Steffen Zillich

Herzlichen Dank, Herr Präsident! ‒ Herr Senator! Sie haben Ihre Arbeit in den letzten Tagen angesprochen. Angesichts der deutlich variierenden Länge und Detailliertheit Ihrer Antworten frage ich noch mal nach: Wann wir denn die Ergebnisse Ihrer Arbeit in den letzten Tagen an der Finanzplanung als Parlament vorgelegt bekommen?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, eine Annahmepflicht bargeldloser Zahlung ist eine sinnvolle Sache. Deswegen wird hier eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen, und dem werden wir deswegen auch zustimmen. Wir müssen uns jetzt an dieser Stelle auch nicht über das Kleingedruckte unterhalten. Es ist schließlich eine …

Zunächst einmal Kollege Haustein: Bei dieser an Wendungen reichen Haushaltspolitik dieser Koalition, bei dieser Haushaltspolitik, die sich um alles Mögliche schert, aber nicht um das Morgen, lasse ich mir von Ihnen nichts über irgendeine Haushaltsdisziplin erzählen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das, was Sie hier auch mit dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Urheberrechte liegen bei den Fraktionen, Herr Kollege Geschäftsführer, so machen wir das. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Sehen Sie! – Wir reden über ein Problem, das nicht neu ist, aber gleichwohl dringlich ist, ein Problem der Einnahmen der öffentlichen Hand, …

Vielen Dank! – Zur Bekämpfung von Finanzkriminalität brauchen wir nicht nur Technik, sondern auch Organisation. Deswegen frage ich den Senat: Inwieweit plant der Senat eine gemeinsame Ermittlungseinheit von Staatsanwaltschaft, Zoll, Steuerfahndung und Polizei?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Tätigkeit der Finanzämter ist angesprochen worden. Ich frage deswegen nach: Inwieweit wird der Senat gegenüber den Finanzämtern sicherstellen, dass existenzbedrohende Grundsteuerforderungen, zum Beispiel für Clubs oder Bäder, nicht vollzogen werden, bis ein entsprechender Gesetzesantrag im Parlament …

Herr Regierender Bürgermeister! Aus dem geschlossen, was Sie uns hier heute sagen können beziehungsweise nicht sagen können, was ich respektiere, ist denn meine Deutung richtig, dass sich Kulturstaatsminister Weimer mit seiner öffentlich artikulierten Forderung zur Entlassung von Tricia Tuttle bislang nicht durchsetzen konnte?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will tatsächlich mit dem Positiven beginnen. – Kollege Stroedter, vertrauen Sie aber nicht darauf, dass das Fazit dadurch gnädiger für Sie wird. [Heiterkeit bei der LINKEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Es ist aber richtig, dass man das Ganze auch vernünftig einordnet und sagt, …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts eines Haushalts, der die Notwendigkeiten der Zukunft so komplett ignoriert, der keinen Weg weist, wie es über diesen Haushalt hinaus weitergehen soll, all denjenigen, die Realität einfordern, Schwarzmalerei vorzuwerfen, scheint mir jetzt auch nicht ausreichend zu sein. [Beifall …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Kollege Matz! Ich bedanke mich erst mal für den Beitrag, weil ich ihn als eine Suche nach einer Lösung in einem bestehenden Problem sehe, das wir gemeinsam sehen. Ich will deswegen zu zwei Aspekten etwas sagen, erstens: Sie haben natürlich recht, dass die Art und Weise der Wertermittlung, die …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion und die Grünenfraktion legen Ihnen heute hier einen Vorschlag vor, um ein Problem zu lösen, das sich mit der Grundsteuerreform herauskristallisiert hat. Das bedeutet im Übrigen nicht, dass wir die Grundsteuerreform insgesamt für schlecht angelegt halten. Es ist allerdings auch …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute also über einen Informationszettel einer Pressekonferenz der Koalition, den wir nicht einmal kennen würden, wenn er nicht irgendwo vom Kopierer gefallen wäre. Das kann man so machen; dann muss man halt damit leben, dass vieles unklar ist und auch nicht ganz so ernsthaft …

Verehrte Präsidentin! Gerade noch reicht mir. – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matz! Dass der Antrag ein bisschen älter ist, hatte ich schon erwähnt. Und dass er lange vertagt worden ist, ohne Aussprache und ohne Vorschläge von der Koalition, kann man dem Antrag bis jetzt, glaube ich, nicht so richtig vorwerfen, dass er …

Wir haben Vorschläge gemacht. Die Betroffenen, die Stadt, alle warten jetzt auf Ihre Vorschläge. Lassen Sie uns nicht die Verantwortung hin- und herschieben, sondern sie gemeinsam wahrnehmen! Das ist nötig – dringend. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben zu Jahresbeginn diesen Antrag eingebracht in einer Situation, als sich erste Schwierigkeiten der Grundsteuerreform abzeichneten. Das betraf Wochenendgrundstücke, Kleingärten, aber auch schon Strandbäder und Klubs. Die Debatte begann, der Finanzsenator wollte die Situation …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Kollege Stettner! Sie haben hier den Gestus bemüht: Hier geht es nicht um Spielchen, sondern um die Sache, und genau das ist, was Sie umtreibt, umtriebe. – Zweifellos ist das hier ein gewichtiges Thema, ein gewichtiger Beschluss für Berlin. Wir erkennen das an, und wir werden es …

Na ja, jeder fühlt sich unter unterschiedlichen Bedingungen wohl. Das sei Ihnen auch gewährt, Kollege Heinemann, es ist aber auch ein bisschen bezeichnend. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über den Nachtragshaushalt. Es ist auch gut, dass wir darüber reden. Deswegen hatte meine Fraktion sich heute …

Dieser Haushalt – ich komme zum Schluss! – ist ein Haushalt der Ambitionslosigkeit in der Investitionssteuerung. Dieser Haushalt ist vor allem ein Haushalt ohne Perspektive und ohne Zukunftsplan. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Manchmal ist es ganz schön lange 11 Uhr, aber es ist ja wichtig. [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sehr geehrte Damen und Herren! In dem Haushalt gibt es die Chance, durch Transaktionskredite, aber auch durch die Mittel des Sondervermögens des Bundes die Investitionen im Land aus verschiedenen Quellen zu speisen. Das ist gut – …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Heinemann! Sie haben neben dem Verweis auf die zweifellos schwierigen Umstände von einer haushaltspolitischen Linie gesprochen und das vollkommen zu Recht; eine haushaltspolitische Linie gibt es und nicht nur eine. Nein! Da haben Sie sich einen ganzen Sack voll geleistet, und wenn …