Andreas Kutsche

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zuschauerreihen auf der Tribüne haben sich gelichtet, trotzdem noch einmal herzlich willkommen, auch denjenigen, die jetzt erst zuschalten! Die Meisterausbildung spielt eine entscheidende Rolle für die Zukunft unseres Handwerks und die Sicherung von Qualität und Fachkräften in Deutschland. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen – vom Fachkräftemangel bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten –, muss es uns gemeinsam ein Ziel sein, die berufliche Bildung zu stärken und attraktiver zu machen. Der vorliegende Antrag der CDU greift ein wichtiges Thema auf, welches bereits fest im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert ist. Allerdings bleibt der Antrag der CDU in entscheidenden Punkten vage und bietet keine durchdachte Grundlage für eine nachhaltige Umsetzung. Ich möchte heute darlegen, warum wir über diesen Antrag hinausgehen und einen ganzheitlichen, zukunftsorientierten Ansatz verfolgen sollten. Der Antrag fordert ein Programm zur vollständigen Kostenübernahme für die Meisterausbildung, lässt jedoch wesentliche Fragen unbeantwortet. Wie soll das Programm ausgestaltet sein, und welche bestehenden Fördermöglichkeiten werden einbezogen? Diese Unklarheiten lassen den Antrag halbherzig wirken. Auch die Finanzierung des Vorhabens bleibt unklar. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds sind bereits für andere, wichtigere Projekte vorgesehen – das sollten sie wissen, meine Damen und Herren von der CDU, denn Sie waren ja in den letzten fünf Jahren an der Regierung beteiligt. Bemerkenswert ist – wie es gerade auch von der AfD gesagt wurde –, dass die CDU dieses Thema erst jetzt auf die Tagesordnung setzt. Ich muss mich fragen, wo Sie in den letzten fünf Jahren waren. (Vereinzelt Beifall BSW) Die Meisterausbildung ist ein wichtiger Bestandteil der beruflichen Bildung, sie darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Eine nachhaltige Förderung erfordert einen umfassenderen 2025 67 Ansatz, der folgende Aspekte berücksichtigen sollte: Die Attraktivität der dualen Ausbildung muss gesteigert werden – das ist ein wichtiger Punkt, den wir auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben –, um mehr junge Menschen für die Handwerksberufe zu gewinnen. Dies stärkt wiederum langfristig die Basis der Meisteranwärter. (Beifall BSW und SPD) Isolierte Lösungen auf Landesebene schaffen nur Ungleichheiten zwischen den Bundesländern. Stattdessen sollten wir weiterhin auf eine deutschlandweite Kostenfreiheit der Meisterausbildung hinarbeiten. Das bereits bestehende Förderinstrument bietet eine solide Grundlage, um die Meisterausbildung zu unterstützen. Mit der eigentlich zum 01.01.2025 vorgesehenen Novellierung sollten die Förderbeträge noch einmal erhöht werden. Besser wäre allerdings ein weitreichenderer Schritt: die vollständige Kostenfreiheit – wie auch Sie sie fordern, nur eben auf Bundesebene –, die im März 2023 im Bundesrat beschlossen wurde. Sie muss nun folgen; das ist eine Aufgabe der kommenden Bundesregierung. – Herr Bommert, ich habe Ihnen zugehört: Sie wollen die Bundesregierung nicht stellen – so habe ich zumindest Ihre Aussage verstanden, dass Sie nicht warten wollen, bis der Bund es regelt. (Steeven Bretz [CDU]: Da haben Sie aber ganz schlecht zugehört! – Zuruf des Abgeordneten Frank Bommert [CDU])