Steffen Zillich

Also zunächst einmal, Kollege Goiny! Dass wir uns in der Zeit, in der wir an der Regierung beteiligt waren, nicht um die Vermögensteuer gekümmert haben, ist einfach großer Quatsch! Wir hatten es in Koalitionsverträgen stehen. Dass wir dafür keinen Antrag stellen mussten, lag daran, dass wir die Regierung schon darauf verpflichtet hatten. …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Vermögensteuer verweist auf einen Gerechtigkeitsskandal. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf, und die Reichen tragen keineswegs entsprechend ihres Reichtums zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Gunnar …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Da scheint es Querelen zu geben, oder? Das ist ja schon ein bisschen merkwürdig, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] wenn man selbst bei einem gemeinsamen Antrag sozusagen noch ins Kleinliche gehen muss, aber von mir aus! [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Natürlich ist …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja wirklich alles ein bisschen albern, ehrlich gesagt. Worum geht es? Geht es um ein einzelnes Mietverhältnis? – Nein, kein Stück. Geht es um die Frage, wie das Land Berlin mit seinem Eigentum umgeht? – Ja, sehr wohl. Welche politischen Zielsetzungen wurden hier gesetzt? [Katrin …

Vielen Dank! – Herr Finanzsenator! Inwieweit halten Sie es denn für gerechtfertigt, dass der Grundsteuerwert aufgrund einer Bodenwertclusterzuordnung ermittelt worden ist, die Nutzungen unterstellt, die auf diesen Grundstücken weder stattfinden noch geplant oder gestattet sind? Inwieweit sind solche Fallkonstellationen Gegenstand der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat Angst vor Schulden. Für die AfD sind Schulden beziehungsweise ihre Abwesenheit eher so etwas wie ein Fetisch, etwas Irrationales, Symbol und Überhöhung für irgendetwas, aber nicht Gegenstand rationaler Debatten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – …

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Verehrter Kollege Goiny! Ich dachte, wir reden über eine Investitionsplanung. Sie sagen: Sie hoffen, Sie setzen Zeichen, Sie bekennen, Sie streben an. – Das sollte doch nicht der Sprech sein, mit dem man eine Investitionsplanung beredet, aber es reiht sich in die Art und Weisen ein, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das Vergnügen, zu diesem wichtigen Thema einzuspringen. Hier ist schon durch einige auf die Logik von Haushaltskrise und Haushaltsberatungen verwiesen worden. Ich will das aufgreifen, durchaus mit einem Blick in die Geschichte, denn das ist bei diesem Thema wichtig. Die …

Ich komme damit zum Schluss. – Der Senat plant mit diesem Senatsbeschluss nicht, die Möglichkeiten zur konjunkturellen Kreditaufnahme zu nutzen, die ihm Zeit bringen würden, um genau hier einen Haushaltsausgleich zu schaffen: eine Milliarde Euro in diesem Jahr, über eine halbe Milliarde Euro im nächsten Jahr, einen dreistelligen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltssituation und die haushaltspolitischen Herausforderungen dieser Stadt sind ernst, sie sind seriös, sie sind sehr groß. Ernst und seriös ist die Umgehensweise des Senats und der Koalition mit diesem Problem allerdings nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die …

Vielen Dank, verehrte Frau Kollegin Gebel! Sind Sie denn, wie offensichtlich Ihr Vorredner, auch der Auffassung, dass das Hauptproblem an dem fehlenden Mittagessen das Ansehen der Senatorin ist?

Das wird sich die Stadt nicht leisten können. Wir brauchen tatsächlich einen inhaltlichen Plan. – Vielen Dank!

Wenn man keinen Plan hat, dann trifft es die Schwächsten. Verehrte SPD, auch das wissen Sie ja. Die Instrumente aus der Gruselkiste der Haushaltseinsparungen, Privatisierung, Rückzug des Staates, sind sicherlich am ehesten bei der CDU am Start.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die demokratische Opposition hat das ganze Halbjahr über versucht, den Haushalt hier zum Thema zu machen, wo er hingehört. Wir haben Aktuelle Stunden angemeldet, haben Regierungserklärungen gefordert – vergebens. Die Koalition und der Senat wollten das nicht, wollten nicht darüber reden, …

Wie wird denn der Senat die Erkenntnisse aus dem Beteiligungsverfahren, die genau zu solchen Gesetzentwürfen führen, in das Verfahren der Fraktionen einspeisen? [Heiko Melzer (CDU): Fachgerecht!]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wann wird denn der Senat einen Nachtragshaushalt vorlegen, der notwendig ist, um diese Einigungen umzusetzen, damit das Parlament auch darüber befinden kann, und wann werden denn die Fachverwaltungen darüber informiert sein, welche Sachverhalte von den „vor die Klammer“ gezogenen Punkten betroffen sind, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem wir in den Haushaltsberatungen noch nicht darüber reden konnten, wo sich denn besondere Belastungserhöhungen ergeben werden, frage ich Sie: Wo werden die aus Ihrer Sicht entstehen? Oder können Sie das ausschließen? Und inwieweit soll denn die Härtefalllösung über die …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schon besorgniserregend. Sie tun ja so, als ginge es hierumguten Willen,umHaltungsnoten oderirgendwas. Nee, darumgeht esnicht. Hier gehtes um ein sehr ernsthaftes Problem, das wir haben. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Und offensichtlich hat die Tatsache, dass der Finanzsenator …

Ja, gern! – Das ist durchaus eine bemerkenswerte Antwort. Da wir jetzt die Situation haben, dass der beschlossene Haushalt, wie befürchtet, schon jetzt Makulatur ist, dass wichtige politische Grundlagen, wie zum Beispiel die exorbitanten pauschalen Minderausgaben, offensichtlich in der Koalition nicht mehr getragen werden und dass auch …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir bleiben beim Thema. Inwieweit teilt der Senat in seiner Gänze die Auffassung einer Reihe von Senatorinnen und Senatoren, dass der Vollzug des gerade beschlossenen Landeshaushaltes und die Auflösung der pauschale Minderausgaben die Axt an die Funktionsfähigkeit des Landes Berlin legt, besonders in den …