindliche Bad in Vegesack geschaffen. Kosten für mobile Becken sind auch überprüft worden. Es ist ja nicht so, dass man an der Stelle nicht Überprüfungen durchführt. Die Kosten für mobile Becken in Turnhallen betragen laut dem Senator für Inneres und Sport etwa 1 Million Euro. Das Thema Traglufthallen war auch schon mal ein Thema für Freibäder, die kosten zwischen 1,5 und 2,5 Millionen Euro. Temporäre Schwimmbäder kosten je nach Ausstattung und Umfang zwischen 8 und 14 Millionen Euro. (Glocke) Derzeit ist ein Rückgriff auf diese Option nicht geplant, da dies auch finanziell nicht darstellbar ist. Ich komme zum Schluss. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Senator für Inneres und Sport auf nachhaltige und langfristige Lösungen setzt, um die Bäderinfrastruktur zu verbessern und das Schwimmenlernen zu fördern. Der Einsatz mobiler Schwimmcontainer ist derzeit keine Option, da die bestehenden und geplanten Maßnahmen ausreichend sind, um den Bedarf zu decken. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Maike Schaefer. Abgeordnete Dr. Maike Schaefer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schwimmen ist eine sehr wichtige, es ist eine überlebenswichtige Fähigkeit. Ich habe mir noch mal ein paar Daten angeguckt: 2024, zumindest bis zum Stichtag, waren in Bremen 8 Ertrunkene zu verzeichnen, insgesamt 353 Tote bundesweit. Wir hatten gerade vor einigen Wochen im Yachthafen in Grohn einen tragischen Fall, wo ein 13-Jähriger ertrunken ist. Jeder einzelne Ertrunkener ist einer zu viel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP) Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal der DLRG wirklich außerordentlich danken, den Mitgliedern für ihre ehrenamtliche Arbeit, sie kriegen nämlich gar kein Geld aus öffentlicher Hand dafür, dass sie unsere Badeseen bewachen und Menschen das Leben retten. Es gab 2022 eine Umfrage, dass sich damals schon, vor drei Jahren, die Zahl der Grundschulkinder, die nicht schwimmen können, deutschlandweit seit 2017 verdoppelt hatte, auch eine Folge aus der Coronazeit. Das können wir so einfach nicht hinnehmen. Schwimmen ist eine Voraussetzung auch für andere Sportarten. Es ist nicht nur per se gesund und gelenkschonend, sondern es ist auch die Voraussetzung, dass man rudern kann, dass man tauchen kann, kutterpullen in Bremen-Nord, oder segeln. Weil auch Badeunfälle passieren können, ist es wichtig, dass jeder und vor allen Dingen jedes Kind schwimmen kann. Deswegen möchte ich mich als Erstes bei FDP und CDU für die Anfrage und den Antrag bedanken, auch wenn ich nicht alles im Antrag teile. Aber es hat dieses wichtige Thema heute in den Fokus der Bürgerschaftssitzung gerückt. Das Bäderkonzept, es wurde schon gesagt, liegt inzwischen vor. Wie immer: Es gibt viel Positives, aber es gibt auch Negatives. Positiv, das hat der externe Experte auch in der Sportdeputation noch mal bestätigt: Bremen liegt deutschlandweit ganz weit oben in der Quote des Schulschwimmens. Das soll und das muss auch so bleiben, denn ob Kinder Schwimmen lernen oder nicht, das darf nicht vom Elternhaus alleine abhängen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Positiv wurde auch vermerkt, dass es zwei neue Bäder gibt, das Horner Bad und das Westbad. Aber – und das wurde vorhin auch schon zu Recht moniert – die meisten Bäder, fast alle, sind in einem schlechten baulichen Zustand. Es gibt einen riesigen Sanierungsstau und es gibt auch abgängige Bäder. Das Unibad, das hanseWasser Hallenbad oder das Freibad Blumenthal stehen zur Disposition mit einer Schließung. Auch das Vegesacker Bad ist in keinem guten Zustand und muss erneuert werden. Ja, auch die Anzahl der Bäder liegt im Durchschnitt mit anderen Großstädten, auch der Zustand der Bäder, aber das kann uns in der Tat nicht zufriedenstellen. Wir haben zu wenig Wasserfläche. Warum? Es gibt auch da eine Flächenkonkurrenz zwischen Vereinsschwimmen – natürlich brauchen die Vereine Schwimmflächen zum Trainieren – und Schulschwimmen, aber auch zum Freizeitbedarf. Dass wir uns mehr Wasserfläche wünschen, das ist klar. Haben wir das Geld dafür? Die Wahrheit ist: Nein. Deswegen war ich in der Sportdeputation ganz froh, dass es doch ein wichtiges Signal gab, nämlich, dass für das Hallenbad in Vegesack ein Ersatz vorgesehen ist. Der Vorschlag ist ein Neubau neben dem Altbau während des Weiterbetriebs, und das, glaube ich, ist gut. Die Kosten sind enorm: 46 Millionen. Auch dazu, ich gucke mal in die Richtung des Staatsrats: Das Geld ist bisher noch nicht da. Es ist unser aller Aufgabe, das Geld jetzt im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Es wäre fatal, wenn dieses Schwimmbad in Bremen-Nord für 100 000 Einwohner nicht mehr zur Verfügung steht und kein Schulkind in Bremen-Nord mehr Schwimmen lernen könnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Herr Lübke hat den Zustand des Grohner Bades angesprochen. Da kann ich auch ein Lied von singen, mein Sohn hatte da Vereinsschwimmen. In der Tat, die Decke kommt runter. Es gibt andere Alternativen – Friedehorst, da hat mein Sohn zumindest das Seepferdchen gemacht –, aber ich finde, auch, wenn es eine private Initiative ist, wenn es eine Alternative wie die Fliegerhalle in Blumenthal gibt, sollten wir diese auch weiterverfolgen. Aber ganz wichtig, noch mal: Das Hallenbad in Vegesack hat erst mal oberste Priorität. Zu den Schwimmcontainern will ich sagen: Erst habe ich gedacht, das ist ein konstruktiver Vorschlag, damit sollte man sich unbedingt beschäftigen. Ich glaube aber trotzdem, dass es keine Alternative ist. Sie sagen a) es ist natürlich keine Alternative zum richtigen Schwimmsport, sondern für Kleinkinder, um Wasser erst mal kennenzulernen. Ich habe bei meiner Recherche in Vorbereitung auf den Redebeitrag gesehen: Die DLRG in Nordrhein-Westfalen lehnt diese Container inzwischen ab. Ich glaube, in Zeiten, in denen wir überhaupt gar kein Geld für gar nichts haben, noch nicht mal für ein neues Schwimmbad, sollten wir das Geld, was diese Container kosten – in Göttingen lagen die Kosten, (Glocke) ich komme sofort zum Schluss, bei ungefähr 250 000 Euro pro Container – dann wirklich lieber in die Sanierung der bestehenden Bäder stecken. Abschließend: Priorität, finde ich, hat der Neubau des Vegesacker Bads, ehrlicherweise auch der Erhalt des Blumenthaler Freibads – vielleicht muss man das mit dem Neubau des Vegesacker Bads zusammen denken, die Sanierung und den Erhalt der anderen Bäder zusammen planen –, Schulschwimmen zu erhalten und auszubauen und auch die Badeseen in einer Qualität (Glocke) zu erhalten, dass man dort schwimmen kann. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wo kommen die denn her?)