Christoph Wapler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal wieder zum Antrag sprechen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der wird manchen von Ihnen wahrscheinlich bekannt vorkommen. Tatsächlich ist das Thema Schulreinigung seit Jahren in der Diskussion, und die rot-grün-rote Koalition hatte sich fest vorgenommen, die Reinigungskräfte zurück in den öffentlichen Dienst zu holen, und – jetzt ist sie gerade gegangen – ich erinnere mich auch an die Wahlkampfaussage einer ehemaligen Bildungsstadträtin, ehemaligen Familienministerin und ehemaligen Regierenden Bürgermeisterin, die die feste Zuordnung des Personals zu bestimmten Schulen durch die Kommunalisierung der gesamten Schulreinigung zu ihrem persönlichen Ziel erklärt hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Hört, hört! – Zurufe von der LINKEN: Oh!] Recht hat sie! Nun erzählen Politikerinnen ja viel, wenn der Wahlkampf lang ist, aber richtig war und ist es trotzdem. Dieses Ziel verfolgen wir weiter. Wir machen damit nichts weiter als die Abkehr von der verfehlten neoliberalen Politik; jahrzehntelang wurde unter längst vergangenen Senaten die Unterhaltsreinigung öffentlicher Gebäude immer mehr ausgelagert. Die Eigenreinigung wurde zur Fremdreinigung, die Reinigungskräfte wurden so zu Fremden im eigenen Haus, und die Reinigungsarbeiten wurden so immer mehr in die Tagesrandzeiten verlagert. Sie selbst kennen das wahrscheinlich, wenn Sie überlegen, wer Ihnen hier in den Sälen und Büros so alles hinterherräumt und wie viel Sie davon wissen und mitbekommen. Es geht gar nicht um Schuldzuweisungen. Das waren die Neunziger mit ihrer neoliberalen Besoffenheit, das war vielleicht auch der Kostendruck in den Bezirken. Das alles hatte aber Folgen, die wir jetzt kennen: öffentliche Aufschreie über die mangelnde Sauberkeit in den Schulen, das hat zu vielen Initiativen und zahlreichen Anträgen und BVV-Beschlüssen geführt. Seitdem steht das Thema wieder auf der Tagesordnung, Arbeitsgruppen werden gegründet von Bezirkselternausschuss bis Senatsverwaltung. Es wird über einheitliche Grundlagen für Ausschreibungen diskutiert, über eindeutige Qualitätskriterien und Fixpreise – alles bislang jedoch ohne nachhaltige Ergebnisse. Inzwischen hat die Frage der Umstellung von Fremd- auf Eigenreinigung erneut Fahrt aufgenommen, ja, dank der Initiative „Schule in Not“, die sich aktiv für eine Kommunalisierung der Schulreinigung einsetzt. Auch wir unterstützen das. Wir wollen, dass sich die Reinigungskräfte wieder mit ihrer Schule identifizieren, dass sie als Teil der Schulgemeinschaft wahrgenommen werden, dass sie fair behandelt und fair entlohnt werden, dass ihre Arbeit positiv wahrgenommen wird und ihnen endlich die verdiente Anerkennung entgegengebracht wird. Dafür brauchen wir die Umstellung auf Eigenreinigung in den Schulen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und ja, wir sehen auch die Debatte in den Bezirken zu Organisationsaufwand und zu Kosten; die ist vielschichtig. In der Tat: Die Kommunalisierung ist eine große Umstellung. Deshalb fordern wir jetzt ein Konzept, das gemeinsam mit den Bezirken bis Ende Oktober 2023 erarbeitet wird für eine schrittweise Umstellung der Schulreinigung ab Beginn des Schuljahres 2024/2025. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag hatten wir die schrittweise Kommunalisierung fest verabredet. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag schweigt sich da weitgehend aus: „Die laufenden Pilotprojekte zur Schulreinigung werden fortgesetzt und evaluiert.“ Ist das alles – Pilotprojekte an einigen Schulen? Wir wollen den Einstieg in die Eigenreinigung, und zwar dauerhaft, während sich die Koalition in der Evaluation von Modellprojekten ergeht, weil sie dann vielleicht doch schon bald wieder aussteigen will. Damit werden Sie nicht durchkommen! Der Verweis auf die Bezirke, Herr Kollege, hilft nichts; es ist tatsächlich die Aufgabe dieses Senats, das jetzt in die Hand zu nehmen. Die Bezirke brauchen Klarheit. Sie müssen konkrete Vorbereitungen für die Eigenreinigung in den Schulen treffen. Sie müssen wissen, wann sie die vornehmen und wie die nächsten Umsetzungsschritte im Detail aussehen. Wir wollen außerdem, dass alle Bezirke die notwendigen finanziellen Mittel und personellen Zusicherungen für die Kommunalisierung erhalten. Kinder und Lehrer haben ein Recht auf eine saubere Lernumgebung, und wer eine Schule reinigt, hat ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Umso wichtiger waren die zivilgesellschaftlichen Initiativen wie „Schule in Not“. Die schwarz-rote Koalition will auch hier den Rückwärtsgang einlegen. Wir fordern den dauerhaften Einstieg in die Kommunalisierung. Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen und hoffe, dass wir dann für diesen Antrag eine breite Mehrheit hier im Plenum finden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]