Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Ganz kurz, Herr Kollege Wohlert! Sie wollen uns doch nicht ernsthaft vorwerfen, dass wir mit Seniorinnen und Senioren reden, während Sie es nicht tun! Wir haben mit den Senioren reden müssen, weil Sie es nicht tun, weil Sie sich im Ausschuss geweigert haben. [Lars Düsterhöft (SPD): Lächerlich!] – Da kann der Kollege Düsterhöft sooft noch …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten ist der Satz „Was lange währt, wird endlich gut“ so eindrucksvoll widerlegt worden wie mit diesem Gesetzentwurf. [Beifall bei den GRÜNEN] Die aktive Teilhabe älterer Menschen ist ein eminent wichtiges Anliegen; zuzusehen, wie die Koalition damit umgeht, hat streckenweise wehgetan. Die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Punkte vorab, die bemerkenswert sind: Das ist zum einen das Verständnis der Koalition von dem Wesen einer Aktuellen Stunde. Statt über drängende Themen wie Gesundheitsgefahren durch die gerade anrollende Hitzewelle zu sprechen, veranstaltet Herr Stettner hier ein Schaulaufen unter dem …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nee, Herr Kollege Pätzold, wir reden hier nicht über Essen auf Rädern. Wir reden, und das nicht zum ersten Mal, über die verdammt schlechte Lage der Lieferdienstfahrinnen und -fahrer hier in Berlin. Wir reden darüber und über unseren Antrag nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern auch draußen auf …
Ein Wort muss ich dann doch dazu sagen. Erst mal finde ich es ja schön, Herr Stroedter, dass Sie jedes Mal überrascht sind über das, was ich hier sage, aber die Platte nutzt sich natürlich ab. Sie haben hier schöne Phrasen gedroschen, was alles passieren soll: Zentralisierung, Bündelung, Digitalisierung der Vergabepraxis und der …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schaal! Ja, richtig, wir haben hier schon vor zwei Wochen über die sogenannte Vergabereform der Senatskoalition diskutiert. Die Koalition hat es bis vor zwei Wochen auch gar nicht geschafft, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Als der Entwurf dann endlich da war, musste es ganz schnell …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert: Wenn diese Koalition einen guten 1. Mai zur Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung hebt, dann geht es ihr offensichtlich nicht um gute Arbeit und Solidarität mit den Beschäftigten. Bei der CDU ist das kein Wunder. Die will den Feiertag ja gleich ganz abschaffen. Aber …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser sogenannte Gesetzentwurf der AfD macht nur eines klar: Die AfD ist [Alexander Bertram (AfD): Supergut!] nicht allein ein Feind der Demokratie, sondern auch ein Feind der Beschäftigten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Abschaffung des …
Sind wir immer gewesen, die Guten! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Linken ist ja nur ein kleiner Ausschnitt der Diskussion über die Vergabereform im Land Berlin, und ja, die werden wir dann auch im nächsten Wirtschaftsausschuss führen. Ich glaube, bei dieser ganzen Debatte müssen wir uns mal ins Gedächtnis …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube ja, dass von diesen gegenseitigen Schuldzuweisungen die Beschäftigten am allerwenigsten haben. Es ist schon bezeichnend, wenn ein Antrag zur Wiedereingliederung der Töchtergesellschaften von Charité und Vivantes auf seiner Grand Tour durch die Ausschüsse genauso langsam vorankommt wie …
Die Frage: Wie konkret richten Sie künftig die Förderung auf soziale, solidarische Unternehmen aus, und wird auch bei der anstehenden Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes die soziale, solidarische Ökonomie eine Rolle spielen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für das Bekenntnis zur sozialen, solidarischen Ökonomie! Allerdings helfen da warme Worte wenig, insbesondere wenn man in den letzten Jahren die Haushaltsmittel für die soziale, solidarische Ökonomie eingedampft hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab: Wir werden dem Antrag auch in geänderter Form zustimmen. Dass wir heute fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Einbringung wieder hier stehen und wieder während laufender Auseinandersetzungen über die Arbeitsbedingungen bei der BVG debattieren, macht eins deutlich, nämlich die …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Wir haben es an dieser Stelle und in den Ausschüssen oft gesagt: Die Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister – ich glaube, der Kollege Bocian konnte sich am Anfang gar nicht vorstellen, dass es auch Schulhausmeisterinnen gibt – in Berlin sind zentral für den Schulbetrieb in Berlin. Sie kümmern sich …
Liebe Koalitionäre! Bei dem Einzelplan 13 wäre wohl ein bisschen mehr Demut angebracht, Herr Schneider, denn dieser Einzelplan zählt zu den größten Verlierern der Haushaltsaufstellungen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da ist zum einen die geschwächte Senatorin, die mit ihrer eigenen Fraktion über Kreuz liegt, von der Expo bis zur …
Sie haben jetzt viel gesagt, mit wem Sie überall debattieren wollen. Wie findet die Zusammenarbeit im Senat statt, auch gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung und der Innenverwaltung? Also was für konkrete Maßnahmen sehen Sie, um tatsächlich jetzt tätig zu werden? Denn ich glaube, die Debatte nächstes Jahr ist für viele zu spät, weil diese …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei den Lieferdiensten gibt es in den letzten Monaten wiederholt Streiks, auch in Berlin. Es geht um die geplante Entlassung von 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Lieferando und um die Auslagerung von Leistungen an Subunternehmer, die Sozialleistungen und Betriebsratsarbeit massiv …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Sven Meyer! Zu wenig, zu spät, so lässt sich diese Koalitionsvorlage zusammenfassen. CDU und SPD haben wieder einmal hart miteinander gerungen und herausgekommen ist wieder einmal der kleinste gemeinsame Nenner. Nur leider bedeutet der hier harte Realität für die Berliner Beschäftigten. …
Herr Kollege Stroedter, glauben Sie ernsthaft, dass die Mehrwertsteuersenkung flächendeckend an die Gäste und Gästinnen der Restaurants weitergegeben wird? Glauben sie das wirklich, auch wenn nicht mal der DEHOGA selbst das behauptet?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bemerkenswert ist ja nun wirklich nichts an diesem Uraltantrag, der sich längst erledigt hat und den wir selbstverständlich ablehnen werden. Die AfD-Pickelhauben machen nicht nur Rassismus und Vaterländerei, sondern versuchen sich auch in Klientelpolitik, und, das hat die Rede …
