Andreas Kutsche

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Minister, und vielen Dank, dass Sie auch darauf eingegangen sind, dass die energieintensiven Industrien trotz der Subventionen, die beschlossen wurden, Nöte haben, weil das, was beschlossen wurde, wahrscheinlich nicht ganz ausreicht. Doch ich habe drei Nachfragen: Haben Sie Kenntnis darüber, aus …

22 Jahre dauerte die behördliche Bewertung und Abwägung, bevor zwischen dem Unternehmen, dem Landkreis Oberhavel und dem Land Brandenburg vereinbart wurde, dass das Hennigsdorfer Elektrostahlwerk – kurz: HES – das Grundwassermonitoring sowie den Bau von Abwehrbrunnen übernimmt. Ziel der Vereinbarung ist es, dem Unternehmen Investitionen …

Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass Sie im Gespräch mit dem Betriebsrat und der örtlichen Werksleitung sind. Mir geht es nicht ausschließlich um Senftenberg – es ist wichtig, dass wir dazu im Gespräch bleiben und es dort weitergeht –, sondern mir geht es auch um Seddin; es gehört auch zu DB Cargo. Meine Frage lautet: Bleibt es …

Das Thema ist nicht neu, das ist mir klar; aber es ist in der letzten Woche noch einmal neu in der Presse aufgetaucht. Ich habe am Abend des 19.02.2026 davon erfahren, dass bei der Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, von derzeit 14 000 Arbeitsstellen rund 6 200 Stellen gestrichen werden. Es gibt unterschiedliche Zahlen, …

Herr Präsident! Ich wollte noch auf einen Presseartikel der Ministerin von gestern eingehen, und zwar auf die Aussage darin, dass man die Investitionspauschale ja auch ansparen kann. Das ist nicht falsch. Das ist richtig; das will ich auch nicht wegdiskutieren. Die aktuelle Situation ist aber eine andere, und darauf wollte ich jetzt noch …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuschauer! Lassen Sie mich zuerst sagen: Herr Prof. Schierack, vielen Ihrer Ausführungen kann ich mich auch heute wieder anschließen. Hinsichtlich der Betriebskosten sehe ich es nicht anders: Der Bund ist zuständig. Dennoch nützt es den Krankenhäusern hier aktuell nichts, wenn …

Liebe Frau Gruhn, das System der Investitionspauschalen stellen wir gar nicht infrage. Das haben wir in unserem Antrag auch gar nicht aufgegriffen. – Die Redezeit wird mir nicht angezeigt, aber hinten sehen Sie es ja. Was Sie vorgetragen haben, ist fachlich richtig. Sie betonen aber ständig, Sie seien die einzige Fachpolitikerin, die das …

Herr Präsident! Herr Bommert, jetzt haben Sie mich ein bisschen getriggert; das war doch klar, und das war, denke ich, auch Ihr Ansinnen. – Mitnichten habe ich gesagt, dass keine Löhne gezahlt würden. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Ich habe niemals gesagt, dass Arbeitgeber keine Löhne zahlten. Eine solche Äußerung ist von mir …

Frau Präsidentin! Ich habe mir tatsächlich drei Nachfragen notiert, um das Ganze vielleicht noch richtig einzuordnen, Herr Minister. Vielleicht können Sie auf diese auch jetzt eine Antwort finden. Können Sie uns heute mitteilen, wie sich die Zahl der erwerbstätigen Bürgergeldbezieher in Brandenburg in den letzten fünf Jahren oder …

Im Bundestag hat am 15.01.2026 die 1. Lesung des Gesetzes zur neuen Grundsicherung stattgefunden. Bereits im Herbst hatte sich der Koalitionsausschuss auf deutliche Verschärfungen beim Bürgergeld verständigt. Die Reform soll bis zum Sommer abgeschlossen werden. Der Bundestag wird voraussichtlich im Frühjahr über die Reform entscheiden. …

Frau Präsidentin! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll – vielleicht bei der Schönwetterrede des Ministers. Solche Reden helfen uns wahrlich nicht weiter. Ehrlich gesagt – weil Sie zuletzt sagten, wir hätten nicht darüber geredet –: Ich kann mich sogar daran erinnern, dass wir das Thema schon in einer gemeinsamen Sitzung im April 2025 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Wir bringen heute im Landtag einen Gesetzentwurf ein, der längst überfällig war: die Anhebung des Vergabemindestlohns in Brandenburg auf 15 Euro pro Stunde. Die letzte Erhöhung liegt fast fünf Jahre zurück. Seitdem sind Preise explodiert, Mieten gestiegen, und der …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Oeynhausen, nicht die Koalitionsfraktionen verbreiten hier Chaos im Plenarsaal, sondern Sie sind es, die hier Chaos verbreitet. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD – Andreas Galau [AfD]: Was?! Nein! – Lars Hünich [AfD]: Sie hat nur die Wahrheit ausgesprochen! – Roman Kuffert …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Oeynhausen, dass Sie die Sache so abwerten und sagen, es sei ein „mauer Antrag“, wird dem Thema und der Sache nicht gerecht. Ich danke an dieser Stelle meiner Kollegin Nadine Graßmel für ihren Einsatz für dieses Thema. Ich glaube, es ist wirklich ihre …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Prof. Dr. Schierack, ich frage Sie: Wer ist denn jetzt im Bund Ministerin? Und Frau Dr. Oeynhausen, dass die Landesregierung nicht agiere und reagiere, ist einfach nicht richtig. Herzinfarkt, Atemnot und Schlaganfall – Notfälle kommen plötzlich. In genau diesen Momenten darf sich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU fordert in ihrem Antrag die vollständige Aufhebung des Vergabegesetzes und begründet das damit, dass der bundesgesetzliche Mindestlohn ab Januar 2026 auf 13,90 Euro steigen und damit über dem derzeitigen brandenburgischen Vergabemindestlohn von 13 Euro liegen wird. Der …

Ich bin – als Betriebsrat, der sehr vertrauensvoll mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet hat – in der letzten Woche, am Freitag, sehr über eine Schlagzeile im „Handelsblatt“ erschrocken. Der Geschäftsführer André Thierig hat wohl geäußert – und damit ein Stück weit Einfluss auf die kommenden Betriebsratswahlen im nächsten Jahr, von …

… ich mache das Thema nicht so groß, wie Sie es wollen –, (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) das Menschen bespitzelt, Hochschulen unter Generalverdacht stellt und demokratisches Engagement pauschal kriminalisiert? (Zuruf von der AfD) Das gefährdet Grundrechte und zerstört Vertrauen. (Lars Hünich [AfD]: Aber Sie wissen, dass das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde so ein schweres Thema. – Herr Kaufner, auch wenn sich die Nationalsozialisten als Nationalsozialisten bezeichneten, sind und bleiben sie in der Bundesrepublik Faschisten. (Beifall BSW und SPD – Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Hünich [AfD]) In Ihrem …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bommert, ich verstehe meine Aufgabe hier eben auch so, auf den Schutzstatus einzugehen, darauf hinzuwirken, ihn aufzuzeigen. Das habe ich getan. Es bestehen da, wenn man das insgesamt betrachtet, schon auch Gefahren. Wir können uns trotzdem damit anfreunden, Smart Stores sozusagen auch zur …