Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Sie haben ausgeführt, es läge in der Verantwortung anderer. Damit meinen Sie, dass es andere Unternehmer sind, die diese Dienstleistung angeboten haben. Aber als Gesellschafter des Flughafens hat ja der Senat, hat Berlin ein großes Interesse daran, dass frühzeitig darauf geachtet wird. Was ist …
Danke, Frau Präsidentin! – Nachdem durch den jüngsten Cyberangriff auf dem Hauptstadtflughafen BER potenziell 95 000 Passagiere an jedem Tag betroffen waren, es zu massiven Verspätungen, teilweise sogar Gepäckverlusten kam und damit die besondere Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur deutlich wurde, frage ich: Welche Sofortmaßnahmen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lückenschluss des inneren Autobahnrings ist die wichtigste verkehrspolitische Maßnahme für unsere Stadt. Der Autobahnring A100 festigt nicht nur die Zukunft der Berliner Mobilität, steht nicht nur für einen leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr, sondern er ist die beste Hilfe, um …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ‒ Vorab, Frau Kapek: Ihre Äußerung, dass Männer im Parlament nicht über Sicherheit von Frauen reden dürfen und können, ist nicht nur diskriminierend, es ist schlichtweg Quatsch. [Beifall bei der AfD ‒ Werner Graf (GRÜNE): Das hat sie ja auch nicht gesagt! ‒ Zuruf von Katrin …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin! Wir haben einen klaren Schutzauftrag gegenüber Kindern. 2024 kam es in Berlin zu fast 800 Verkehrsunfällen, an denen Kinder beteiligt waren – 505 leicht verletzte, über 100 schwer verletzte Kinder und ein totes. Vielfach passieren diese Unfälle auf dem Weg zur Schule. …
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist wieder Weltmeister: Weltmeister im Abreißen von Brücken. So kann man das Problem von 57 total kaputten und 200 maroden Brücken theoretisch natürlich auch lösen. Dann haben wir halt keine mehr. Aber im Ernst, hinter dieser weltmeisterlichen Leistung verbirgt sich das …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will doch noch einmal an die Vernunft in diesem Haus appellieren. Diese Situation ist kein Antrag, der auf Monate in Ausschüssen besprochen werden kann und dort vergammeln soll. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] – Herr Kollege Melzer, das werden auch Sie einsehen, dass die Menschen, die Sie als …
Herr Kollege Kraft! Sie waren doch gestern im Verkehrsausschuss dabei, und Sie haben doch mitbekommen, dass genau von der Autobahngesellschaft, von der DEGES daran gearbeitet wird, mit einem Stützsystem die Halenseebrücke zu stützen. Warum machen sie das? – Weil sie selbst im Kopf haben, dass es Bedarf geben könnte. Wir sagen: Der Bedarf …
Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir stimmen alle überein, dass Feuerwehren, Rettungsfahrzeuge auf dem schnellsten Wege zum Einsatzort kommen müssen, und auch zu den Krankenhäusern. Hier geht es ja nicht darum, dass Zeit Geld ist, sondern hier ist mangelnde Schnelligkeit eventuell die Frage über Leben und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen eine effiziente Bau- und Wohnungsaufsicht. Sie hat eine wichtige Aufgabe, um Mieter zu schützen und Übergriffigkeiten auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden. Aber Ihr Antrag, verehrte Kollegen der Linken, spricht ein Problem an, das Sie doch selber durch Ihr …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle kennen den Begriff des ehrbaren Kaufmanns, eines Menschen, der davon überzeugt ist, dass sein Handeln ethischen Ansprüchen genügen muss, um erfolgreich zu sein, Tugenden wie Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Nun, dieser Senat ist in Sachen Finanzen und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ringbahnbrücke ist nicht nur eine kaputte Brücke. Sie ist nicht nur ein Verkehrsproblem. Sie ist ein Synonym. Sie steht für das politische Versagen in unserer Stadt, [Beifall bei der AfD] für den Zerfall der Infrastruktur, weil lieber Geld in Migrationspolitik gesteckt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! In der Tat ist die Barrierefreiheit in der Mobilität ein Thema, bei dem es in Berlin überall brennt – an jeder Ecke, an jedem Ende. Und, liebe Kollegen der Linken, das ist auch kein neues Problem, sondern auch von Ihnen ist Barrierefreiheit sehr …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Taxifahrer! Liebe Taxiunternehmer, die Sie heute digital hier zuschauen! Ich glaube, es ist auffällig und richtig, dass endlich mal in dieser Legislaturperiode so viele Initiativen zum Taxigewerbe hier vorgebracht und diskutiert worden sind, denn das ist in den letzten …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! „Einfach besser ankommen“ – diesen Slogan, dieses Versprechen hat die BVG 1998 den Berlinern gegeben. Und heute? – Heute müssen wir erkennen, dass die verschiedensten Verkehrssenate, die in den letzten 25 Jahren den ÖPNV haben ausbluten lassen, die BVG klein gemacht haben …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Antrag der Linken zum Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin. [Zurufe von der LINKEN] Ja, es ist gut, dass immer mehr Menschen den Weg zur Arbeit, zur Hochschule oder zur Schule mit dem Fahrrad zurücklegen. Wir begrüßen das ausdrücklich und setzen uns dafür …
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über einen Gesetzesentwurf, der das Laufbahnrecht in Berlin umfassend reformieren soll. Wie ich schon gesagt habe, ist das notwendig, denn seit 2011 ist nichts mehr in diesem Umfang gemacht worden, obwohl sich die Rahmenbedingungen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist die Intention dieses Antrags richtig, und das haben wir als AfD-Fraktion ja auch schon in der ersten Lesung gesagt. Es kann nicht sein, dass trotz der inzwischen bekannten kriminellen Strukturen im Mietwagenbereich weiterhin Uber und Co. als Sponsor genommen …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Thema Ladeinfrastruktur in Berlin. Natürlich ist das ein Thema, das bewegt, vor allem auch die E-Fahrzeuginhaber, die dringend eine Ladesäule brauchen, aber es bewegt auch diejenigen Autofahrer, die auf Diesel oder Benzin unterwegs sind und dringend einen Parkplatz …
