Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! 16 Minuten, das ist ja – –. (Heiterkeit – Zurufe) Ja, ich versuche, mich kurz zu fassen. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über das Gemeinsame Europäische Asylsystem sprechen, kurz GEAS, dann sprechen wir über eine zentrale politische Frage unserer Zeit, nämlich: Wie gelingt es uns, in der Migrationspolitik Humanität auf der einen Seite und Ordnung auf der anderen Seite miteinander zu verbinden? Wir stellen die Frage, weil – und das war und das ist der SPD schon immer klar gewesen – das eine nicht ohne das andere funktionieren kann. Wir stellen uns die Frage, weil wir feststellen müssen, dass das bisherige System, das Dublin-System, in der Vergangenheit zu Verwerfungen geführt hat. Wer Schutz vor Krieg, Verfolgung und Gewalt sucht, muss sich auf Europa, muss sich auf Deutschland und muss sich auf Bremen verlassen können. Das Recht auf Asyl ist und bleibt ein Kernbestandteil unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung. Deswegen gilt auch zukünftig: Wer Schutz vor Krieg, Verfolgung und Gewalt sucht, der wird in Europa, der wird in Bremen, der wird in Bremerhaven Schutz finden können und wird sich auf uns verlassen können, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Genauso ist aber klar: Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass Migration geordnet und gesteuert und nach klaren Regeln erfolgt. Sie erwarten, dass Verfahren funktionieren, dass Entscheidungen zügig getroffen werden und dass wir als überzeugte Europäerinnen und Europäer, die wir hier im Raum sicherlich alle sind, nicht länger zulassen können, dass einzelne Staaten die Hauptlast tragen, während andere sich der Verantwortung entziehen. GEAS wirkt abschreckend, wurde hier gerade gesagt. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist falsch. Ein Geflüchteter vor Krieg und Gewalt wird sich in seinem Heimatland nicht gegen die Flucht entscheiden, wenn es für ihn bedeutet, er muss in ein europäisches Land flüchten. Das wird nicht stattfinden. Schutz in Deutschland ist genauso gut wie Schutz in Schweden. Erfahrungsberichte, wenn man sich mit Geflüchteten unterhält, zeigen im Übrigen, dass viele dieser Menschen niemals das Ziel hatten, überhaupt in Deutschland zu bleiben. Sie sind damals in Deutschland angekommen, weil die damalige Große Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir schaffen das!“ ausgerufen hat und Deutschland für viele Geflüchtete ein sicherer Hafen im europäischen Raum wurde. Die Menschen sind hier angekommen, die Menschen haben sich eine Existenz aufgebaut, und mit Blick beispielsweise auf die Beschäftigungszahlen, gerade auch bei uns im Land Bremen, sehen wir: Wir haben aus der Fluchtmigration eine erfolgreiche Arbeitsintegration gemacht. Das war ein Kraftakt, den haben wir hier alle miteinander zusammen geschafft. Darauf können wir stolz sein, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Ich finde, die Idee, dass es nur in Deutschland gute Asylpolitik geben kann und in anderen europäischen Ländern – –. Übrigens auch ein wenig unverschämt unseren europäischen Partnern gegenüber: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Das war mal, ich dachte, diese Zeit hätten wir überwunden. Wir hatten hier auch in dem letzten Jahr Diskussionen, dass wir eine Überstellung beispielsweise nach Finnland unter anderem mit Kirchenasyl bekämpft haben. Das finde ich eine etwas verklärte Wahrnehmung auf die Standards, wie wir sie hier in unserem Land haben und wie sie in anderen europäischen Ländern natürlich auch vorherrschen. Wie es in der Vergangenheit gelaufen ist, Kolleginnen und Kollegen, das war unsolidarisch, und deswegen unterstützt die SPD das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Denn GEAS schafft erstmals verbindliche europäische Regeln. Es sorgt für eine bessere Registrierung an den Außengrenzen, für schnellere Verfahren und für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist der Versuch, aus einem Nebeneinander nationaler Alleingänge – und die haben wir in den letzten Jahren erlebt – endlich ein gemeinsames europäisches System zu machen. Ja, dazu gehören dann natürlich auch Regeln, Kontrollen und Verfahren an den Außengrenzen. Humanität bedeutet eben nicht Beliebigkeit. Humanität braucht Ordnung, damit sie dauerhaft gesellschaftliche Akzeptanz findet. Ich sage deshalb auch sehr deutlich: Ich halte es für falsch, wenn manche behaupten, mit GEAS verabschiede sich Europa vom Flüchtlingsschutz, denn das Gegenteil ist der Fall. Gerade, weil wir humanitäre Verpflichtungen ernst nehmen, brauchen wir verlässliche Verfahren und klare Zuständigkeiten, denn ein System, das nicht funktioniert, das Verfahren verschleppt, das Kommunen überfordert und das von vielen Menschen als ungerecht empfunden wird, gefährdet am Ende die Akzeptanz für den humanitären Schutz insgesamt. Wer Humanität erhalten will, muss deshalb auch für Ordnung sorgen. Die von der SPD geführte Bundesregierung hat damit begonnen, diese europäische Reform auf den Weg zu bringen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auszuhandeln. Das war kein einfacher Prozess, aber es war ein notwendiger Schritt. Selbstverständlich müssen die beschlossenen europäischen Regeln nun auch umgesetzt werden. Dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt diesen eingeschlagenen Weg der Umsetzung jetzt fortführt, entspricht zunächst einmal der gemeinsamen europäischen Verpflichtung, die wir gemeinsam eingegangen sind. Entscheidend ist dabei für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber immer: Die Umsetzung muss rechtsstaatlich erfolgen, menschenwürdig sein und die besonderen Schutzbedürfnisse von Familien, Kindern und vulnerablen Personen immer berücksichtigen. Kolleginnen und Kollegen, die Menschen erwarten von der Politik weder Abschottungsfantasien noch naive Antworten. Sie erwarten eine Politik, die – ich habe es am Anfang gesagt – Humanität und Ordnung zusammen denkt. Genau dafür steht die Sozialdemokratie in Bremen und im Bund: für ein Europa, das schützt, für ein Europa, das Verantwortung übernimmt und für eine Migrationspolitik, die menschlich ist, gerade, weil sie auf klaren Regeln beruht. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD)