Andreas Kutsche

Herr Präsident! Herr Zimmermann, auf den Antrag der Koalitionsfraktionen komme ich noch zu sprechen. Dann kann ich darauf eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Der ländliche Raum steht vor großen Herausforderungen; das haben wir heute schon gehört. Geschäfte schließen, Wege werden länger, ältere Menschen und Familien …

Nein, bitte, (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) wir haben alle genug debattiert. Es ist spät, und ich habe hier noch drei Seiten vor mir. – Vielen Dank. Derzeit werden rund 80 % des WHO-Budgets über zweckgebundene Privatspenden aufgebracht. (Lars Hünich [AfD]: Hat er recht!) Mehr als 14 % des gesamten Budgets stammen zum …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schwer, jetzt – nach dieser Debatte – weiterzureden, aber ich versuche, ein bisschen mehr Sachlichkeit hineinzubringen – mehr Sachlichkeit dahin gehend, dass die Wahrheit vielleicht irgendwie – wie so oft – in der Mitte liegt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit ihrer Gründung im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Bommert, eine lustige und amüsante Rede bei einem sehr ernsten Thema. Das hat uns zwar zum Schmunzeln gebracht, aber ich glaube, es war an der Stelle deplatziert. Die CDU will die Sonntagsöffnungszeiten liberalisieren. Sie nennt es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt muss ich mich noch sortieren, ich habe etwas durcheinandergebracht, sorry. Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigen; das ist korrekt. Und ja, viele Menschen fragen sich - völlig zu Recht –, wohin das Geld eigentlich fließt. Was sie erleben, ist oft das Gleiche: steigende …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen und an den Bildschirmen! Herr Hoffmann, ich gestehe der Opposition zu, dass sie in der Debatte manche Dinge überspitzt darstellen muss, damit sie überhaupt gehört wird. Aber auch dabei sollte man realistisch und, ich sage …

Herr Redmann, wie ich dazu stehe, habe ich Ihnen gerade gesagt. Sie haben ja auch zugehört. Ich denke, das ist noch nicht in Stein gemeißelt. Wir sind weiterhin in den Gesprächen dazu. Ich habe auch etwas zur Tarifbindung gesagt. Ich glaube, da müssen wir uns auf den Weg machen, Herr Keller. Und das werden wir auch machen. – Vielen Dank. …

Nein, vielen Dank, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Wir haben heute alle noch genug Zeit, um zu diskutieren und unsere Anträge vorzubringen oder dagegenzusprechen. Der Vergabemindestlohn von 13 Euro würde damit ebenfalls ersatzlos gestrichen. Das bedeutet in der Praxis: öffentliche Aufträge an Firmen, die keine Tariflöhne zahlen, an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen, den die CDU (Steeven Bretz [CDU]: Sie scheinen uns ja sehr zu lieben – Sie kennen ja nur noch die CDU!) als Antrag eingebracht hat, und zwar zum Haushaltsbegleitgesetz, auf Drucksache 8/1245: die …

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste und Zuhörer! Stellen Sie sich vor, Sie möchten online eine Fahrkarte buchen, doch der Screenreader funktioniert nicht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das Internet funktioniert nicht!) Oder: Sie stehen vor einem Geldautomaten, der so hoch angebracht ist, dass Sie im Rollstuhl nicht …

Es kommt keine Entschuldigung, sondern ich möchte gern auf Herrn Genilke eingehen. Das habe ich in meiner Rede gar nicht gemeint. Wenn die Bundeswehr bei zivilen Katastrophenschutzmaßnahmen eingreift, würde ich das sogar befürworten. Das ist eine friedliche Maßnahme der Bundeswehr, und das unterstütze ich sehr gern. Worauf ich eingehen …

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Danke. – Wir beobachten eine zunehmende Regelmäßigkeit bei der Einbindung ziviler Hilfsorganisationen in militärische Übungen, doch Ehrenamtliche im Katastrophenschutz sind keine Soldaten, (Vereinzelt Beifall BSW) und sie sollen es auch nicht werden. Ihre Stärke liegt gerade in ihrer neutralen …

Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Gäste! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Welche Zuhörerinnen?) – Die Zuhörerinnen und Zuhörer, die vielleicht am Livestream dazugeschaltet sind – die meine ich damit. (Dennis Hohloch [AfD]: Aber Sie hören echt gut!) Hilfe bei Starkregen, …

Nachbarschaftshilfe in Brandenburg stärken – zu Hause leben, auch im Alter! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die meisten Menschen in Brandenburg ist es ein großer Wunsch, auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich im …

Vielen Dank, Jouleen. Frau Dr. Gruhn, vielleicht können Sie – um das Positive aus der Debatte mitzunehmen – für die Betroffenen und diejenigen, die zuschauen, einmal exemplarisch darstellen, welche Angebote und Anlaufstellen es im Land Brandenburg gibt, ohne dass man auf die Webseite schauen muss.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sprechen heute über ein wichtiges, zentrales Thema: die Zukunft der Pflege in Brandenburg. Doch die Art und Weise, liebe CDU, wie Sie mit dem Thema umgehen, ist für meine Begriffe sehr ärgerlich. In der letzten Plenarsitzung …

Herr Präsident, nein, ich lasse sie nicht zu. (Unmut bei der AfD und der CDU) Beide hatten ihre Redebeiträge, und sie können … (Zurufe der Abgeordneten Andreas Galau [AfD] und Danny Eichelbaum [CDU] – Weitere Zurufe) – Alles gut. Ich mache weiter. Doch wir als BSW-Fraktion wollen nicht nur das Bestehende loben, sondern auch fragen: Wie …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer an den Bildschirmen und auf den Rängen! Noch einmal ein herzliches Willkommen, auch wenn es heute bereits spät geworden ist. Im Vorfeld meiner Rede möchte ich auf etwas eingehen, das mir die letzten zwei Tage etwas missfallen hat – das ist gestern schon angeklungen –: …

Nein, lasse ich nicht, Herr Präsident. – Was nicht außer Betracht gelassen werden darf, ist, dass das Land im Rahmen der zweiten Förderstufe bei Übernahme bzw. Neugründung eines Betriebes eine Anschubfinanzierung in Höhe von bis zu 19 000 Euro gewährt – auch das haben wir schon gehört. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zuschauerreihen auf der Tribüne haben sich gelichtet, trotzdem noch einmal herzlich willkommen, auch denjenigen, die jetzt erst zuschalten! Die Meisterausbildung spielt eine entscheidende Rolle für die Zukunft unseres Handwerks und die Sicherung von Qualität und Fachkräften in …