Niklas Schrader

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spätestens jetzt nach einem halben Jahr ist, glaube ich, allen klar geworden, wie der Kurs der schwarz-roten Koalition beim Thema Sicherheit im Großen und Ganzen aussieht: [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Bei Prävention, bei sozialer Sicherheit und bei gesundheitspolitischen Maßnahmen gibt es …

Danke, Herr Matz, dass Sie das zulassen! Das finde ich sehr gut. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass diese Vorschrift, dass die Bodycam bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs zu laufen hat, und auch die Vorschrift, dass Betroffene das Einschalten verlangen können, schon in der bestehenden Gesetzesform enthalten ist. Diese …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Matz! Dass es nicht egal ist, wer einen Antrag stellt, haben Sie hier sehr gut demonstriert. Zur AfD haben Sie alles gesagt. Ich danke Ihnen für diesen Redebeitrag! Ich fand ihn sehr sachlich; beide Redebeiträge. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD] Herr …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass sich die AfD, wenn es um Coronamaßnahmen geht, als große Verteidigerin der Freiheitsrechte aufspielt und hier gleichzeitig mit diesem Gesetzentwurf Menschen allein auf Verdacht bis zu 30 Tagen einsperren will, das ist schon eine Verlogenheit, die wirklich nur die AfD zustande bringt. [Beifall …

Nein! – Und das kennen wir hier ja schon von Ihnen. Auf der Bühne schwingen Sie große Reden, aber wenn es dann mal wirklich in die parlamentarische Kleinarbeit geht, dann kommt der Totalausfall. Das ist auch völlig klar, was Sie wollen: Mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel populistisches Sicherheitsgesülze loswerden. Das ist das …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das wird Ihnen da drüben jetzt nicht gefallen, aber ich will mal da weiter machen, wo meine liebe Kollegin Frau Ahmadi aufgehört hat. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Es gab mal eine sehr interessante Erhebung in einer großen Zeitung – „Welt am Sonntag“: wie Sie wissen nicht gerade bekannt für …

Ich komme zum Schluss. – Die Einführung einer solchen Stelle ist ein Anfang, der lange erkämpft werden musste. Insofern ist das erst einmal ein guter Aufschlag. Danke für Ihren Bericht! Wir werden diese Debatte zu den rechtlichen Grundlagen weiterführen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Forderung nach der Einrichtung von unabhängigen Beschwerdestellen und Untersuchungsmechanismen für insbesondere rechtswidriges Polizeihandeln ist sehr alt. Ebenso lange währt die Diskussion darüber, ob so eine Institution eine sinnvolle Sache ist oder eher eine Art Störfaktor. Wir sagen ganz …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme mir ein bisschen vor wie bei „Täglich grüßt das Murmeltier“, wenn ich hier so stehe, weil wir vor einem Jahr auch schon mal die Aktuelle Stunde hatten genau an dieser Stelle zum guten Verlauf des 1. Mai. Deswegen kann ich hier auch wieder sagen: Berlin hat einen …

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! – Ich habe eine Nachfrage mit Blick auf den Landeshaushalt, den wir hier ja im Laufe des Jahres noch diskutieren werden. Wie hoch ist denn aus Ihrer Sicht der Bedarf an finanzieller Ausstattung für eine weiterhin erfolgreiche und wirksame oder vielleicht sogar noch weiter verbesserte …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vor kurzer Zeit schon ausführlich über die Änderung des Rettungsdienstes beraten und waren uns einig, dass das ein erster Schritt war und weitere Schritte folgen müssen. Das hat die Innensenatorin gesagt, das hat die Gesundheitssenatorin gesagt, das haben wir alle gesagt, Und das …

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich habe noch eine Nachfrage, die sich auf eine Aussage in der Aktuellen Stunde bezieht. Da ist behauptet worden, dass die Nachfrage sinken würde und die Mittel nicht ausgegeben würden. Was würden Sie dieser Behauptung entgegnen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Angesichts der Temperaturen da draußen haben sicherlich viele Menschen in Berlin ein Bedürfnis nach Wärme. Deshalb frage ich, wie die aktuellen Zahlen zum „Netzwerk der Wärme“ sind. Wie viele Wärmepunkte machen mittlerweile mit? [Ronald Gläser (AfD): Wo bleibt die Erderwärmung?]

So, Herr Wegner, schön, dass Sie mir noch mal die Gelegenheit geben! Da frage ich mal: Wer ist hier in alte Reflexe verfallen? [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Sie mit Ihrem Antrag! Sie kommen hier mit schwarzer Pädagogik aus den Fünfzigerjahren an. Damit werden Sie kein Problem an Silvester …

Nein! – Schönen Dank! Wiedersehen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Derya Ça ğ lar (SPD)]

Also, Herr Krestel, dass man ein Verbot durchsetzen muss, ist natürlich völlig klar. [Lachen bei der AfD und der FDP – Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Heiko Melzer (CDU)] Und solange die Behörden streng nach rechtsstaatlichen Kriterien handeln, habe ich auch überhaupt kein Problem damit. Dass das gewirkt hat, haben wir in den letzten …

Ja, okay!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An Silvester sind Menschen angegriffen und verletzt worden. Es ist notwendig, dass wir das aufarbeiten und darüber diskutieren, was man dagegen tun kann. Wir haben schon damit angefangen. Es ist doch völlig klar, dass solche Angriffe mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden müssen. Wir sind …

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Ich habe noch die Nachfrage: Wann können die Angemessenheitsgrenzen für die Bruttokaltmiete angepasst werden?

Vielen Dank! – Der Senat hat kürzlich die AV Wohnen neu geregelt. Ich frage den Senat deshalb: Welche Änderungen wurden denn konkret in der AV Wohnen vorgenommen, und wie werden sich diese auswirken?