Andreas Kutsche

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Danke. – Wir beobachten eine zunehmende Regelmäßigkeit bei der Einbindung ziviler Hilfsorganisationen in militärische Übungen, doch Ehrenamtliche im Katastrophenschutz sind keine Soldaten, (Vereinzelt Beifall BSW) und sie sollen es auch nicht werden. Ihre Stärke liegt gerade in ihrer neutralen zivilen Rolle. Diese Unabhängigkeit ist kein Hindernis, sondern ein Schutzfaktor für ihre Glaubwürdigkeit, besonders im internationalen und humanitären Kontext. Zivile Strukturen dürfen nicht Teil militärischer Kommandostrukturen werden. Wir lehnen eine strategische Aufweichung dieser Trennung, wie sie im Grünbuch ZMZ 4.0 – dessen Lektüre ich jedem ans Herz legen kann – skizziert wird, ab. (Beifall BSW) Es darf keine Militarisierung durch die Hintertür geben – weder aus politischer Bequemlichkeit noch unter dem Deckmantel effizienter Gefahrenabwehr. Deshalb: Stärken wir unsere Hilfsorganisationen dort, wo sie es brauchen: bei der Ausstattung, bei der Nachwuchsförderung, bei der Kommunikation und bei der rechtlichen Anerkennung. Aber lassen wir zugleich ihre Unabhängigkeit unangetastet. (Beifall BSW) Herr Adler hat es schon gesagt: Bis Jahresende erwarten wir konkrete Ergebnisse im zuständigen Ausschuss. Diese Rede ist nicht nur ein Versprechen, sondern soll auch als Einladung zum Handeln verstanden werden. Darum bitte ich Sie um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)