Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Vorbemerkung, das gilt aber wirklich nur für mich: Ich würde mich kritisch hinterfragen, wenn ich mehr Applaus von der Fraktion Bündnis Deutschland als von der eigenen Fraktion bekommen würde. Aber das nur vorweg. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es gibt hier ja in der Bremischen Bürgerschaft wiederkehrende Debattenpunkte, und ich finde es auch richtig, dass wir heute aufgrund einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion über Linksextremismus debattieren. Wir machen das, ich habe nachgeschaut, in jährlicher Regelmäßigkeit. Daher jetzt die Debatte: Wie ernst nimmt der Senat – „Bovenschulte“ haben Sie da vergessen – den nicht gewaltorientierten Linksextremismus im Land Bremen? 31 Fragen, umfangreich beantwortet, und die Erkenntnis, dass hier in Bremen niemand auf dem linken Auge blind ist. Im Gegenteil. Die Detailtiefe der Antworten zeigt deutlich, dass der Verfassungsschutz einen guten Über- und auch Einblick in die Szene hat. Aber natürlich hat auch unser Verfassungsschutz Schwerpunkte, und diese Schwerpunkte heißen Rechtsextremismus und Islamismus. Ich glaube, wir müssen hier ein bisschen mit einer Mär aufräumen. Wir haben ein Landesamt für Verfassungsschutz, und da sitzen nicht mehrere Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist ein kleines Amt, das eine hervorragende Arbeit macht, und wir haben Schwerpunkte definiert, das Landesamt hat Schwerpunkte definiert. Warum hat es das gemacht, warum haben wir einen Schwerpunkt auf gewaltbereitem Islamismus? Das liegt vielleicht, keine Ahnung, unter anderem an den Anschlägen in Mannheim und Solingen, begangen von Islamisten. Warum haben wir einen Schwerpunkt auf Rechtsextremismus? Das liegt vielleicht daran, dass bundesweit in den letzten Tagen und Wochen der CSD durch rechte Schlägertrupps bedroht wurde. Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz ansprechen, Sie haben das wahrscheinlich alle schon mitbekommen: Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass der Hassprediger Abbes C. Deutschland verlassen muss. An dieser Stelle einen großen Dank an das Landesamt für Verfassungsschutz. Ich weiß, die waren im Hintergrund eifrig mit dabei, entsprechende Beweise beizufügen, sodass wir hier ein eindeutiges Gerichtsurteil haben, nämlich dass Hass nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Natürlich kann der nicht gewaltbereite Linksextremismus den Nährboden für späteren gewaltbereiten Linksextremismus bilden. Das würde ja auch beim Rechtsextremismus niemand bestreiten. Das gilt es im Blick zu behalten und das tut unser Landesamt für Verfassungsschutz. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf KODEX eingehen, die Kollegen Schnittker hat das ja gemacht, und es ist völlig richtig: Es wird auf der Seite nicht explizit von Linksextremismus gesprochen, aber es wird auch nicht von anderen besonderen Extremismusarten gesprochen. Es werden die Schwerpunkte benannt; die, die ich eben auch schon gesagt habe, und dann steht da noch, ich zitiere: „Politischer und religiöser Extremismus stellen unseren demokratischen Staat und unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft vor große Herausforderungen“, und weiter: „KODEX stärkt daher die Vernetzung aller beteiligten Akteure und die Entwicklung eines ganzheitlichen und nachhaltigen Ansatzes zur Extremismusprävention.“ Nicht mehr und nicht weniger. Ich habe es zu Beginn gesagt und ich wiederhole mich gern: Es richtig, dass wir über Linksextremismus sprechen, aber natürlich stellt sich zwischen drei Landtagswahlen die Frage, ob die Debatte über die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch MLDP und DKP wirklich zielführend ist. Der wahre Verfassungsfeind heißt AfD, und diese AfD hat das Potenzial, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bedrohen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie uns daher gemeinsam achtsam bleiben, so, wie es das Landesamt für Verfassungsschutz auch ist, aber lassen Sie uns nicht vergessen, wer die Demokratie in unserem Land ernsthaft bedroht! Ein letzter Gedanke: Ich finde die Frage nach einer Überschneidung der nicht gewaltbereiten linksextremen Szene und der Partei DIE LINKE schwierig. Ich glaube, dass es sich bei solchen Fragen eher um Effekthascherei als um tatsächlichen Wissensdrang handelt. Wir haben in Bremen einen entsprechenden Ausschuss, die Parlamentarische Kontrollkommission, und die CDU-Fraktion ist dort ordentliches Mitglied. Ich finde, dieser Ausschuss bietet den Rahmen, über solche Fragen intern zu debattieren oder sich auch nur berichten zu lassen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die namentliche Nennung einzelner Personen. Da möchte ich Sie bitten, lassen Sie uns das in Zukunft anders machen! Zusammenfassend: Der Senat Bovenschulte nimmt den nicht gewaltbereiten Linksextremismus ernst, genauso, wie er jeden anderen Extremismus ernst nimmt. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bis nächstes Jahr! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)