Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorweg sagen, was mir und der AfD am Herzen liegt: Jeder Verkehrstote in Berlin, in Deutschland oder irgendwo auf der Welt ist einer zu viel. Es ist, einfach gesprochen, immer eine Tragödie für den Betroffenen und seine Angehörigen. Und ja: Vision Zero, die Vision null …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht so oft vor, dass ich mich über eine Verlautbarung des Senats freuen kann. Aber als ich gelesen habe, dass die alte grüne Planung für die Erneuerung der Torstraße aufgegeben wurde und damit der Intention unseres Antrags entgegengekommen wurde, da habe ich schon …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier vorgelegte Gesetz von Herrn Finanzsenator Evers wird ja seit Wochen medial beworben. Halbierende Senkung des Hebesatzes, niedrige Steuermesszahlen – Sie haben es heute in Ihrer Rede ja auch noch einmal gebracht. Und wer hört das nicht gern, wenn der Staat freiwillig seine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zum Antrag der Fraktion der Linken: „Mobilität für alle“ hört sich ja richtig gut an, und wir teilen die grundsätzliche Aussage, dass wir ein attraktives Angebot an Leihfahrrädern benötigen. Aber was sind denn die eigentlichen Forderungen? – Sie fordern: Verstaatlichung des Leihfahrradsystems, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr: leistungsstark, zuverlässig, sauber, barrierefrei. Natürlich gehört auch dazu, dass diejenigen, die das System am Laufen halten, die Mitarbeiter, mit den Arbeitsbedingungen zufrieden sind, gerne ihren wichtigen …
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Allerdings ging meine Frage, und das ist üblich bei den Fragen, die wir hier stellen, an den gesamten Senat und nicht nur an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Insofern: Wenn ich daran denke, dass der Regierende Bürgermeister ausdrücklich mal betont hat, dass er selber nicht [gɛndɐn] werde, …
Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zum Beschluss der Bayerischen Landesregierung, die Verwendung jeglicher [gɛndɐ]-Sprache an Schulen, Universitäten und in der Verwaltung ausdrücklich zu untersagen? [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)]
FrauPräsidentin!Vernunft, liebe Kolleginnen und Kollegen,meineDamenundHerren,istnichtnureineTugend, sondern gehört auch in die Politik. Und was passiert, wenn Vernunft fehlt, haben wir Berliner in den letzten Jahren erleben müssen, wo grüne Ideologie, linker FanatismusdieMobilitätunsererStadtzerstörthaben.Deshalb war es richtig, dass …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eigentlich, liebe Kollegen der Linken, ist das ja so ein typischer Antrag für eine Linksfraktion: [KristianRonneburg(LINKE):Ja,genau!] Wettbewerb ist schädlich und sollte so weit wie möglich abgeschafft oder unterbunden werden! – Suggerieren tun SiedabeiinIhremAntrag,dassdamiteinefunktionierende S-Bahn für …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Kraft! Ich halte das ja in der Tat für einen guten Ansatz, wenn wir unsinderMobilitätalternativeMöglichkeitenanschauen: mehr WarenaufdieWasserwege, überhauptdie Nutzung der Wasserwege; mehr Nutzung der oberhalb der Oberfläche gelegenen Luft durch Drohnen, von mir aus durch Magnetschwebebahnen …
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag beginntmitdenWorten: „Neue Stadtquartiere benötigen von Beginn an eineattraktiveverkehrlicheErschließung …“ Da stimmen wir mit Ihnen überein, Frau Kollegin, aber dannhörtdieÜbereinstimmungauchschonauf. …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rauchfuß! Das sind die Halbwahrheiten,diederKollegeSchmidtangesprochenhat,dieSie hierreinbringen.Siesagen,ichhättedenSatzverwendet: Ich bin am Ende. – Den habe ich gar nicht verwendet, sondern ich habe im Hinblick auf die Wortmeldung des Kollegen Matz, den ich sehr …
Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Schmidt! Ich schätze Sie ja sehr, auch als Vorsitzenden des Hauptausschusses, aber dem, wasSiehier gesagt haben, was nicht derWahrheitentspricht,musswidersprochenwerden.Sie reden bei uns über Halbwahrheiten. Ich habe bewusst in meiner Rede gesagt: Jeder kann sich das auf demYouTube-Kanal, dem …
Herr Kollege Schneider! Wenn das so gewesen wäre, dann hätte der Kollege, da er ein erfahrener Kollege ist, das natürlich auch bereits bei der Abstimmung selber gesagt. [BeifallbeiderAfD – SebastianSchlüsselburg(LINKE):Daserklärtman nachdenVerhaltensregelnimmer!StilistbeiIhnen janureinTeildesBesens!] Aber Sie, der Sie ja immer betonen, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein fatales Signal, so hat der CDU-Generalsekretär Mario Czaja im letzten Sommer die Selbstbedienungsmentalität der Ampel genannt, die unter dem Deckmäntelchen eines Inflationsausgleichs den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, dass die ehemaligen Regierungsparteien Grüne und Linke mit diesem Vorschlag einer Karenzzeit nicht während ihrer Regierungszeit gekommen sind, sondern jetzt, nachdem sie aus der Regierung ausgeschieden sind, und zwar so, dass der neue Senat über die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der innere Stadtring ist die Lebensader Berlins, er ist die Möglichkeit, Verkehr aus Wohngebieten herauszuziehen, und nur der Stadtring ermöglicht es dem Wirtschaftsverkehr, eine Metropole wie Berlin gut zu versorgen. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Bravo!] Aber in einem …
