Christoph Wapler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns eins nicht vorwerfen müssen, dann, dass wir nicht genug über die Rekommunalisierung der Schulreinigung geredet hätten. Auch diesen Antrag hier haben wir ausführlich debattiert: bei der Einbringung im Plenum, in drei Ausschüssen und jetzt hier wieder. Das ist auch gut und richtig, denn es geht um saubere Schulen und um gute Arbeit. Seit Jahren schon gibt es die dankenswerte Initiative von „Schule in Not“ und den Gewerkschaften. Bezirksverordnetenversammlungen überall in der Stadt haben darüber diskutiert. In vielen Bezirken wurden Beschlüsse für die Kommunalisierung gefasst, Unterschriften gesammelt. Parteien haben die Forderung in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Und eine Ex-Regierende Bürgermeisterin und Noch-SPD-Vorsitzende hat erklärt, als ehemalige Bildungsstadträtin wisse sie, die gesamte Schulreinigung sei Daseinsvorsorge, und die gehöre in die Hand der Stadt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Jawohl, richtig, recht hat sie! – Jetzt ist sie heute nicht da, aber für diese Erkenntnis muss Mensch auch nicht Bildungsstadträtin gewesen sein. Auch ohne Zutun von Frau Giffey hatten wir unter Rot-Grün-Rot die schrittweise Kommunalisierung ab 2023 im Koalitionsvertrag vereinbart. Jetzt, bei Schwarz-Rot, ist davon keine Rede mehr. Das ist – einmal sei es gesagt, liebe SPD-Kolleginnen! – auch ein Teil des sozialen Rückschritts, dem ihr mit dieser unguten Koalition die Hand reicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das ist das eine. Zum anderen müssen wir uns alle fragen: Was haben wir getan und eben nicht getan, um die Schulreinigung in die öffentliche Hand zurückzuholen? – Ich meine, im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir eine gute Anhörung zu den Arbeitsbedingungen in der Reinigungsbranche gehabt. Wir haben unter den demokratischen Fraktionen eine sehr ernsthafte Diskussion über die Lage der Beschäftigten geführt, durchaus auch mit den Kolleginnen der Union im Ausschuss, die nicht alle die soziale Ignoranz etwa eines Herrn Merz teilen. Und doch sind wir auf dem Weg kein Stück weiter vorangekommen. Was wir haben, sind höchstens Absichtsbekundungen. Ansonsten hat die Koalition keinen einzigen Schritt in Richtung Kommunalisierung unternommen. Es gibt eine AG Schulreinigung, die sich ab und an trifft, über Reinigungsstandards diskutiert und evaluiert – alles hervorragend geeignet, wie an vielen anderen Stellen, ein Thema zu verschleppen, über das sich dieser Senat nicht einig ist. Bei der ganzen Debatte im Ausschuss ist die entscheidende Frage unbeantwortet geblieben: Was konkret sind die nächsten Schritte für eine Kommunalisierung? – Da ist die Koalition untätig, und sie wird untätig bleiben, weil sie sich nicht einig ist. Im Haushalt haben Sie keinerlei Vorsorge getroffen. Es hilft den Beschäftigten gar nichts, wenn ein Bildungsstaatssekretär erzählt, man müsste erst mal überschlagen, was das alles kostet, und er wüsste jetzt schon, es sei auf jeden Fall zu viel. Die vermeintlichen Kosteneinsparungen, die dann zu den unhaltbaren Zuständen in den Schulen geführt haben, erzielt das Land auf dem Rücken der Reinigungskräfte. Das ist nicht gute Arbeit, das ist Ausbeutung im öffentlichen Auftrag. Es sind Zustände, die schnellstmöglich zu beenden sind. Auch deshalb hatten wir – Rot-Grün-Rot – uns an die Kommunalisierung gemacht. Es gab und gibt die Bezirke, die sich auf den Weg zur Eigenreinigung gemacht haben. Es gibt die Konzeption, den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung so aufzustellen, dass er für die Bezirke die Schulreinigung mit fair bezahlten Kräften leisten kann. – Dieser Antrag war und ist das Angebot, den eingeschlagenen Weg gemeinsam weiterzugehen. Sie von der Koalition haben das in drei Ausschüssen abgelehnt, und Sie werden das wohl hier wieder tun. Wir können gemeinsam Fehlentscheidungen, die vor vielen Jahren getroffen worden sind, heilen. Wir könnten endlich etwas tun, damit die Reinigungskräfte fair bezahlt werden, Tarifverträge bekommen und unbefristete Arbeitsverträge. Wir können dafür sorgen, dass die Schulen endlich wieder ihre Reinigungskräfte bekommen, Reinigungskräfte, die im Schulalltag eingebunden sind, und dass diese Kräfte die Anerkennung bekommen, die ihnen zusteht. Das alles könnten Sie ernst nehmen, und hier und jetzt könnten Sie einen Schritt nach vorne machen. Allein, ich befürchte, auch hier werden wir nichts weiter von Ihnen sehen als eine weitere Hängepartie. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]