Andreas Kutsche

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer an den Bildschirmen und auf den Rängen! Noch einmal ein herzliches Willkommen, auch wenn es heute bereits spät geworden ist. Im Vorfeld meiner Rede möchte ich auf etwas eingehen, das mir die letzten zwei Tage etwas missfallen hat – das ist gestern schon angeklungen –: Fast alle Anträge, die Sie, liebe Opposition, gestern und heute eingebracht haben, sind Ideen der Regierungskoalition. (Zuruf von der CDU: Was?! – Kristy Augustin [CDU]: Der Pakt für Pflege?! – Unmut bei der CDU) Sie haben den Koalitionsvertrag gelesen, das ist schön. Sie haben unsere Wahlprogramme gelesen, das ist sehr schön. Doch ich frage Sie: Haben Sie keine anderen Ideen? (Beifall BSW und SPD) Wir debattieren heute über einen zentralen Punkt der sozialen Infrastruktur unseres Landes: über den Pakt für Pflege und das Programm „Pflege vor Ort“. Es steht außer Frage, dass dieses Programm mit seinen mehr als 660 Projekten ein beeindruckendes Angebot für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und unsere Kommunen geschaffen hat. (Zurufe der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Prof. Dr. Michael Schierack [CDU])