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Steffen Zillich

LINKE 18.01.2024 Sitzungen 19/41

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir bleiben beim Thema. Inwieweit teilt der Senat in seiner Gänze die Auffassung einer Reihe von Senatorinnen und Senatoren, dass der Vollzug des gerade beschlossenen Landeshaushaltes und die Auflösung der pauschale Minderausgaben die Axt an die Funktionsfähigkeit des Landes Berlin legt, besonders in den Bereichen innere Sicherheit, Wissenschaft, Gesundheit und soziale Infrastruktur?

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