Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja wirklich alles ein bisschen albern, ehrlich gesagt. Worum geht es? Geht es um ein einzelnes Mietverhältnis? – Nein, kein Stück. Geht es um die Frage, wie das Land Berlin mit seinem Eigentum umgeht? – Ja, sehr wohl. Welche politischen Zielsetzungen wurden hier gesetzt? [Katrin Schmidberger (GRÜNE): So ist es!] Hier geht es um die Frage, und insofern geht es um die Liegenschaftspolitik: Wie geht das Land eigentlich mit Wohngebäuden um, die es selbst an Mieterinnen und Mieter vermietet? Dafür haben wir uns Ziele, haben wir uns Grundsätze gesetzt. Ein solcher Grundsatz ist: Wir verkaufen das nicht. Wir verkaufen es schon gar nicht unter dem Hintern der Mieterinnen und Mieter weg. Das machen wir auch nicht, aber hier sollen wir es machen. Es gibt einen Grund dafür, weshalb wir es hier machen sollen. Im Übrigen, so viel darf man verraten, ist der Stölpchenweg doch nicht nur ein Einzelfall, sondern einer von mehreren Einzelfällen. Warum machen wir das? – Weil dieses Haus im Berliner Vermögen nicht so zugeordnet ist, wie Wohnhäuser normalerweise zugeordnet sind. Es ist eben nicht bei einer Wohnungsbaugesellschaft, die sich wie ein Vermieter des Landes Berlin nach den entsprechenden wohnungspolitischen Grundsätzen verhalten muss – und das ist nicht richtig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich kann total verstehen, dass die BIM sagt: Es ist nicht unsere Aufgabe, uns mit einzelnen Wohnungsmieterinnen und -mietern herumzuschlagen, und es gibt hier Situationen, die für uns nicht schön und nicht wirtschaftlich sind. Das ist aber für die wohnungspolitischen Grundsätze des Landes vollkommen unerheblich. Wenn der Senat, wenn das Land Berlin der Auffassung ist, das ist da an der falschen Stelle, in der falschen Gesellschaft, falsch sortiert, dann muss man die Sortierung ändern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dann muss man es eben einer Wohnungsbaugesellschaft geben. Selbstverständlich ist der Eigentümer, der Gesellschafter dafür zuständig, das zu sortieren, und das macht er nicht, weil die Wohnungsbaugesellschaften das nicht wollen, weil es ein bisschen problematisch ist. Das kann aber doch kein Grund dafür sein, dass die Mieterinnen und Mieter mit dem Zufall der vermögenspolitischen Zuordnung genau dieses Hauses sozusagen die Verantwortung dafür übergeholfen bekommen. Das ist nicht richtig. Senat, Land Berlin! Nimm deine Verantwortung wahr, sortiere dein Vermögen ordentlich, und dann verwalte es so, wie Wohnimmobilien allgemein verwaltet werden – und dann ist das Problem gelöst. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]