Andreas Kutsche

Nur so viel, Herr Bommert: Sie haben mir bei der Rede nicht richtig zugehört. Natürlich müssen wir schauen, dass wir die Bürokratie reduzieren. Aber das ist doch kein Grund, das Vergabegesetz abzuschaffen. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)

Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Vielen Dank. – Natürlich erkennen wir an, dass es Reformbedarf gibt. Aber statt einer Abschaffung brauchen wir zielgerichtete Verbesserungen. Vereinfachte Nachweispflichten und Beratungsangebote können kleineren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Unternehmen, die …

Der CDU geht es nicht um die bürokratischen Prozesse. Sie wollen die Deregulierung und Profite auf Kosten der Beschäftigten. Wir sagen: Öffentliche Gelder dürfen nicht an Unternehmen fließen, die von Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen profitieren. Das Gesetz schützt kleine und mittelständische Betriebe, die das Rückgrat …

Nein, die CDU hatte ihre Redezeit. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Vergabegesetzes – eines Gesetzes, das für faire Löhne, soziale Standards und die Stärkung regionaler Unternehmen in Brandenburg steht – ist nicht nur ein Rückschritt, sondern ein direkter …