Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kai WegnerhältdieSchuldenbremse im Sinnesolider Finanzen für eine gute Idee. Soweit, so traditionell. Aber der RegierendeBürgermeister von Berlin sagt weiter, dass er die derzeitige Ausgestaltung für gefährlich hält, um dann konkreter zu werden, dass zu befürchten sei, – Zitat – dass die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehen Sie, Herr Finanzsenator, jetzt wird nicht nur der Haushalt in der Fragestunde aufgestellt, sondern auch schon die nächste Investitionsplanung, aber die Messe ist in der Tat ein wichtiges Thema. Deswegen frage ich nach: Inwieweit wird bei dem angesprochenen Festival die Messe als Vermieter tätig oder …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn diese Rederunde etwas Gutes hat, dann ist es zumindest eine immer weitergehende Einigkeit darüber, dass an der Schuldenbremse etwas geändert werden muss. Lassen Sie uns doch endlich daraus auch eine politische Aktion machen und das gemeinsam manifestieren! [Beifall bei der LINKEN – …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer schön, wenn man nach Ihnen redet, Frau Kollegin Becker, dann kann man immer gleich etwas an Einigkeit feststellen. Über die Übernachtungssteuer können wir heute schon reden. Sie steht auf der Tagesordnung. Da sind wir dabei. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich hoffe, Sie …

Lassen Sie uns doch mit den freien Trägern darüber reden, das geht, anstatt nur mit einer Abbruchkante zu drohen. Ich komme zum Schluss. Diese Finanzplanung ist eine buchhalterische Abbildung von Ausgabeentwicklungen, und dann schreibt man ein paar Pauschalen darüber, was man eigentlich machen müsste. Das wird nicht ausreichen. Man wird …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in der ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs des Doppelhaushalts, und wir befinden uns immer noch in dieser ersten Lesung, weil wir sie gemeinsam mit der Finanzplanung diskutieren wollten. Das ist auch dringend nötig, weil hier ein eklatanter Widerspruch besteht. Der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben einen Punkt erreicht, an dem es sinnvoll ist, dass wir uns über die Geschäftsordnungslage im Ältestenrat verständigen. Ich bitte deswegen, den Ältestenrat einzuberufen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ja keine Bekenntnisse abgeben. Wir haben so ein Sondervermögen vorgeschlagen, und deswegen finden wir es natürlich richtig, dass der Senat ein solches einrichtet. Das ist richtig. Das ist notwendig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dadurch, dass Sie die Rederunden jetzt nicht …

– Ich komme zum letzten Satz. – Nur, dass wir uns hier nicht falsch verstehen: Wir werden alles dafür tun, dass Sie sich, auch aus finanzpolitischen Gründen, vorher vom Acker machen, [Heiterkeit bei den GRÜNEN] aber es ist schon erstaunlich, dass das wohl auch Ihre eigenen Planungen so vorsehen. [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Becker! Machen wir es doch – schreiben wir eine Bundesratsinitiative zum Thema Schuldenbremse! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn wir etwas dazu beitragen können, dass dieser demokratie- und haushaltspolitische Unsinn überwunden wird, dann sind wir dabei. …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir nunmehr zum Thema A 100 in der Aktuellen Stunde reden, stelle ich den Antrag, die Anträge unter dem Tagesordnungspunkt 61 zum gleichen Thema mit der Aktuellen Stunde zu verbinden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gedenken, das Aufarbeiten von Geschichte, das Erinnern ist ein bedeutsames Gut in unserer Gesellschaft, denn nur so haben wir die Chance, aus Fehlern und Erfolgen zu lernen, Fehler nicht noch einmal zu begehen und vor allen Dingen gemeinsam an der Stärkung demokratischer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantrage namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion eine weitere Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats. Ich begründe es wie folgt: Ich glaube, alle werden darin übereinstimmen, dass wir eine außergewöhnliche Situation haben. …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte den Zwischenruf des Kollegen Schneider jetzt noch [Torsten Schneider (SPD): Genießen!] hören und ihm zustimmen. – Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat uns mit seiner Anordnung von vollständigen Wiederholungswahlen vor eine ganze Reihe von Aufgaben gestellt, und er hat dies …

Na ja. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Man ist immer so hin- und hergerissen, ob man durch eine eigene Reaktion auf diese Kurzintervention den Anschein einer Debatte hier tatsächlich noch wider besseres Wissen verstärken möchte, denn das ist es ja letztlich nicht, sondern Sie erzählen etwas in irgendwelche Kanäle und koppeln sich …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist durch meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt worden, auch ganz schön viel Richtiges. Ich glaube, wir müssen uns nicht bemühen, diesen Antrag durch Kritik zu qualifizieren. Dass er ernst gemeint sein kann, glaubt, glaube ich, außer der AfD hier niemand. In der Tat: Man stelle …

Na ja, Herr Kollege! Ich habe den Verdacht, das mit der Wahlkampfpolemik werden wir uns noch ein paar Wochen gegenseitig vorwerfen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU] Deswegen sind wir in einer schwierigen Argumentationssituation; ich habe es in der letzten Rede bereits gesagt. Erstens: weil wir zu wenig Beratung haben, weil zu …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die besondere Berliner Situation bei der Umsetzung der Grundsteuerreform adressieren will. Das lohnt zunächst mal die Debatte. Eine Lösung ist es aus unserer Sicht nicht, aber darüber werden wir gleich reden. Worum geht es? – Das …

Herr Kollege! Weil Sie das Grundsteuer-B-Aufkommen durch die Wohnungen geteilt haben: Ihnen ist schon bewusst, dass auch Grundsteuer auf Gewerbebetriebe im Grundsteuer-B-Aufkommen enthalten ist? [Ronald Gläser (AfD): Und, was ändert das?]

Ja, können Sie gerne machen! – Aber mir ist bekannt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen sich derzeit außerstande sieht, die genaue Grundsteuerbelastung anzugeben. Und darin liegt ein Problem. Deswegen kann man nämlich keine Sicherheit in die Welt bringen, wie die Belastung tatsächlich ist. Deswegen haben wir als Koalition, gestehe …