Steffen Zillich

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wann wird denn der Senat einen Nachtragshaushalt vorlegen, der notwendig ist, um diese Einigungen umzusetzen, damit das Parlament auch darüber befinden kann, und wann werden denn die Fachverwaltungen darüber informiert sein, welche Sachverhalte von den „vor die Klammer“ gezogenen Punkten betroffen sind, damit die Verkehrsverwaltung dann auch weiß, was mit den 130 Millionen Euro gemeint ist?