Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion macht eine Bildungsfahrt nach Dänemark. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende gibt sich bei „Stern TV“ für einen Tendenzbeitrag über Bremen her, und deswegen debattieren wir heute in der Aktuellen Stunde über Migration. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Situationen, da ist es von Vorteil, wenn etwas Zeit vergeht, wenn etwas reift, wenn sich etwas entwickeln kann. Wein ist, glaube ich, ein prominentes Beispiel und italienischer Hartkäse auch, was jedoch nicht besser wird, wenn es lange liegt, sind Anträge der CDU. (Zurufe …

Wir fragen den Senat Bovenschulte: (Heiterkeit SPD) 1. Wie bewertet der Senat den niedersächsischen Entschließungsantrag im Bundesrat „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechtes zügig voranbringen“? 2. Hält der Senat die darin vorgeschlagene Einbeziehung eines Mitführungsverbots von Messern bei reduziert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schröder, der Logik Ihrer Rede folgend würden Sie, glaube ich, auch sehr viel Applaus auf einem Podium der National Rifle Association in den Vereinigen Staaten von Amerika bekommen. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Schwachsinn!) Das nur gesagt. Ich habe in meiner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Aktuelle Stunde“ in sieben Minuten, kombiniert mit drei Anträgen – das nennt sich dann wohl parlamentarischer Frühsport. Worum geht es? Es geht nicht nur um Bremen und es geht vor allem nicht um den „Senat Bovenschulte“. Wer das behauptet, nutzt die Aktuelle Stunde mal wieder zur …

Ich wollte das eigentlich hier ein bisschen ruhiger machen. Danke, Frau Präsidentin. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sagt er jedes Mal!) Ja, und ich habe mir meine Reden zur PKS die letzten Jahre angeguckt und war selber überrascht. Mein mitunter ja sehr konfrontativer Stil, den habe ich da immer abgelegt, weil uns auch immer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Jetzt kommt die Wahrheit“ habe ich gerade aus den Reihen der CDU vernommen, als ich nach vorn gegangen bin. Fangen wir gleich mit einer Wahrheit an: Wenn der Kollege Lübke sagt, wir sind mit den PKS-Zahlen auf einem Rekordhoch, dann ist das glattweg gelogen. Er weiß es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das ganze CDU-Bashing, das ich jetzt hier noch stehen habe, rausgeschnitten, rausgestrichen, weil ich glaube – –. Lassen Sie uns doch versuchen, am Ende dieser Diskussion mal wieder ein bisschen zusammenzukommen. (Heiterkeit CDU) Kolleginnen und Kollegen, ich komme Ihnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist ja schon lustig: Während der Debatte muss ich mir jetzt vom bezahlten Claqueur von Frau Dr. Winter bei „X“ vorwerfen lassen, dass ich ein chronischer Pazifist war. Ich weiß nicht, wo das herkommt, das müssen sie damals bei der Bundeswehr übersehen haben, als ich da den Dienst abgeleistet habe. Aber …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe da mal zwei ernst gemeinte Fragen an die erste Reihe der CDU: Frau Dr. Winter, gehe ich nach Ihrer Rede eben recht in der Annahme, dass Sie sich schon freiwillig für die Reserve gemeldet haben? Ist das korrekt? (Beifall SPD) Sehr geehrter Herr Imhoff, hätten Sie bei der Sanierung des Hauses nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja kurz Angst, dass die Stahlwerkedebatte intensiver wird als die Abschiebedebatte, jetzt aber haben wir dann doch noch die Kurve gekriegt. Von daher, wie jeden Monat: Ich bin ja ganz froh, dass die CDU im „Weser-Kurier“ noch einen Artikel gefunden hat, um das Thema hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Grundrecht auf Versammlung ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Nach Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es uns Bürgerinnen und Bürgern, …

Danke, Frau Präsidentin! (Ansprache gerichtet an die Zuschauer.) Das ist hier nicht immer hier so, nicht, dass Sie jetzt abgeschreckt sind. Das ist tatsächlich gerade der Debatte geschuldet, aber da wurde anscheinend ein Nerv getroffen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich finde es ja ein bisschen …

Endlich mal ein inhaltlicher Beitrag. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute die Große Anfrage der CDU und den dazugehörigen Antrag. Eine Sache vorweg: Frau Dr. Winter, ich finde es dann doch wirklich sehr befremdlich, wenn Sie dem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dann kommen wir mal sozusagen in die Zielgerade. Fassen wir zusammen: Bündnis Deutschland kommen weiter die Abgeordneten abhanden. Sie können (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Der macht einfach weiter! – Zurufe CDU) gegen eine nach rechts gerückte CDU momentan nichts erreichen, ohne …

Frau Präsidentin, aber noch mal: Es waren keine Clanauseinandersetzungen, das werde ich auch gleich noch mal betonen. Die verfassungsfeindlichen Themen, für die Sie hier stehen, verstecken Sie in ihrem spärlichen Wahlprogramm, und in schöner Regelmäßigkeit beklagen Sie den bösen politischen Filz. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis …

Zugegeben, was Ihre politische Arbeit angeht, sind Sie ja in einer Art Zwickmühle. Auf der einen Seite sind Sie bemüht, den Anschein zu wahren, dass Sie keine Ersatz-AfD sind. Wenn Sie zum Beispiel mitbekommen, was ganz Bremerhaven schon wusste in Bezug auf die rechten Umtriebe eines Ihrer Abgeordneten, setzen Sie diesen medienwirksam …

Nein, denn Sie haben sich damals in der Zeitung dahingehend zitieren lassen, dass Sie einen Antrag stellen würden, dass die Diäten in der Bremischen Bürgerschaft von 2 400 auf 2 000 Euro gesenkt werden. Von daher ist das totaler Quatsch, was Sie hier gerade erzählt haben. (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis …

Da ein bisschen drehen. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, Herr Kollege Lenkeit! Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich damals die erste Abgeordnetendiät deshalb verteilt habe, weil ich zeitgleich noch bei der Bundespolizei mein Gehalt bekommen habe und ich auf dem Standpunkt stand, dass ich eine Doppelbezahlung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe nicht wahrgenommen, dass Herr Timke eben in irgendeiner Art und Weise zu dem Vorfall in Huchting gesprochen hat. Er hat in die Mottenkiste gegriffen und irgendwelche Vorfälle von vor sieben Jahren angeführt. Dann finde ich es nur fair, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter …