Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf, der das Laufbahnrecht verändern soll. Es wird auch immens Zeit, denn die letzte Veränderung war 2011. Seitdem haben sich viele Herausforderungen völlig anders gestellt, und es sind neue Herausforderungen dazugekommen: Der demografische Wandel …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Worte vorneweg: Es ist gut und richtig, dass wir heute in diesem Haus so intensiv über die Stärkung des Taxigewerbes reden – hier zum Antrag der SPD und am späteren Nachmittag zum Antrag der AfD, in dem wir eine wichtige praktische Verbesserung für alle Taxifahrer und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang noch mal das Ziel dieses Antrags ins Auge nehmen: Das sind nämlich die Berliner Beamten, die tagtäglich Enormes leisten, die das Rückgrat unserer Verwaltung sind und die Garanten für die Funktionsfähigkeit und sehr oft auch diejenigen, die versuchen, …
Herzlichen Dank, Herr Kollege! Ist Ihnen bekannt, dass das Einstellen von Informationen bei X keine Werbung ist, sondern eine kostenlose Informationsweitergabe, die auch der Kunde kostenlos empfangen kann? [Anne Helm (LINKE): Es muss ja unter der Werbung irgendetwas stehen!] Ist die Unterstellung, wir wollten auf irgendeiner Plattform, …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Kraft! Ich schätze Sie aufgrund Ihres Sachverstands. Aber was Sie hier eben gemacht haben, nämlich mir einfach völlig falsche Worte in den Mund zu legen, kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich habe in keinem Punkt, in keinem Satz, in keinem Wort einen BVG-Mitarbeiter …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Störungen, Zugausfälle, Notfälle, Verspätungen, all das kommt jeden Tag im Bereich der BVG vor, und ja, die BVG muss besser werden. Die jetzige Situation muss dringend verbessert werden, aber seien wir ehrlich, beim jetzigen Zustand der BVG wird das Tal der Tränen noch Jahre …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Urlaub für alle! Das ist der Antrag der Linken hier. Ja, wir sind in der Weihnachtszeit. Warum soll man in den Geschenkesack des Weihnachtsmannes nicht auch den Urlaub für alle legen? Aber im Ernst, Herr Kollege Ronneburg, der Antrag hat ja einen richtigen Ansatz. Denn wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haben Sie schon mal lesen müssen, dass Sie in sechs Wochen Ihre Wohnung verlassen müssen? Haben Sie schon mal lesen müssen, dass Sie im dritten Obergeschoss wohnen, dass Ihre Wohnung nicht brandsicher ist und Sie im Falle eines Brandes nicht mehr von …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über diese Vorlage ist eine Diskussion, die das Signal aussenden soll, dass wir das Beamtentum als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken wollen, und das unterstützen wir als AfD ausdrücklich. Unsere Beamten und Richter sind das Rückgrat einer funktionierenden …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen haben hier einen Antrag eingebracht, der die Stärkung gesetzlicher Mitarbeitervertretungen in landeseigenen Betrieben fordert und eine Zusammenarbeit mit alternativen Vertretungen ausschließt. Es geht um ein Anliegen, das wir prinzipiell …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Heute spreche ich zum Thema alternative Güterbeförderung, konkret zum Antrag der CDU und SPD zum Thema Güterstraßenbahn. Es ist in der Tat ein richtiger Ansatz, sich Gedanken zu machen, wie wir Mobilität alternativ organisieren können. Deshalb begrüßen wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Ich spreche heute zum Thema Ladeinfrastruktur in Berlin. Es ist ein Thema, das viele bewegt, natürlich diejenigen, die ein E-Auto haben und dringend eine Ladesäule brauchen, aber auch diejenigen Autofahrer, die mit Benzin oder Diesel unterwegs sind, die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Thema Baustellenkoordinierung, und ich denke, dass das ein Problem ist, das wir alle kennen und täglich erleben. Täglich erlebt jeder Berliner, wenn er durch diese Stadt fährt, ineffiziente Baustellenkoordinierung und völlig vermeidbare Staus, die …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herzlichen Dank, Frau Kollegin! Sie haben gestern und auch eben gesagt, dass Sie sich eine Stabsstelle für Baustellenkoordination wünschen. Das teilen wir. Deshalb ist die Frage an Sie, warum Sie im November letzten Jahres, als wir genau diesen Antrag mit der Drucksache 19/1265 hier eingebracht haben, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Million E-Roller sind in Deutschland unterwegs – 800 000 in Privathaushalten, 200 000 in Flotten. Allein in Berlin im Jahre 2023 hatten wir 26,9 Millionen Fahrten mit gemieteten und gesharten E-Rollern in dieser Stadt. Das zeigt zunächst, dass offensichtlich der E-Roller ein …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ronneburg! Sie stellen einen Antrag, sehr kleinteilig, zur Bahnhofstraße in Köpenick und fangen dann hier an, über das gesamte Problem der BVG zu sprechen. [Tobias Schulze (LINKE): Vom Allgemeinen zum Konkreten!] Finde ich persönlich ein bisschen eigenartig – Herr Kollege Kraft …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verkehrssicherheit ist eines der wichtigsten Themen, dem wir uns widmen müssen. Das ist klar. Frau Kapek! Sie haben heute den gleichen Fehler gemacht wie schon vor 14 Tagen. Sie bringen zwei Dinge völlig durcheinander. Sie sprechen hier über illegale Autoraser. Das sind keine Verkehrsteilnehmer. …
Danke, Herr Präsident! – Lieber Kollege Kraft, auch Sie sagen oft viel Vernünftiges. Das war jetzt eben etwas weniger. Darf ich noch mal auf die einzelnen Punkte eingehen? – Sie wissen ganz genau, und Sie haben es in einem Nebensatz auch angedeutet, dass wir in den Haushaltsverhandlungen genau dieses Thema hatten, dass wir diese Bezirke …
Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sie wollen mobil sein, Sie müssen mobil sein, weil Sie beispielsweise zur Arbeit fahren oder Ihre Arbeit verrichten müssen, und viele von Ihnen brauchen dazu einen Pkw. Egal, ob Sie ein Sharing-Auto fahren, ein E-Auto, einen Benziner: Sie benötigen einen bezahlbaren Parkplatz. Deshalb ist …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! In der Tat: Diese Koalition ist ohne Plan, aber „Haushaltschaos 2.0“ trifft den Kern der Sache nicht wirklich, denn wir befinden uns mindestens im Haushaltschaos 5.0. [Beifall bei der AfD] Haushaltschaos 1.0 war die Aufstellung eines Haushalts im Dezember 2023, der so viele …
