Werner Graf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Kein Termin beim Bürgeramt, eine Wahl, die teilweise, eine Wahl, die sogar ganz wiederholt werden musste, 18 Verfahrensschritte für einen Zebrastreifen auf der Straße oder bildlich gesprochen dafür, dass man etwas Farbe auf die Straße pinseln will: Beispiele, die jede Berlinerin und jeder Berliner kennt; Beispiele, die dafür stehen, dass Berlin nicht so funktioniert, wie es sollte; Beispiele, von denen jeder Berliner und jede Berlinerin endlos weitere ergänzen könnte. Dass wir jahrelang hier in Berlin um einen Zaun streiten, erweckt eher das Gefühl, im Vorstand eines Kleingartenvereins zu sein, als Politik für eine internationale Metropole zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN] Verzeiht, liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner! Ihr hättet natürlich keine fünf Minuten gebraucht, um uns zu sagen, wer wo wie welchen Zaun bauen darf und wie hoch. [Anne Helm (LINKE): Das stimmt!] Berlin weiß das leider immer noch nicht so genau. Dass das so ist, dass wir mehr darum streiten, wer wann wo zuständig ist als um die großen Linien der Politik, dass es das Land nicht lassen kann, auch im kleinsten Mikromanagement in die Bezirke hineingreifen zu wollen, und dass sich einige darin richtig eingerichtet, ja es sich regelrecht gemütlich gemacht haben, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen, all das zeigt, wie bitter nötig es ist, dass wir Berlins Verfasstheit, dass wir Berlins Maschinenraum nun gründlich aufräumen, neu verkabeln und zum Laufen bringen; [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] und das mit einer klaren und transparenten Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken, mit einer eindeutigen Trennung zwischen steuernden und operativen Aufgaben und mit einer Finanzpolitik, in der die Zuteilung einer Aufgabe auch mit Ressourcen und finanziellen Mitteln unterlegt wird. Das nun vorliegende Landesorganisationsgesetz und die Änderungen der Berliner Verfassung sind Meilensteine für ein besseres Berlin. Wir aus der Opposition heraus unterstützen diesen Weg ausdrücklich und sind gern konstruktiv mit an Bord, denn es ist unser aller gemeinsamer Auftrag, Berlin wieder auf ein besseres Fundament zu stellen. Wir brauchen eine Reparatur, die auch über den nächsten Regierungswechsel hinaus hält. Deshalb und an dieser Stelle meinen großen Dank für den bisher so partizipativen und guten Weg, der bis in die Zivilgesellschaft breit getragen wurde. Danke für die Einbindung auf Augenhöhe und für die vielen, vor allem in der Sache geprägten Runden und Diskussionen! Mein Dank gilt natürlich Kai Wegner. Als Regierender Bürgermeister trägt er dafür die Hauptverantwortung. Aber auch Franziska Giffey hat als Regierende schon erste Grundlagen für diese Verwaltungsreform gelegt. Aber verzeiht mir bitte, wenn ich an dieser Stelle einer anderen Frau besonders danken will. Liebe Martina Klement, was Sie bisher für Berlin geleistet haben, ist wirklich sehr beeindruckend, und wie lösungsorientiert Sie den Prozess gestaltet haben, wie Sie sich erst informiert und dann gehandelt haben, ist vorbildlich. Dafür Ihnen und Ihrem ganzen Team: Danke! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] In Zeiten wie diesen, in denen die Demokratie so sehr unter Beschuss steht, ist es wohltuend zu erleben, dass wir von der Spitzenrunde bis hin zu den kleinsten Workshops immer in der Sache diskutiert und gerungen haben. So gut wie immer war es möglich, Formelkompromisse, Deals oder sachfremde Kopplungen zu vermeiden. Leider haben wir es am Ende doch nicht ganz geschafft, alle Einigungen durchzutragen. Eben nicht alles entspricht den bisherigen Vereinbarungen mit den Bezirken und den demokratischen Fraktionen. Es wird nun an uns im Parlament liegen, dies zu korrigieren. Lasst uns alle, die wir hier sitzen und für Berlin Verantwortung tragen, die parteipolitischen Spielchen, das breitbeinige Machtgetöse für einen Moment zur Seite legen und nicht wieder alles mit allem vermischen und sachfremd herumdealen. Lasst uns auf den letzten Metern für Berlin in der Sache zu guten Lösungen kommen! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Wir brauchen eine gute und tragfähige Lösung für die Einigungsstelle, denn hier wird sich entscheiden, ob eine klare und transparente Aufgabenzuteilung in Zukunft überhaupt möglich und ob sie auf Dauer durchzuhalten ist. Dafür müssen wir, so glaube ich, mit einer doch für alle sehr überraschenden Erkenntnis starten: Auch Senatorinnen und Senatoren sind Menschen, ganz normale Menschen mit Stärken und Schwächen, ganz menschlich eben, mal besser, mal schlechter, aber eben Menschen. [Senatorin Iris Spranger: Danke schön!] Und natürlich wissen sie, genauso wie ich, genauso wie jede und jeder andere hier im Plenum, es auch mal besser und dann sogar auch mal besser als die Bezirke. Dann ist es ganz normal und ganz menschlich, dass man eingreifen will, dass man das machen will, von dem man überzeugt ist, dass es das Richtige ist. Aber nun kann dies eine grundsätzliche Sache sein oder eben Mikromanagement. Ist es das Grundsätzliche, dann ist es eine gesamtstädtische Steuerung, und dann gehört es auch hier ins Land. Aber wenn es Mikromanagement ist, dann eben nicht. Dann brauchen wir ein System, das uns vor dieser menschlichen Neigung schützt, auch im kleinsten Mikromanagement mitmischen zu wollen. Haben wir das nicht, so werden wir zusehen können, wie die klare Aufgabenverteilung jeden Tag ein kleines bisschen unklarer wird. Genau das müssen wir vermeiden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Also lassen Sie uns in den nächsten Tagen hier Lösungen finden, indem wir uns an anderen Prozessen orientieren oder das Parlament mit einbinden. Ich glaube, Ideen gibt es dafür genug. Wir müssen den Mut und die Kraft haben loszulassen. Haben wir den Mut, Aufgaben entweder ganz bei den Bezirken oder ganz im Land anzusiedeln! Es gibt vieles, das bei den Bezirken besser ist, das sie vor Ort besser wissen. Wo ein Spielplatz, eine Bank, eine Verkehrsberuhigung Sinn macht, das wissen sie oft vor Ort besser als wir. Und auch, wo eher ein Seniorentreff und wo eine Krabbelgruppe nötiger ist, auch das wissen sie oft besser vor Ort. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] All das wissen die Verantwortlichen vor Ort, die näher an den Bürgerinnen und Bürgern sind, besser als eine Verwaltung, die vielleicht am anderen Ende der Stadt ist und noch nie vor Ort sein konnte. Aber lassen Sie uns im Gegenzug dazu auch Punkte ganz auf das Land ziehen, wo das mehr Sinn macht. Ein Beispiel könnte hier die Kältehilfe sein, denn gerade hier wäre ein stadtweites, gleiches und strukturiertes Vorgehen sehr sinnvoll. Ich betone dies so deutlich, denn mit dem vorliegenden Landesorganisationsgesetz und der Verfassungsänderung haben wir die Verwaltungsmodernisierung noch lange nicht geschafft, ganz im Gegenteil. Das Hausaufgabenheft ist noch ziemlich voll, und zwar mit großen Brocken. Erstens: Aufgabenverteilung, zweitens: Einführung einer politikfeldbezogenen Budgetierung und drittens: Vorlage eines Konnexitätsgesetzes. Was heißt das? – Erstens: Die Aufgaben müssen wir noch den jeweiligen Politik- und Querschnittsfeldern zuweisen. Über 4 000 Aufgaben, die wir sortieren und gliedern müssen: Welches Politikfeld? Ist es steuernd oder organisatorisch? Ist es im Bezirk, oder ist es im Land? Schon die Sammlung der Aufgaben war erhellend: über 400 Aufgaben, die niemandem zugeordnet wurden. Manche wurden einfach irgendwie gemacht, manche blieben liegen und bei den meisten: bisschen machen – bisschen liegen lassen. Diese Zuteilung, die noch vor uns liegt, wird auch darüber entscheiden, ob die Beharrungskräfte doch noch gewinnen oder wir wirklich einen Schritt nach vorne kommen. Aufgaben neu zuzuordnen, das heißt: an einer Stelle Aufgaben wegzunehmen, um sie an einer anderen Stelle inhaltlich passend zu bündeln. Ein Beispiel: Dass die Wärme- und Energieplanung in mehreren Senatshäusern angesiedelt ist, ist falsch und verkompliziert eine gesamtstädtische Steuerung. Wenn wir es aber an einer Stelle zusammenführen, müssen wir Aufgaben, und ja, auch Ressourcen, an einer anderen Stelle entziehen. Das mag niemand gern, aber genau das muss jetzt passieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dass wir jetzt schon wieder zu viele zu kleinteilige Politikfelder haben, macht mir hierbei auch etwas Sorgen. Wir müssen Einheiten bauen, die dauerhaft zusammenarbeiten und nicht ständig zwischen den Senatsverwaltungen hin- und hergeschoben werden. Zweitens: Wir müssen jetzt damit beginnen, eine politikfeldbezogene Budgetierung zu implementieren. Mit den Haushaltsberatungen haben wir jetzt die Chance dazu. Wenn wir es ernst meinen, dass in Zukunft alle Senatshäuser auch die Verantwortung für das gesamte Politikfeld tragen, dann müssen wir auch beginnen, diese Politikfelder im Haushalt darzustellen, oder wie heißt es so schön? – Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. – Wer dies ernst meint, muss eben auch den neuen Ansatz der Politikfeldbezogenheit in Zahlen gießen. Und drittens: Der Erfolg der Verwaltungsmodernisierung wird sich auch darin zeigen, ob wir die Konnexität wirklich mit Leben füllen und wir nicht nur hehre Ziele in die Verfassung schreiben. Es wird sich daran zeigen, ob noch vor den Haushaltsbeschlüssen ein Konnexitätsgesetz vorgelegt wird oder nicht. Positiv heißt Konnexität, dass wir Aufgaben, die wir zuteilen, auch mit Ressourcen wie Personal und Finanzen unterlegen. Negativ heißt es aber – und da dürfen wir uns alle nichts vormachen –, dass wir eben auch feststellen werden, dass wir nicht für alle Ressourcen wirklich Geld haben, dass wir Aufgaben nicht mehr einfach so zu den Bezirken weiterleiten können, ohne zu sagen, wie die Bezirke diese umsetzen sollen. Wir werden eben politisch entscheiden müssen, welche Aufgabe wir mit den vorhandenen Ressourcen erfüllen und welche eben nicht. Dass wir die Bezirke bisher hier alleinlassen, dass wir die Bezirke bisher hier immer mehr überlasten, das muss und wird ein Ende haben. Ich freue mich auf den nächsten Monat, wirklich. Man sagt ja so, die Schönheit liegt im Auge des Betrachters. Dass ich mir einmal eine Verwaltungsreform sexy und spannend vorstellen würde, habe ich früher auch nicht gedacht. [Heiterkeit bei Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Aber mir geht es da wohl wie den meisten Berlinerinnen und Berlinern: Ich kann die Liste der Probleme nicht nur runterrattern, ich will, dass wir alle zusammen sie auch lösen. Diese Verantwortung, das nun auch wirklich hinzubekommen, tragen wir alle gemeinsam. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen beweisen können und müssen, was uns hier leitet: parteipolitische Spielchen oder eine gute Aufstellung für unsere Stadt. Ich bin überzeugt, dass es bei den meisten hier Letzteres ist. Also: Packen wir es an! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN]