Werner Graf

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Manchmal wünscht man sich ja, dass man nicht recht behält, dass man nur übertrieben hat. Als ich hier nach der Regierungserklärung von Kai Wegner geantwortet habe, sagte ich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Es ist erstaunlich, lieber Raed Saleh, „dass du schon damals,“ also im Wahlkampf, „wusstest, wie man den schwarzroten Koalitionsvertrag“ dann am besten beschreiben wird – „in 80 Phrasen um die Welt“. Hoffen wir mal, dass wir es nicht am Ende benennen müssen mit: „In 80 Katastrophen vor der Welt blamiert!“ – Tja, lieber Raed, jetzt hatten wir wohl beide recht: du erst mit den Phrasen und ich mit den Katastrophen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Es bleibt nicht nur bei der Blamage. Nein, diese Katastrophen müssen Sie ausbaden, liebe Berlinerinnen und Berliner, denn Sie stehen wegen dieser Politik nun im Stau. [Zurufe von der CDU und AfD] Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner, warten wegen dieser Politik nun mindestens 20 Minuten auf die U-Bahn. [Dennis Haustein (CDU): Bundesautobahn!] Wenn diese Rückschrittskoalition mit unserer Stadt fertig ist, dann fahren wir wohl im Ochsenkarren durch die Stadt, [Beifall bei den GRÜNEN] aber immerhin ohne Tempolimit. [Zurufe von der CDU und der AfD] Ihre Luftschlösser, Ihre 80 Phrasen, Ihre „Wegners warme Worte“, das alles muss ein Ende haben. Wir sehen doch, welches Chaos Sie damit anrichten. Statt einer Magnetschwebebahn brauchen wir erst mal neue U-Bahn-Wagen, damit überhaupt irgendetwas fährt. Statt zehn neuer U-Bahn-Linien auf dem Papier brauchen wir wirkliche Investitionen in die marode Infrastruktur und in gute Gehälter, und statt der Achterbahnfahrt beim 29-Euro-Ticket braucht die BVG endlich eine Finanzierung, die auch verlässlich ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Setzen Sie sich auf Ihren Hosenboden, und machen Sie Ihre Arbeit. Ihre Politik ganz nach dem Motto „Krise? Welche Krise?“ ist gescheitert, Frau Senatorin Bonde! [Zuruf von der CDU] Ich sage Ihnen, welche Krise; ich sage Ihnen, welche Krisen: BVG-Krise, Brückenkrise, und wenn Sie so weitermachen, auch noch S-Bahn-Krise. Und Lösungen? – Fehlanzeige. [Maik Penn (CDU): Das ist, was Sie uns hinterlassen haben!] Vor Kurzem haben Sie uns noch im Parlament von oben herab belehren wollen, wir sollten mal die Realität betrachten. Man hat sich damals schon gefragt, welche Realität Sie denn da eigentlich betrachten. Berlin konnte es nicht sein. Im Ausschuss macht diese Koalition lieber Werbeveranstaltungen für Firmen, regelrechte Kaffeefahrten – nur die Schnittchen haben noch gefehlt –, aber kein einziges Wort dazu, wie es konkret mit den Berliner Brücken weitergehen soll, noch nicht einmal ein Wort dazu, ob diese ganze Werbeveranstaltung überhaupt für eine Berliner Brücke eine Option wäre. Das Einzige, das von dieser Werbeveranstaltung blieb, ist Ihre am Ende enttäuschte Hoffnung, Frau Bonde, dass schon hoffentlich nichts Schlimmes passieren wird, dass wir hoffentlich die Ringbahnbrücke schon nicht schließen müssen. Ein Konzept damals für die Umleitung? – Fehlanzeige. Nicht nach 48 Stunden, doch auch nicht nach einer Woche, aber ich kann das schon verstehen: Diese Realität schönzureden, kostet echt viel Kraft und Zeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Immerhin fordert der Regierende Bürgermeister dann groß in den sozialen Medien, dass es nun eine Lösung braucht, dass eine neue Brücke schnell gebaut werden muss. – No shit, Sherlock! Darauf wären wir selbst nicht gekommen. Selbst dieses, sagen wir mal nun, „Wegner wünscht sich was“ ging nach hinten los. Aus den anfänglichen zwei Jahren Bauzeit wurde gestern „auf unbestimmte Zeit verschoben“. Es reicht nicht, dass der Regierende vom Bezirk, von Ihnen, Frau Bonde, von der Autobahngesellschaft, ich zitiere, „erwartet“, dass jetzt mal etwas passiert. Ich sage Ihnen was, lieber Kai Wegner, Sie sind nicht der erwartende Bürgermeister, Sie sind der Regierende Bürgermeister, also regieren Sie endlich! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der gestern vorgestellte Plan lässt die Anwohnerinnen und Anwohner nun im Dauerstau zurück. Sie leben nun mit dem Lärm, der schlechten Luft und der Gefahr, dass Wasser- und Stromleitungen unter ihren Straßen zusammenbrechen, von der Lebensgefahr für die Kinder und für die alten Menschen ganz zu schweigen. Zu all diesen Gefahren gestern im Ausschuss kein Wort, keine Lösung, nur jetzt dieser absurde Plan, die Busspuren auch für die Autofahrer freizugeben, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist gut!] sodass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste auch wirklich nirgends mehr in dieser Stadt durchkommen! Ihr Senat fordert dann von den Menschen, vom Auto auf Alternativen umzusteigen, und gleichzeitig, im selben Moment, will Ihre Innensenatorin sichere Radwege abschaffen. Ja, worauf sollen denn die Menschen umsteigen, wenn die BVG nicht mehr fährt und keine Radwege mehr da sind? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Langsam hat man das Gefühl, die CDU ist von Klimaklebern unterwandert, so wie Sie hier alles lahmlegen. [Beifall bei den GRÜNEN – Heiterkeit bei der LINKEN] Sie blockieren damit übrigens auch das Handwerk. Carola Zarth von der Handwerkskammer hat es doch schon klar gesagt: Hier geht es um die Versorgungsachse für Berlin. Auch hier brauchen wir Lösungen, damit die durchkommen, die unsere Stadt am Laufen halten; aber im Ausschuss gestern: Na, das ist aber nicht möglich! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angetreten ist diese Koalition mal mit dem Versprechen, Berlin zum Funktionieren zu bringen, für alle, auch für die Autofahrer. Zwei Jahre später funktioniert der Verkehr für niemanden mehr in der ganzen Stadt: Radwegestopp, Tramstopp, U-Bahn-Stopp. Sie zwingen die Menschen in die Autos und wundern sich dann, dass die Brücken unter dieser Last zusammenbrechen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir brauchen aber eine funktionierende Stadt. Wir brauchen gute und verlässliche Busse und Bahnen. Wir brauchen Vorfahrt für den Wirtschaftsverkehr, für die Hebammen, für die Pflegedienste. Wir brauchen sichere Wege für die Menschen, die zu Fuß gehen, und für die Menschen, die mit dem Rad unterwegs sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wünschen sich einen besseren öffentlichen Nahverkehr. Hören Sie auf diese Menschen! Investieren Sie in Busse, investieren Sie in Bahnen, und investieren Sie in gute Gehälter! Im Mobilitätsausschuss lassen Sie in letzter Zeit ständig von der BVG verkünden, dass es an Geld nicht mangelt. Wissen Sie, welch ein Hohn das für die Busfahrerinnen und Busfahrer ist, die derzeit bundesweit am schlechtesten bezahlt sind? Es heißt #weilwirdichlieben, nicht #weilwirdichschröpfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn uns die Busfahrer, wenn uns der U-Bahn-Fahrer, wenn uns die Tramfahrerinnen, wenn uns die alle davonlaufen, dann helfen uns Ihre Magnetschwebebahnfantasien auch nichts mehr. Also investieren Sie endlich wieder in die BVG! Beschaffen Sie genügend Wagen, und schöpfen Sie den Rahmenvertrag aus! Statt warmer Worte braucht Stadler jetzt konkrete Unterstützung. Und stellen Sie genug Geld bereit, damit gute und faire Löhne auch gezahlt werden können! Es ist sonst Ihre Verantwortung, wenn Sie die Beschäftigten zwingen, noch weiter zu streiken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie können sich vor dieser Verantwortung nicht drücken, nicht mit schönen Reden, nicht mit Luftschlössern und auch nicht mit warmen Worten. [Zuruf von der AfD: Sie auch nicht!] Wenn Sie bei der S-Bahn-Vergabe bald noch denselben Fehler machen und die Ausschreibung immer weiter hinauszögern, dann steht die Stadt wirklich bald still. Ich kann nur hoffen, dass wir nicht in diesem Punkt auch noch recht behalten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]