Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in der Aktuellen Stunde über die Bedrohung von rechts geredet, und dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für diese Bedrohung. Besser hätte die AfD die Verachtung für die Humanität, die unsere verfassungsmäßige Ordnung prägt, nicht zur Geltung bringen können. [Beifall bei der LINKEN] Wir haben ein Grundgesetz, das gilt, wir haben eine Genfer Flüchtlingskonvention, die gilt, wir haben eine Europäische Menschenrechtskonvention, die gilt. Das bedeutet, dass es ein Asylrecht für politisch Verfolgte gibt. Es gibt den Schutz für Menschen aus Kriegsgebieten. Wir schützen Menschenleben in diesem Land. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Es gibt eine Prüfung ohne Ansicht der Person, egal ob jemand aus Gaza oder sonst woher kommt. Dass Sie das einfach außer Kraft setzen wollen, weil Sie einem Volk pauschal Antisemitismus oder sogar Terrorismus unterstellen, ist wirklich blanker, widerlicher Rassismus. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist blanker Hohn, dass ausgerechnet Sie sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus aufspielen, gerade in dieser Situation, nach diesem schrecklichen Überfall am 7. Oktober, in der Jüdinnen und Juden wieder an Auswanderung denken, aber sie denken insbesondere daran, wenn die AfD wieder an die Macht kommen sollte. [Zuruf von der AfD: Wieder?] – Ja, sie denken an Auswanderung, wenn Sie an die Macht kommen sollten. [Lachen von Harald Laatsch (AfD)] – Das finden Sie witzig? Interessant! – Es ist leider außerdem ein Paradebeispiel für den Umgang mit Forderungen von extrem rechts in unserer politischen Landschaft. Wir haben in der Aktuellen Stunde auch darüber gesprochen, dass wirklich alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen die Bedrohung eines neuen Faschismus zusammenstehen müssen. [Zuruf von der AfD: Sagt der Faschist!] Jetzt schauen wir mal, wer einer der Ersten war, die die Forderung, niemanden aus Gaza aufzunehmen, übernommen haben. Das war Friedrich Merz, Herr Dregger. Sie klangen hier ein bisschen anders, aber Friedrich Merz hat das sofort übernommen, und zwar exakt mit der gleichen Begründung wie die AfD. Da frage ich mich echt, was das für eine Rückgratlosigkeit ist, zu versuchen, aus dieser schrecklichen Situation in Gaza auch noch politisches Kapital zu schlagen. Das ist wirklich armseliger Opportunismus! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich appelliere an Sie: Wir brauchen die konservativen Kräfte für den Schutz unserer Demokratie, [Lachen von Gunnar Lindemann (AfD) – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] aber manchmal denkt man wirklich, dass die nicht kapiert haben, worauf es ankommt. Es kommt darauf an, gegen die AfD den Rücken geradezumachen, aufzustehen, zu widersprechen und nicht die Forderungen zu übernehmen, liebe CDU. Machen Sie das wenigstens hier! Diese Forderung konterkariert auch das Eintreten gegen tatsächlichen Antisemitismus, das ist doch klar. Wir haben in Berlin eine sehr große Community von Menschen mit palästinensischen Wurzeln. Hier ist ihre Heimat. Viele davon sind Deutsche. Einer davon ist in diesem Haus Fraktionsvorsitzender. Viele trauern jetzt und sind in Angst um ihre Angehörigen in Gaza oder in den palästinensischen Gebieten. Sie haben das Recht dazu, zu trauern, Angst zu haben und das nach außen zu tragen. Denen allen pauschal Antisemitismus zu unterstellen, spaltet, sät Hass und verstellt den Blick auf den tatsächlichen Antisemitismus, ob der jetzt von der Hamas oder von sonst woher kommt. Den müssen wir bekämpfen, aber mit rassistischen Zuschreibungen erreichen Sie exakt das Gegenteil. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]