Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Ach,HerrKollege,wegenderWortwahl – naja! [ZurufevonderCDUundderSPD:Naja!Ach!] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder Plenartag, wieder Galeria Karstadt – es ist zumVerzweifeln.UnsbrechenjetztauchdienächstendreiKaufhäuser weg, und dieser Senat hat ganz offensichtlich weder die Ideen noch die Kraft, um irgendetwas dagegen zu tun …
Danke, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ein bisschen ist das ja wie „ Und täglich grüßt das Murmeltier “. Wir hören von Ihnen immer nur, Sie werden bewerten, Sie werden Gespräche aufnehmen. Es geht aber um Ihre Rolle, und die haben Sie auch auf Nachfrage von Frau Atli nicht beantwortet. Deshalb noch mal: Welche konkreten Schritte …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde den Antrag gar nicht so schlecht. Ich weiß, dass er auch eine Herzensangelegenheit des Kollegen Stroedter ist. Der demografische Wandel bringt ja tatsächlich viele Herausforderungen für den Handel ‒ das ist eine der Herausforderungen, die er zu meistern hat. Die Branche …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns eins nicht vorwerfen müssen, dann, dass wir nicht genug über die Rekommunalisierung der Schulreinigung geredet hätten. Auch diesen Antrag hier haben wir ausführlich debattiert: bei der Einbringung im Plenum, in drei Ausschüssen und jetzt hier wieder. Das ist auch gut und …
Ich gebe zu, ich war spät. – Meine Nachfrage ging auch an den Staatssekretär. Sie haben über Entbürokratisierung gesprochen, und gleichzeitig wollen Sie soziale und ökologische Standards erhalten. Die Frage ist ja: Wo sehen Sie denn bei der Praxis der Vergabe Steuerungsmöglichkeiten, um tatsächlich auch die Ziele, die im Berliner …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe, hier herrscht eine große Einigkeit in den Zielen, die wir miteinander teilen. Die Berliner S-Bahn ist ein wesentlicher Bestandteil der Mobilitätswende im Berliner Raum und spielt im Umweltverbund eine ganz entscheidende Rolle. Also ganz klar: Wir wollen eine leistungsfähige, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutierenhier und imAusschussjetzt schonzumdrittenMal das Thema Mindestlohn. Das ist gut und richtig. – Herr Pätzold, bei aller Wertschätzung, ich würde ungern von „Jahrmarkt“ sprechen, wenn wir uns hier über die Höhe vonMindestlöhnenunterhalten. [BeifallbeidenGRÜNEN – …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon unter Rot-Grün-Rot haben wir uns dafür ausgesprochen, ausgegliederte Tochterunternehmen der Berliner Landesbetriebe wieder in die Muttergesellschaften zu integrieren. Da waren und sind wir uns bis heute einig, glaube ich. Nach dem letzten Redebeitrag weiß ich nicht genau, wie …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen erst mal, dass sich die Koalition zusammengerauft und diesen Antrag in die Beratung eingebracht hat. Den fairen Handel stärken, dieses Ziel haben wir gemeinsam. Berlin ist seit 2018 Fairtrade-Town, mein Heimatbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf war im Jahr 2011 der erste Berliner …
Frau Senatorin! Siereden von der guten wirtschaftlichen Performance der KaDeWe Group und von intensiven Gesprächenmitdenen.WasmachenSieeigentlichfürdie Geschäftstreibenden im KaDeWe, die von Zahlungsausfällen der KaDeWe Group berichten? Ist das irgendwie Gegenstand Ihrer Gespräche mit der KaDeWe Group? WaswollenSiedennfürdietun? …
Herr Präsident! MeineDamen und Herren, guten Abend! In einem stimme ich Herrn Dietmann ausdrücklich zu: Dieser AfD-Antrag ist blanker Populismus. Das können wir schnell abhandeln. Das ist so simpel. Der Senat soll sich auf allen Ebenen einsetzen. Das wird der schwierigen Lage, in der die Gastronomienach wie vor ist, nicht gerecht. …
Sehr geehrter Kollege! Glauben Sie ernsthaft, dass das, was Sie beschreiben, also der Erhalt von Warenhausstandorten und der Nahversorgung, damit zu machen ist, dass man an den windigsten Investoren so lange festhält, bis tatsächlich für die Stadt und die Beschäftigten der größtmögliche Schaden angerichtet ist? Sie können doch die Augen …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich vorab: Eine Erhöhung des Landesmindestlohns ist richtig. Wir unterstützen das. Durch die Festsetzung auf 13 Euro im letzten Jahr unter Rot-Grün-Rot haben wir den Landesmindestlohn zur richtigen Zeit erhöht. Durch die anhaltenden Preissteigerungen, die die Niedriglohnbezieherinnen am …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal wieder zum Antrag sprechen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der wird manchen von Ihnen wahrscheinlich bekannt vorkommen. Tatsächlich ist das Thema Schulreinigung seit Jahren in der Diskussion, und die rot-grün-rote Koalition hatte sich fest vorgenommen, die …
Ich schaue immer gerne nach Hamburg, aber es gibt sicherlich viel, was wir besser machen können als Hamburg. Vor allem stellen wir uns hier der Frage, wie wir unsere Marktmacht einsetzen, um soziale und ökologische Kriterien in die Auftragsvergabe zu bringen und den gesellschaftlichen Fortschritt in dieser Stadt voranzubringen. Andere …
Endlich mal wieder Wirtschaft in den Prioritäten! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil wir die Tagesordnungspunkte so zusammengefasst haben wie auch bei der Diskussion im Wirtschaftsausschuss, lassen Sie mich vor allem sagen, wie wichtig es für die Beschäftigten in Berlin ist, dass wir die Erhöhung des …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Welche konkreten Vorbereitungen treffen Sie, um Wirtschaftshilfen in Berlin gerade Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen möglichst unbürokratisch und niedrigschwellig zukommen zu lassen?
Genau! Es geht doch tatsächlich um die Rechtssicherheit, und für die Rechtssicherheit brauchen Sie eine verfassungskonforme Regelung. Sie können doch keine Allgemeinverfügung in die Welt setzen, von der Sie wissen, dass sie vermutlich rechtswidrig ist und mit der Klage angreifbar gemacht werden kann. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Abend! Erst einmal Glückwunsch an die FDP! Ihnen ist es gelungen, einen etwa sechs Jahre alten Antrag von uns wortwörtlich abzuschreiben, falsche Zeichensetzung inklusive. [Beifall bei den GRÜNEN – Stefan Förster (FDP): Dann können Sie ja zustimmen! – Weitere Zurufe von der …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschlussfassung über den Einzelplan 13 findet in einer Zeit statt, die sowohl von Hoffnungen als auch von Unsicherheit geprägt ist. Die Berliner Wirtschaft steht vor einem tief greifenden Wandel. Gerade noch auf dem Weg aus der Coronakrise sind Unternehmen und Beschäftigte in der …
