Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Die Guten sind wir! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Rederunden zur Arbeitsmarktpolitik gelten immer als ein bisschen fad, weil es hier und im Ausschuss zwischen den demokratischen Fraktionen einiges an Übereinstimmung gibt. Das betrifft sicher auch die Bedeutung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das war gerade auch für …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier die Bedeutung des Schaustellerinnengewerbes für die Stadt noch einmal hervorheben. Die Schaustellerinnen sind seit langer Zeit ein zentraler Teil der Berliner Wirtschaft und der Berliner Kultur. Dieses traditionsreiche Gewerbe gehört zum Leben in der …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Koalition das Thema so wichtig ist, dass immerhin die Verkehrssenatorin anwesend ist. Aber gleich vorab: Der Antrag der Koalition adressiert – erstaunlich genug – ein richtiges und wichtiges Ziel. Die Arbeit der Schulhausmeisterinnen findet immer noch viel zu wenig …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Konzept einer Aktuellen Stunde muss diese Koalition, glaube ich, noch verinnerlichen. Auch der Rückblick des Kollegen Stroedter hat nicht erhellt, welches akute, drängende Problem der vielen in diesem Bereich hier behandelt werden soll. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Jörg Stroedter …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Zeiten, in denen Demokratien unter Druck geraten und Arbeitnehmerinnenrechte weltweit angegriffen werden, ist Bildung und Weiterbildung ein hohes demokratisches Gut. Die gesetzliche Bildungszeit fördert die politische Bildung, stärkt durch das Erlernen von neuen Fähigkeiten die …
Diese Platte spielt sich ab. Wir haben alle die gemeinsame Verantwortung, hier tatsächlich eine Nachfolge für den Begleitservice zu finden. Ich habe das jetzt so verstanden, dass wir uns auch in dieser Sache einig sind. [Danny Freymark (CDU): Ja!] Eigentlich könnten wir dann auch diesen Antrag hier sofort zur Abstimmung stellen und den …
Die Worte höre ich wohl, Herr Kollege, [Beifall von Heiko Melzer (CDU)] wir müssen dann auch Taten sehen, denn seit mittlerweile 17 Jahren gibt es den Begleitservice und viele Tausend Male haben die Fachkräfte Fahrgäste durch den öffentlichen Nahverkehr in Berlin begleitet, Tag für Tag von Tür zu Tür. Lassen Sie mich an dieser Stelle …
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Sie haben vom Mindestlohn gesprochen, der weder auf Bundes- noch auf Landesebene armutsfest ist. Wie bewertet denn der Senat das Verfahren der gesetzlichen Mindestlohnfindung auf Bundesebene durch die Mindestlohnkommission wie auch die Findung des Vergabe- und Landesmindestlohns auf Berliner Ebene?
Dann muss die Antwort auch kurz sein. Entgegen nämlich aller wortreichen Bekenntnisse zur Vielfalt haben wir die massive strukturelle Diskriminierung innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes. Sie haben von Entgegenwirken gesprochen. Die Frage ist, wie? Was tun Sie konkret, damit Diskriminierung nicht mehr stattfindet, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD vereint zwei zentrale Punkte rechter Politik: Ausländerinnen drangsalieren und Arbeitskräfte ausbeuten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD] Das steht leider auch auf der Agenda all derer, die den Rechten heutzutage …
Vielen Dank, Frau Senatorin für die Antworten! – Ich finde diese bestellten Fragen immer ganz wunderbar, aber ich glaube, dass Autosuggestion allein die Lage nicht verbessern wird. [Beifall bei der AfD] Wir haben alle die IBB-Prognose gelesen. Wir haben den Bericht vom Landesrechnungshof gesehen. 60 Prozent der Berliner Unternehmen sehen …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich vorab: An der Intention dieser Initiative ist vieles richtig, und es ist auch wirklich gut, mal den Blick darauf zu richten, wie und in welcher Form die Interessen der Beschäftigten bei den Berliner Landesunternehmen vertreten werden. Zwei Grundgedanken halte ich dabei für besonders wichtig: …
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Haben Sie das auch schon mal abgesprochen, respektive auch die Senatswirtschaftsverwaltung darauf hingewiesen, dass es tatsächlich auch so etwas wie eine qualifizierte Besucherinnen- und Besucherzahlenprognose braucht, um tatsächlich dieses öffentliche Interesse zu bejahen? – Denn die Frau …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann würde uns aber auch noch die Position der Kulturverwaltung interessieren und insbesondere von Herrn Senator Chialo – wie er bewertet, dass die Verhandlungen, die die Kulturverwaltung mit der Eigentümerin führt, dazu führen, dass hier ein öffentliches Bild entsteht, dass er den Warenhausstandort am …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zum einen natürlich einmal erstaunlich, was für spannende Vorlagen es hier in die Beratung schaffen. Aber, geschätzter Herr Kollege Goiny, Sie haben über alles gesprochen, nur nicht über die Senatsvorlage, die wir heute besprechenwollten. [BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE) – …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Bedeutung die zuständige Senatorin Frau Giffey dem Thema beimisst, kann man auch heute wieder besichtigen. – Gleich vorab: Wir werden dem Antrag in dieser Fassung zustimmen. – Sie haben recht, Frau Atli! Die Bedürfnisse älterer Menschen müssen im öffentlichen Leben und sicher auch im …
Lieber Herr Kollege Gräff! Wenn Sie hier den Leuten erzählen wollen, dass das Vergabegesetz schuld sei, dass Sie eine Ausschreibung zum Schulessen nicht hinbekommen, dann stellt sich die Frage: Wie wollen Sie die Leute eigentlich noch für dumm verkaufen? Das haben Sie ganz alleine verbockt, und das ist auch etwas, was normalerweise eine …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Koalition! Noch ein paar Anmerkungen zu Ihrem wunderbaren Thema „100 Jahre IFA – eine Erfolgsgeschichte für Berlin“, das Sie allein deshalb durchgedrückt haben, damit Sie hier nicht über Ihre verkorkste Ausschreibung beim Schulessen reden müssen; aber Sie werden nicht darum herumkommen. …
Nein, danke! – Das geht, wenn Sie die Eigentümerinnen und Investoren sowohl in die Pflicht nehmen als auch unterstützen. Sie müssen eng mit ihnen zusammenarbeiten,unddiemüssendannauchmalordentlichinvestieren. Sagen Sie das Galeria! Sagen Sie dass der Versicherungskammer Bayern! Und sagen Sie das dem Herrn Baker! Sorgen Sie dafür, dass …
