Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Ausschuss für Verfassungsschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Zumutung, dass solch ein Antrag mit dem Wort Grundgesetz in der Überschrift von einer Partei gestellt wird, die wie keine andere [Karsten Woldeit (AfD): – das Grundgesetz schützt!] in diesem Haus die Werte ebendieser Verfassung mit den Füßen tritt; [Beifall bei …
Wir wissen möglicherweise ab einem bestimmten Punkt nicht mehr, warum die KI welche Entscheidungen trifft, und anders als beim Einsatz von herkömmlichen Algorithmen, die von Menschenhand gemacht und gewichtet sind, sind die modernen KI-Systeme eine Blackbox, die selbst ihre entscheidenden Kriterien entwirft. Beim Training dieser Systeme …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal liegt uns ein Antrag der Grünen zu einem Digitalisierungsthema vor, vielleicht sogar KIgeneriert. Denn leider ist es kein Gesetzesvorschlag, sondern nur eine lange Liste, die aufzählt, was der Senat alles machen soll. Opposition ist erkennbar Mist, denn vieles …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine stabile und gut ausgestattete Justiz ist ein unabdingbarer Bestandteil unserer Staates, doch die Berliner Justiz steht, das wurde jetzt schon zwei Mal gesagt, wiedieVerwaltungund dieWirtschaftvor einemgroßen Problem, dem Personal- und Nachwuchsmangel. Dieses Problem haben …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unsere Justiz habe ich als Jurist ein Grundvertrauen. Ich weiß zwar, dass es keine perfekte Gerechtigkeit gibt und dass es Ausreißer als Einzelfälle geben kann. Nicht jedes Urteil halte ich persönlich für richtig. Ich denke da an ein folgenschweres Urteil des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Digitalisierung und Berlin, diese beiden Begriffe reichen dem „Checkpoint“ oft schon als Witz. Doch ist es wirklich schon so schlimm? Läuft es in der schwäbischen Kleinstadt oder in Köln, wo Herr Maroldt herkommt, so viel besser? Auch wenn wir hier in Berlin natürlich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dem abscheulichen Anschlag der Hamas auf arglose israelische Bürgerinnen und Bürger am 7.Oktober2023, aus den grausamen Verbrechen am Rande des Überfalls, aus der Verschleppung, Vergewaltigung und Tötung israelischer Geiseln, was macht da die Nichtalternative für …
Nein, bitte keine Zwischenfragen. Ich rede nachher mit ihm. [RonaldGläser(AfD):Wiegroßzügig!] Jetzt zum Datenschutz: Ich bin mir sicher, manch einer hier im Plenum oder die eine oder andere Besucherin wird vielleicht gedanklich mit den Augen gerollt haben. Ich bin janichtnurim Parlament, sondern auch beruflich Datenschützer und kenne …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kamp! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon erwähnt: 2021 ist nun schon ein paar Tage her. Während manche Themen aus dem Datenschutzbericht von damals aber noch aktuell sind, sind andere nicht mehr der Rede wert. Die eben gehörte Kritik von der Kollegin Ahmadi mit ihren Bemerkungen zum …
Sehr geehrter Herr Präsident! Premiere seit dem 4.November 2021! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Abend, jedenfalls an alle, die noch da sind! Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Diese Aussage wird seit vielen Jahren und auch hier im Parlament ständig wiederholt. Diese Aussage ist irreführend. Die Strafverfolgung …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich ist die polizeiliche Kriminalstatistik 2022 für Berlin veröffentlicht worden. Hierin enthalten sind alle Verdächtigen und alle Straftaten, deretwegen die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaften ermitteln, mit Ausnahme einiger Verkehrsdelikte. Eine Strafverfolgungsstatistik, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits viel Richtiges über die Bedeutung dieses Themas gesagt, und ich möchte Frau Dr. Vandrey ausdrücklich danken: Streit auf offener Bühne hier zu diesem Thema gehört sich nicht. Es ist viel zu ernst. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Doch es wird sicherlich auch …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, dass Sie den Mitarbeitenden keinen Vorwurf machen. Das führt mich zu dieser Nachfrage: Wie laufen denn die Gespräche, und wie läuft die Zusammenarbeit mit den Bezirken in Bezug auf die Zentralisierung? – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, inwiefern sich die Situation bei den Einbürgerungen in Berlin durch Zentralisierung verbessern wird. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag betrifft – es wurde mehrmals gesagt – eher eine formale Änderung, die bereits ausführlich erklärt wurde und auch mehrheitsfähig sein wird. Das gibt uns deshalb die Gelegenheit, in dieser ersten inhaltlichen Sitzung nach der verordneten Wiederholungswahl über wichtige Themen der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich mich entschuldigen, dass hier einige Worte wiederholt fallen wie in der Rede von Frau Khalatbari, also „schwurbeln“, „Unsinn“, „populistisch“, aber auch dieser Antrag ist ja von der AfD. Geld spielt auch in der Demokratie, gerade im Kapitalismus, eine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich hatte den Kollegen Machulik gebeten, dass ich zur TVO reden darf – vielen Dank dafür! –, das Thema nervt mich nämlich schon seit der Wende, wenn nicht sogar davor, seit Schabowskis „unverzüglich“ jedenfalls. Unverzüglich muss auch die TVO …
Auch hier geht es neben rassistischen Ressentiments auch um den Datenschutz, wie die Innenverwaltung von Senatorin Spranger ganz zu Recht Anfang dieser Woche darstellte. Einige denken vielleicht auch: Gibt es in Zeiten von Krieg und Krisen nichts Wichtigeres? – Nein! Im 21. Jahrhundert stehen wir vor vielfältigen und großen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Letzte Woche hat der Senat zwar seine Stellungnahme zum Bericht der Datenschutzbeauftragten beschlossen, aber für den Bericht 2021. Wir sprechen heute über den Bericht von 2020. 2020 stand an meiner Stelle hier noch der Kollege Kohlmeier, der …
