Andreas Kutsche

Nein, lasse ich nicht, Herr Präsident. – Was nicht außer Betracht gelassen werden darf, ist, dass das Land im Rahmen der zweiten Förderstufe bei Übernahme bzw. Neugründung eines Betriebes eine Anschubfinanzierung in Höhe von bis zu 19 000 Euro gewährt – auch das haben wir schon gehört. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist ein Ziel, dessen Erreichung wir als Gesellschaft anstreben müssen. Eine kostenfreie Meisterausbildung wäre ein starkes Signal der Wertschätzung für die berufliche Bildung. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass Handwerksbetriebe unter weiteren Herausforderungen wie den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionspolitik, aber auch dem Fachkräftemangel leiden. Ein ganzheitlicher Ansatz bedeutet daher, nicht nur die Meisterausbildung zu fördern, sondern auch Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Handwerk insgesamt stärken. Dazu gehört, dass wir im Sonderausschuss Bürokratieabbau die bürokratischen Prozesse bei der Beantragung von Fördermitteln unter die Lupe nehmen werden. Die Forderung der CDU-Fraktion, die Meisterausbildung kostenfrei zu stellen, greift ein zentrales Anliegen auf, das auch uns am Herzen liegt. Allerdings bedarf es dazu einer klaren und durchdachten Strategie, die über isolierte Landeslösungen hinausgeht. Dabei gilt es, vernünftig und gerecht an die Sache heranzugehen, um den Sachverhalt der beruflichen Aus- und Fortbildung ganzheitlich zu betrachten. Wir sind der Auffassung, dass das von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Aufstiegs-BAföG das geeignetere Instrument ist – und dabei handelt es sich um eine Hausaufgabe des Bundes. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) Im Namen meiner Fraktion bitte ich daher um Zustimmung zum Entschließungsantrag unserer beiden Fraktionen und lade die CDU ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen – zum Wohl der beruflichen Bildung und des Handwerks. Den Entschließungsantrag der AfD lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)