Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einiges gesagt worden, und mir ist auch durchaus bewusst, dass Verwaltungsreform eher ein Thema für die Feinschmeckerinnen und Feinschmecker unter uns ist. – Lieber Herr Kollege Stettner! Von erotischem Charisma würde ich in dem Kontext eher weniger berichten. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Kollege Schulze! Ich muss Ihnen sagen, wir haben nicht gegen eine Vermögensteuer gestimmt, sondern wir haben im Ausschuss gegen den konkret vorliegenden Antrag gestimmt. Das ist ein Unterschied. Den würde ich Ihnen gern erläutern: Wir werden dem Antrag auch heute nicht …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, Frau Dr. Kahlefeld und Frau Eralp, und mein Gefühl ist, dass wir uns hier alle miteinander keinen Gefallen tun, mit gegenseitigen Vorwürfen über dieses wichtige Thema zu sprechen. Kollege Rissmann hat insofern ja schon recht, die …
Nein, danke! Ich würde gerne im Zusammenhang ausführen, ich bin auch gleich fertig. – Denn auf der anderen Seite der Skala besteht auch die Gefahr, dass wir unseren Beschäftigten vielleicht gerade im E-Bike-Bereich gar kein attraktives, sondern sogar eher ein zu teures Angebot machen. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir uns die Zeit für …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eine Vorbemerkung ganz deutlich sagen: Weil das Aufhalten des Klimawandels eine, wahrscheinlich die größte Menschheitsaufgabe unserer Zeit ist, steht die SPD selbstverständlich für wirksamen Klimaschutz, und zu dem gehört auch eine echte …
Sie merken an meiner Formulierung schon, dass wir als Koalition nicht locker lassen werden und weitere Dienstrechtsreformschritte erfolgen werden. Dass wir zur zügigen Verbesserung kommen wollen, sehen Sie auch daran, dass wir hier mal wieder mit einem Fraktionsantrag operieren. Ob eine weitere Lesung erforderlich ist, darüber kann man …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz gewichtiger Vorteil unserer inzwischen ja intensiven Beratung zu Personalthemen hier im Plenum ist, dass wir inzwischen hoffentlich alle verinnerlicht haben, wie wichtig die Modernisierung des Dienstrechts ist, um als Arbeitgeber Land Berlin attraktiv zu sein; das …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon vieles gesagt worden, und ich finde es erst mal gut, dass wir inzwischen eine gute Gewohnheit dahingehend gewonnen haben, hier im Plenum ausführlich über Themen zu sprechen, die unser Landespersonal direkt betreffen. Das ist ein wichtiger Punkt, und ich glaube, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Schneider! Es ist manchmal gar nicht so einfach, Dinge zu kritisieren, die man eigentlich unterstützen möchte, nicht wahr? Das hat man Ihrer Rede ein wenig angemerkt, [Beifall von Torsten Schneider (SPD)] denn wir haben in der ersten Lesung ausführlich miteinander …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schulze! Sehen Sie es mir nach, wenn ich jetzt eher bei Herrn Goiny anknüpfe, denn ich glaube, es gibt ja nun ganz unabweisbar mindestens zwei Anlässe, weshalb es nötig ist, dass wir dieses Gesetz zur Besoldungsanpassung machen. Das ist einmal natürlich die …
In weiteren, eher formal anmutenden Änderungen verbergen sich Erleichterungen, darunter Übergangsvorschriften und so weiter. Sie sehen also, wir legen zum richtigen Zeitpunkt ein seriöses und abgewogenes Gesetz vor, das die Personalratswahlen besser macht, die Wahlorganisation erleichtert, die Vorschläge von Gewerkschaften und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren und natürlich auch alle dazwischen und außerhalb! Die Anpassung des Personalvertretungsgesetzes mag auf den ersten Blick für viele eine etwas spröde Materie sein. Sie ist aber von enormer politischer Relevanz und Bedeutung, und unser oberstes Ziel mit unserer …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Entschuldigung, lieber Kollege Schlüsselburg, ich muss kurz darauf antworten. Ich mache es aber auch ganz kurz, denn ich habe den AusführungendesHauptausschussvorsitzendenzuWahrheit und Moral der AfD, ehrlich gesagt, nichts weiter hinzuzufügen. Hier redentatsächlichdieBlinden vonder Farbe. Und wenn Sie …
SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Herr Wiedenhaupt! Aus Ihrer Rede wird genau ein Satz inErinnerungbleiben,unddenzitiereichgerne.Erlautete:„IchbinjetztamEnde.“. [BeifallbeiderSPDundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN] Vielleichtsteigenwiraber,bevorwirinpolitischesTheater verfallen, mal in die positiven …
IchwürdegernimZusammenhangausführen.Siekönnen ja gerndanachergänzen. Ich würde nämlich gern in aller KürzezudenwesentlichenPunktenauchinhaltlichetwas sagen. Erstens: Karenzzeit für Senatsmitglieder. Das ist keine ganz einfache Frage, da wir hier wirklich wichtige Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen haben. Natürlich, Kollege Schlüsselburg …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, das ist ja jetzt hier schon mehrfach angeklungen, ist ein Vorgang, den wir, oder zumindest viele von uns, noch in guter Erinnerung haben. Sie haben sich in vielen Punkten bei dem Senatsentwurf von 2021 bedient. Das finden wir als SPD-Fraktion auch sehr schön, denn es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin!MeineDamen und Herren und alledazwischen undaußerhalb! Man könnte meinen, wir besprechen hier ein sehr technisches Thema. Eshandelt sich aber tatsächlich um ein wirklich politisch wichtigesThema. Wieschon von den Kollegen vorgetragen, gehtesumdie Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Inflation …
Ich muss zum Schluss kommen, ich weiß. – Wir wehren das in unseren Haushaltsberatungen auf Landes- und auf Bundesebene gerade ab, weil das Argument von vorgesternist,dieSchuldenbremsewerdekünftigeGenerationen schützen,denenwirdannzumDankeinenverbrennenden Planeten, marode Schulen und eine Wirtschaft aus dem Kohlezeitalterhinterlassen. …
Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Antragstellenden, Herr Kollege Zillich, haben gleich in doppelter Hinsicht natürlich recht. Erstens: Das Anliegen, über die Schuldenbremse zu reden, ist dringlich.Dasstimmt. Dahaben Sierecht. Zweitens: Der EinsatzdesSenats,beim BundaufeineÄnderungder Schuldenbremse hinzuwirken, …
Ich fasse nur kurz zusammen: Sie von der AfD wollen immer dann einen starken Staat, wenn es darum geht, den Menschen mit Kontrolle und Repressionen zu begegnen. [Zuruf von der AfD] Wir wollen einen starken und handlungsfähigen Staat, wenn es darauf ankommt, in Krisen und Notlagen für die Menschen und für unsere Stadt da zu sein. Dafür …
