Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur, weil jetzt nicht mehr dreimal täglich der Ausnahmezustand Rettungsdienst ausgerufen wird – das passiert trotzdem noch viel zu oft –, heißt das nicht, dass wir im Rettungsdienst keine Krise mehr haben. Immer noch wird die Versorgung nur aufrechterhalten, weil tagtäglich viele Einsatzkräfte bei der Feuerwehr und bei den Hilfsorganisationen am Limit arbeiten und manchmal auch darüber hinaus. Das ist so. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie man die Einsatzwagen besetzt, damit die personellen Ressourcen effizienter eingesetzt werden können. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie man da Zeit gewinnt. Aber außer dieser Abweichungsverordnung, die damals schon R2G eingeführt hat, hat die Koalition wirklich – das muss ich hier auch feststellen – noch nichts getan, um dieses Problem grundsätzlich anzugehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir als Linke haben damals in der Koalition darauf gedrungen, dass diese Abweichungsverordnung befristet wird, damit der Druck aufrechterhalten bleibt, die strukturellen Reformen im Rettungsdienst anzugehen. Jetzt sagen Sie – Herr Matz, Sie haben es ja gerade auch wiederholt: Das wird uns Luft verschaffen für strukturelle Reformen im Rettungsdienst. Das würde ich Ihnen abnehmen, wenn nicht schon vor einem Jahr die Abweichungsverordnung mit genau derselben Begründung eingeführt worden wäre. Damals haben Sie, Frau Innensenatorin, groß angekündigt, dass Ihre Verwaltung die Zeit auch nutzen und uns einen größeren Gesetzesentwurf vorlegen wird. Sie haben uns damals sogar schon eine Liste mit Dingen gegeben, die Sie vorhaben. Davon sehen wir aber bis jetzt wirklich so gut wie nichts. Das geht nicht. Jetzt heißt es, das soll Ende 2024 kommen. Das wären also zwei Jahre, die Sie Zeit gehabt hätten. Zwei Jahre nach dem Beschluss zu der Abweichungsverordnung: Da können Sie nun wirklich nicht alles auf die damalige grüne Gesundheitssenatorin schieben. Ob das damals gerechtfertigt war oder nicht, sei hier mal dahingestellt, aber das Argument zieht jetzt nicht mehr. – Jetzt sind Sie am Zug, liebe Koalition. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Senatorin Iris Spranger] Wir können jetzt auch anfangen Wetten abzuschließen, ob das bis Ende 2024 wirklich etwas wird. Ich glaube, wenn Sie in dem Tempo weitermachen, wird das nichts. Zu tun gäbe es genug; die Kollegen Franco und Herrmann haben gerade schon eine kleine Wiederholungsstunde abgehalten: Personaloffensive, attraktivere Gestaltung der Laufbahn in der Feuerwehr, Digitalisierung im Rettungsdienst, mehr Frauen gewinnen, Krankentransporte und so weiter und so fort. Es geht nicht wirklich voran, aber wenn man sich andere Bereiche bei Ihnen im Verantwortungsbereich, Frau Senatorin, anschaut, kann man schon sehen, dass es auch anders geht. Beim Zaun um den Görli oder bei der Verschärfung des ASOG konnte es Ihnen gar nicht schnell genug gehen, [Kurt Wansner (CDU): Sehr gut!] aber dort, wo man nicht die harte Hand demonstrieren kann und wo man sich nicht den goldenen Sheriffstern ankleben kann, arbeiten Sie im Schlafwagentempo. Das werden wir, aber ich glaube, das werden auch die Beschäftigten bei der Berliner Feuerwehr Ihnen so nicht durchgehen lassen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]