Niklas Schrader

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Im letzten Sportausschuss ging es um die geplanten Kombibäder in Pankow und Marzahn-Hellersdorf und um die Wasserballarena in Spandau. Da wurde auf unsere Nachfrage gesagt, dass hier noch keine Entscheidung getroffen worden sei, sondern dass diese erst nach der Aufsichtsratssitzung der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann über die Höhe der Diäten diskutieren, das kann man übrigens immer, auch unabhängig von einer schwierigen Haushaltssituation, aber garantiert nicht auf Antrag einer Partei, die die parlamentarische Demokratie verachtet. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] …

Meine Damen und Herren! Ich sage jetzt nur noch mal was, weil ich Sie nicht mit diesem Unfug nach Hause schicken möchte. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Stephan Schmidt (CDU): Danke!] Herr Ubbelohde! Sie haben ja darauf hingewiesen, dass es keine vernünftigen Pandemiepläne vor der Pandemie gab. – Ja; also ich habe von …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufarbeitung der Coronapandemie wäre ja eine wichtige Sache, [Anne Helm (LINKE): Ja!] aber die werden wir garantiert nicht auf der Grundlage so eines verkorksten Antrags von der AfD diskutieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die AfD will auch gar keine Aufarbeitung, um daraus zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir beantragen hier die sofortige Abstimmung unseres Antrags, um die ohnehin schon verschleppte Umsetzung des Gesetzes zur Teillegalisierung von Cannabisnichtnochweiterzuverzögern. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Während in anderen Bundesländern schon Anbauvereinigungen mit ihrer …

Hoch qualifiziert – vielen Dank! – Ich frage den Senat: Die Bildungssenatorin hat uns vorhin erklärt, dass es aus ihrer Sicht einen gewissen Wildwuchs von angeblich überflüssigen Projekten bei der Landeszentrale für politische Bildung gebe und als Beispiel ausgerechnet das Thema kritische Männlichkeit genannt. Insofern frage ich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat uns hier kurzfristig und dringlich einen Antrag zum Verbot des roten Dreiecks vorgelegt, und wir halten das für vollkommen unangebracht, diese komplexe und sensible Angelegenheit hier im Schnellverfahren durchzustimmen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer …

Vielen Dank! – Vielen Dank, Frau Senatorin Spranger! Da bin ich beruhigt, dass das nicht unbewusst entschieden wurde. Ich habe aber trotzdem noch die Nachfrage: Welche Kosten, auch welche laufenden Kosten, sind denn dem Land Berlin dadurch auch für Dinge entstanden, die vermutlich nie gebraucht werden?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Aus welchen Gründen nutzt das österreichische Fußballteam das gerade extra für 3 Millionen Euro sanierte Mommsenstadion nicht wie geplant und vom Senat erträumt als Trainingsstätte zur Europameisterschaft 2024?

FrauPräsidentin!Meine Damen und Herren!Esist wirklich so: Sämtliche Sicherheitsbehörden in diesem Land beschäftigen sich mit Linksextremismus, und das tun sie, dassdieHufeisennursodurchdieGegendfliegen. [AntjeKapek(GRÜNE):Woohoo!] InsofernhatderKollege LenzvonderCDUdarecht:Ich glaubenicht,dassmanvoneinemDefizitsprechenkann. Die …

Vielen Dank! – Dieser Fall ging gerade nicht durch die Härtefallkommission. Deswegen spielt das in dem Fall keineRolle.DeswegenfrageichSiehier:KönnenSieuns dennhier imAbgeordnetenhauszusichern, dassesPraxis ist, dass besonders schutzbedürftige Personen aus Berlin nicht abgeschoben werden, wozu auch Personen zählen, die sich in …

Vielen Dank! – Das Zentrum Überleben, das Berliner NetzwerkfürbesondersschutzbedürftigeGeflüchteteund der FlüchtlingsratBerlinhabenunsletzte Woche ineiner Pressemitteilung über die Abschiebung einer besonders schutzbedürftigen Familie – es ging um eine Frau in teilstationärerTherapieundihrenpsychischstarkbelasteten Sohn aus der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur, weil jetzt nicht mehr dreimal täglich der Ausnahmezustand Rettungsdienst ausgerufen wird – das passiert trotzdem noch viel zu oft –, heißt das nicht, dass wir im Rettungsdienst keine Krise mehr haben. Immer noch wird die Versorgung nur aufrechterhalten, weil tagtäglich viele Einsatzkräfte …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht und auch das, was Herr Dr. Oerke eben in seiner Rede gesagt hat, verdeutlichen uns drei Dinge. Erstens: Es war richtig, dass wir diesen Beauftragten eingeführt haben. Wir sehen, dass es den Bedarf gibt. Zweitens: Es gibt bei den Behörden, und zwar ganz vorneweg bei der Polizei, noch …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist korrekt, Herr Matz hat es gesagt: Die Schleierfahndung wurde von Rot-Rot im Jahr 2004 – habe ich recherchiert – abgeschafft, und zwar zu Recht. Und dass die AfD gerne mal rückwärts schaut und sich bei ihren Anträgen an vergangenen Zeiten orientiert, ist ja nun nicht das erste Mal, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krise des Rettungsdienstes ist jetzt nicht mehr täglich in den Schlagzeilen, aber das heißt ja nicht, dass sie nicht mehr existiert.Ichglaube,dasindwirunsalleeinig. Immer noch wird die Versorgung eigentlich nur so aufrechterhalten, weil die vielen Einsatzkräfte bei der Berliner Feuerwehr und …

Danke! – Ich dachte, Nachfragen wären eigentlich nur zulässigfürThemen,dieauchinderFragevorgekommen sind. Deswegen wollte ich zurückkehren zum Thema „SuchenachdenRAF -Rentnerinnenund- Rentnern“. [RegierenderBürgermeisterKaiWegner: MörderinnenundMörder!] Teilen Sie, Frau Innensenatorin, Kommentare über die niedersächsische Polizei, wie …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nichts gegeneine Debatte zum Görlitzer Park, können wir gern machen,denn ich glaube, das Themahat eineernsthafte und sachliche Debatte über Lösungen verdient. Dass wir das Thema aber anlässlich dieser widerlichen, rassistischen Hetze der AfD diskutieren müssen, das ist …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in der Aktuellen Stunde über die Bedrohung von rechts geredet, und dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für diese Bedrohung. Besser hätte die AfD die Verachtung für die Humanität, die unsere verfassungsmäßige Ordnung prägt, nicht zur Geltung bringen können. [Beifall bei der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was wir schon immer so gemacht haben, ist auf Dauer in Ordnung. Manchmal müssen, finde ich, alte Traditionen hinterfragt werden, und zwar daraufhin, ob sie für unser Zusammenleben noch zuträglich sind oder ob es nicht vielleicht Teile unserer Gesellschaft gibt, die darunter leiden und …