Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einen herzlichen Dank an unsere Datenschutzbeauftragte Meike Kamp und ihre Vorgängerinnen und Vorgänger aussprechen. Mit großem Engagement leistet sie – und leisteten sie – hervorragende Arbeit für Berlin.VielenDank! [Beifall …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung, Hass, Hetze, Desinformation – das ist in der digitalen Welt allgegenwärtig, und das ist in der digitalen Welt ebenso inakzeptabel wie in der physischen. Digitale Gewalt ist ein Thema, das uns alle etwas …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit Sie sich nicht wundern, Herr Gläser hatte gerade zu einem ganz anderen Antrag gesprochen. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Der aktuelle Antrag, über den wir heute abstimmen, ist „Filmproduktionen am Hauptstadtflughafen ermöglichen“. Darüber sprechen jetzt …
Wir warten, bis der Herr Bürgermeister da ist. [Bürgermeister Stefan Evers: Der Bürgermeister ist da!] – Der Regierende Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwere Ausschreitungen in Neukölln und Mitte, zahlreiche Festnahmen auch in Weißensee und verletzte Sicherheitskräfte, Straßenbarrikaden, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Welt spricht über Frieden. Und die AfD? Worüber redet die AfD eigentlich? – Heute mal über den Medienänderungsstaatsvertrag. Geradezu reflexhaft erklärt sie jede Drucksache, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt, zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Quantität vor Qualität – das scheint das Motto der AfD in Bezug auf Anträge zu sein. Dieser widmet sich nun den Genehmigungen für sogenannte Bagatelldreharbeiten. Das kommt uns irgendwie bekannt vor. Das mag daran liegen, dass die Frage explizit in der Vorlage – …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – So viel Zeit will ich gar nicht dafür verschwenden. Wenn Sie schon über Berichte sprechen, dann zitieren Sie auch richtig, aus den richtigen Absätzen! Die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit und Demokratie ist der Rechtsextremismus, das steht in allen Berichten, die Sie auch mal lesen sollten. …
die gegen alles hetzt, was nicht ihrer völkischen, autokratischen, rechtsextremen Ideologie entspricht, die mit Verschwörungstheorien, Bedrohungen und Gewalt agiert? [Marc Vallendar (AfD): Sie sind doch Opfer von Verschwörungstheorien!] „Berlin endlich sicherer machen“ – das machen wir gerne. Dafür brauchen wir den Antrag der AfD nicht, …
Sogar der AfD selbst wurde der AfD-Rechtsextremismus zuweilen zu bunt. Wenn sich einzelne Mitglieder öffentlich zum Totalitarismus bekannten und „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ betrachteten, [Carsten Ubbelohde (AfD): Hören Sie doch auf!] kam es vereinzelt zu halbherzigen Distanzierungen, die weder Auswirkungen auf die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berlin endlich sicherer machen!“ – das ist ohne Frage ein wichtiges Thema. Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit gehören zu den Grundsäulen einer Demokratie – umso interessanter, dass die Forderung von der AfD-Fraktion kommt. [Karsten Woldeit (AfD): Seit sechs Jahren!] Herr …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Skandal um den RBB hat im letzten Jahr bundesweit die öffentlich-rechtlichen Medien erschüttert. Schon vorher war klar, dass es großen Reformbedarf gibt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Hinblick auf die heutigen gesellschaftlichen Anforderungen zu modernisieren. …
Ich komme gleich zum Ende. – Es liegt in unserer Verantwortung, für diese Werte zu kämpfen und andere in ihrem Kampf zu unterstützen. Berlin steht an der Seite der Demokratinnen und Demokraten, der Feministinnen und Feministen, an der Seite der Menschen, die für Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Als Erstes möchte ich auf den Änderungsantrag der AfD eingehen und hoffe, dass wir heute nicht mehr über diesen Änderungsantrag sprechen. [Beifall von Stefanie Bung (CDU)] Eines muss Ihnen klar sein: Die mutigen Menschen, vor allem die …
