Andreas Kutsche

Herr Präsident, nein, ich lasse sie nicht zu. (Unmut bei der AfD und der CDU) Beide hatten ihre Redebeiträge, und sie können … (Zurufe der Abgeordneten Andreas Galau [AfD] und Danny Eichelbaum [CDU] – Weitere Zurufe) – Alles gut. Ich mache weiter. Doch wir als BSW-Fraktion wollen nicht nur das Bestehende loben, sondern auch fragen: Wie stellen wir sicher, dass die „Pflege vor Ort“ in Brandenburg langfristig und nachhaltig unterstützt wird? An dieser Stelle werde ich jetzt wahrscheinlich einen etwas anderen Slang einbringen als den, den die anderen Fraktionen hier heute an den Tag gelegt haben: Wie fügen wir diese Maßnahmen in eine gerechte und finanzierbare Gesamthaushaltsstrategie ein? – Die BSW-Fraktion erkennt die immense Bedeutung des Pakts für Pflege an. Jetzt nenne ich für alle Fraktionen, die heute gesprochen haben, die aktuellen Zahlen. Angesichts von mittlerweile über 214 000 Pflegebedürftigen in Brandenburg, von denen 89 % zu Hause versorgt werden, ist klar: Ohne Programme wie „Pflege vor Ort“ wäre das Pflegewesen in unserem Land nicht tragfähig. Wir stehen hinter dem Pakt für Pflege, sehen jedoch auch die Notwendigkeit, diese Maßnahme in den Kontext einer gesamthaften Finanzplanung zu stellen. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) – Die vorliegende Forderung der CDU-Fraktion, das Programm sofort unbefristet zu verlängern, ist unserer Meinung nach vorschnell und greift zu kurz, Herr Bretz. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist ja gedrechseltes Politikerdeutsch!) – Ach, ist ja gut. (Lachen bei der AfD) Als verantwortungsbewusste Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass Programme wie „Pflege vor Ort“ nicht nur gut gemeint, sondern auch langfristig finanzierbar sind. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Die bevorstehende Haushaltsdebatte ist der richtige Rahmen, um die Mittel für Pflege, soziale Infrastruktur und andere essenzielle Bereiche sinnvoll zu verteilen. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, wann kommt denn die Haushaltsdebatte?!) Lassen Sie uns die Fortführung des Programms „Pflege vor Ort“ im Rahmen der Haushaltsdebatten diskutieren. Nur so können wir sicherstellen, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen langfristig unterstützt werden, ohne andere wichtige Bereiche zu vernachlässigen. Der Pakt für Pflege muss Teil einer übergeordneten Sozialstrategie sein, die soziale Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes garantiert. Pflege ist für uns kein Randthema, sondern ein Kernstück der sozialen Gerechtigkeit und wird uns in Zukunft noch vor größere Herausforderungen stellen. Gerade weil uns dieses Thema so wichtig ist, plädieren wir für eine umfassende, strategischere Betrachtung, und deshalb gehört es in die Haushaltsplanung, die wir jetzt angehen und hier in den nächsten Wochen sicherlich auch heiß debattieren werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen hinter den Zielen des Pakts für Pflege. Allerdings stehen wir auch für eine ehrliche 2025 65 und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Dieser Antrag kommt für die langfristige Lösung der drängenden Probleme zu früh. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)