Niklas Schrader

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und SPD bringen es mit diesem Haushalt fertig, mehr für den Bereich Inneres auszugeben und dabei weniger Sicherheit zu schaffen. Im Präventionsbereich sinken weiterhin die Ansätze, hier wurde ja schon anderes behauptet, aber auch nach Ihrem Änderungsantrag ist das so. [Zuruf von Martin Matz …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss ich hier vorweg sagen: Die Koalition beantragt eine Aktuelle Stunde zu dem wichtigen Thema Sicherheit, und das Parlament soll heute über ein Gesetz entscheiden, das Einschränkungen für die Grundrechte der Menschen in dieser Stadt in einem exorbitanten Ausmaß enthält. Und das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schönen guten Morgen! Das zunehmend auftretende Phänomen von Drohnen im Luftraum ist wirklich ein ernstes Thema. Drohnenflüge sind ein bundesweites Phänomen, das überall für Verunsicherung sorgt, auch hier in Berlin. Ist es im Land Berlin aber wirklich von dieser Dimension, wie es hier diskutiert …

Herr Bronson! Ich glaube, da war Ihr Skript noch nicht ganz fertig vorgelesen. Sie haben jetzt irgendwie die Zwischenintervention genutzt, um Ihre nicht zu Ende gehaltene Rede zu Ende zu halten. Ihre Vorwürfe sind aber einfach falsch und peinlich. Als ob es den Kirchen dort um wirtschaftliche Interessen geht! [Beifall bei der LINKEN ‒ …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Partei, die von sich behauptet, dass sie das christliche Abendland verteidigen möchte, bläst jetzt zum Angriff auf die Kirchen. Wäre ich religiös, würde ich jetzt sagen, der Herr möge über sie richten. Dabei kommt mit Sicherheit nichts Schönes für Sie raus, aber ich finde, auch im Hier und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde schon, dass man aus dem Parlament heraus auch Vorschläge für Einsatzstrategien der Polizei machen kann, dass sie das nicht immer per se alles sofort schon besser weiß, aber ob das hier wirklich ein konstruktiver Beitrag ist, kann man in der Tat bezweifeln. Drei Punkte. Erstens: Die AfD …

Danke für den Begrüßungsapplaus! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Am Montag im Innenausschuss hat uns Gangway, ein Träger für Straßensozialarbeit, eindringlich geschildert, dass wegen der drohenden Einsparungen kein kontinuierliches Arbeiten mit jungen Menschen mehr …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss vorab schon mal sagen: Wir diskutieren hier einen Gesetzentwurf des Senates, und die zuständige Senatsverwaltung ist nicht mal mit einem Staatssekretär anwesend. Das ist schon ziemlich schwach. [Senator Christian Gaebler: Doch!] – Wo ist er? [Sebahat Atli (SPD): Zur Linken! – Weitere …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Oerke! Ich glaube, jetzt, wo wir im dritten Berichtsjahr sind, stimme ich mit Ihnen überein, Herr Oerke, kann niemand mehr ernsthaft Zweifel daran haben, dass diese Institution eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten eine sinnvolle Sache ist. Gerade die …

Vielen Dank! – Herr Staatssekretär! Ich habe nicht so richtig verstanden, inwieweit Sie dort eine andere Rechtsauffassung vertreten. Die Datenschutzbeauftragte hat ja moniert, dass die Kameras der Kotti-Wache auf die Straße, die Adalbertstraße, gerichtet sind und diese mit erfassen. Welche Rechtsvorschrift könnte das rechtfertigen? – Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier gar nicht die ganze Diskussion um die Genese der Änderung des Landeswahlgesetzes wiedergeben. Die Diskussion haben wir schon mehrmals geführt. Ich glaube, wir sind uns einig, es steht viel Richtiges in der Vorlage drin. Ein Teil der Anregungen, die wir …

Natürlich kann ich mir das vorstellen. Ich weiß nicht, worüber Sie so diskutieren, aber bislang klang es so im Innenausschuss und bei den Statements, die man in der Presse dazu gelesen hat, als nach der Evaluation gefragt wurde, dass Sie das auf jeden Fall im Rettungsdienst so beibehalten wollen, dass es daran liegt, dass die …

Ja, bitte!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Befugnissen zu Grundrechtseingriffen sollte man es sich als Gesetzgeber niemals leicht machen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] So leicht, wie Sie sich das gemacht haben, Herr Matz, hat es sich auch die SPD damals nicht gemacht. Wir haben 2021 in der Koalition nach langer Diskussion an …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gläser! Es ist schon witzig. Die gleichen Leute, die sagen, Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, sagen auch, Buch ist quasi ein Kriegsgebiet. Ich habe einen Vorschlag für Ihr Wahlprogramm. Schreiben Sie da doch rein: Wir schieben überall hin ab außer nach Buch. Da ist es gefährlich, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Erfahrung mit der Wiederholungswahl und den Vorschlägen der Expertinnen- und Expertenkommission waren sich hier alle einig, dass es einen Verbesserungsbedarf im Landeswahlrecht gibt. Ich will zunächst einmal festhalten, dass wir schon einigermaßen irritiert waren, dass die Koalition …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Können Sie uns sagen, wie viele wohnungslose Menschen sich bislang in das Wählerinnen- und Wählerregister eingetragen haben? Haben Sie da einen Überblick? Kriegen Sie dazu eine Rückmeldung? Können Sie uns dazu etwas sagen? Wenn Sie die Frage nicht beantworten können, können Sie mir stattdessen gerne noch mal …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was hat der Senat unternommen, um wohnungslose Menschen in Berlin ohne Meldeadresse über ihr Wahlrecht zum Deutschen Bundestag zu informieren?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der vielen Verletzten und sogar einigen Toten, die wir bundesweit jedes Jahr an Silvester zu beklagen haben, ist es ein sehr ernsthaftes Thema, über das wir heute reden. Ich glaube, das hat eine ernsthafte, sachliche Debatte über Lösungen verdient. Dass wir das Thema hier heute aber …

Vielen Dank! – Das war mir bis jetzt noch ein bisschen zu unklar. Welche Absicherungen haben Sie denn getroffen? Und werden denn jetzt tatsächlich diese Typenschwimmbäder gebaut, oder könnten Sie auch noch den kommenden Haushaltsberatungen zum Opfer fallen? Können Sie uns da etwas zusichern?