Andreas Kutsche

Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Gäste! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Welche Zuhörerinnen?) – Die Zuhörerinnen und Zuhörer, die vielleicht am Livestream dazugeschaltet sind – die meine ich damit. (Dennis Hohloch [AfD]: Aber Sie hören echt gut!) Hilfe bei Starkregen, Hochwasser, Waldbränden, Stürmen, Stromausfällen oder bei Evakuierungen zu leisten – das sind keine Ausnahmen mehr, das ist in der Bundesrepublik Alltag beim Katastrophenschutz. Ereignisse wie diese verändern das Leben der Menschen innerhalb kürzester Zeit und verlangen nach einem Staat, der funktioniert. In Deutschland engagieren sich rund 1,7 Millionen Menschen ehrenamtlich bei den Hilfsorganisationen: beim DRK, bei den Johannitern, bei der DLRG oder dem Malteser Hilfsdienst. Diese Menschen leisten unschätzbare Dienste für das Gemeinwohl. Sie sind – auch für unsere Fraktion – Vorbilder. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Dank. (Beifall BSW, SPD und CDU) Aber Dank allein reicht nicht. Es geht darum, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen, damit diese Arbeit möglich bleibt. Der überwiegend ehrenamtlich getragene Zivil- und Katastrophenschutz ist eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Und diese Säule muss gestärkt werden – strukturell, finanziell und rechtlich. Wir fordern daher, zu prüfen, wie hauptamtliche Strukturen die wertvolle Arbeit der Hilfsorganisationen vor Ort besser unterstützen können; insbesondere die Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen soll in diese Prüfprozesse eingebunden werden. Gleichbehandlung bei Prämien: Derzeit profitieren nicht alle Ehrenamtlichen von der Jubiläumsprämie, und das ist ungerecht. Besonders die Wasserrettung – etwa bei der Wasserwacht oder der DLRG – darf hier nicht länger außen vor bleiben. Kommunikation ist im Einsatz lebenswichtig. Deshalb müssen Hilfsorganisationen als berechtigte Teilnehmer am BOS-Digitalfunk selbstverständlich anerkannt und technisch eingebunden werden. Alles andere wäre fahrlässig. Auch die Nachwuchsarbeit ist entscheidend. Wenn wir die Einsatzfähigkeit langfristig sichern wollen, müssen wir junge Menschen frühzeitig für das Ehrenamt begeistern – in Schulen und über Jugendverbände, und zwar mit staatlicher Unterstützung. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Hilfsorganisationen ein Mitspracherecht bei allen rechtlichen Änderungen, die ihre Einsätze betreffen, erhalten. Beteiligung darf nicht nur angekündigt, sie muss auch gewährleistet werden. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) 38 Landtag Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem Punkt, der in der aktuellen Lage höchste Aufmerksamkeit verdient, sehr deutlich werden, und zwar zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit – kurz ZMZ genannt –, insbesondere in der geplanten Version, der ZMZ 4.0.