Steffen Zillich

Ja, gern! – Das ist durchaus eine bemerkenswerte Antwort. Da wir jetzt die Situation haben, dass der beschlossene Haushalt, wie befürchtet, schon jetzt Makulatur ist, dass wichtige politische Grundlagen, wie zum Beispiel die exorbitanten pauschalen Minderausgaben, offensichtlich in der Koalition nicht mehr getragen werden und dass auch der Vollzug des Haushalts erklärtermaßen im Senat infrage steht, frage ich den Senat: Wann und wie will der Senat, zum Beispiel durch einen Nachtragshaushalt, dem Parlament die Möglichkeit geben zu entscheiden, was finanziert wird und was nicht finanziert wird, und einen Haushalt zu beschließen, der die Mehrheit hier im Haus findet?