Lars Rauchfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, Frau Dr. Kahlefeld und Frau Eralp, und mein Gefühl ist, dass wir uns hier alle miteinander keinen Gefallen tun, mit gegenseitigen Vorwürfen über dieses wichtige Thema zu sprechen. Kollege Rissmann hat insofern ja schon recht, die Ringparabel zu zitieren. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Ich habe für dieses komplexe Thema leider nur drei Minuten Redezeit, würde aber versuchen, das Ganze auf drei Punkte zusammenzudampfen. Erstens: Richtig ist, die Gerichte haben uns aufgetragen, das Neutralitätsgesetz zu reformieren. Das werden wir tun, dem müssen wir gerecht werden und damit natürlich auch korrigieren, was im Gesetz bisher nicht präzise formuliert ist. Das wird ein etwas längerer und schwierigerer Abwägungsprozess. Wir haben dabei abzuwägen zwischen zwei wichtigen Rechtsgütern des Grundgesetzes, nämlich auf der einen Seite die Religionsfreiheit und auf der anderen Seite eben das Neutralitätsgebot. Insofern, liebe Grüne, wird Ihr Antrag ehrlicherweise auch der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht. Ich würde einen zweiten Punkt machen: Vielleicht gerät es in diesen Zeiten in Vergessenheit, aber für die politische Bildung gibt es eine wegweisende Verabredung aller Demokratinnen und Demokraten, den sogenannten Beutelsbacher Konsens aus den Siebzigerjahren. Ich halte es nach wie vor für eine Gelingensbedingung der Demokratie, dass wir uns darauf verständigen können, bei aller Polarisierung fair und aufrichtig miteinander umzugehen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Dennis Haustein (CDU) und Roman Simon (CDU)] – Na ja, warten Sie’s mal ab! – Wenn ich sehe, wie Friedrich Merz und die CDU/CSU im Bundestag mit der AfD abstimmen und polemisieren gegen die Omas gegen Rechts oder die Amadeu Antonio Stiftung, [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] dann frage ich mich ernsthaft, auf welchen Werten der künftige Bundeskanzler eigentlich eine Regierungszusammenarbeit aufbauen möchte. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Diese Frage werden Sie beantworten müssen. Noch ein dritter Punkt: Ich war und bleibe ein Freund davon, staatliche Neutralität zu wahren, weil sie uns davor bewahrt, dass sich Leitkulturen oder Ähnliches durchsetzen. Zur Lebensrealität gehört doch aber bitte schön auch, was vorgetragen wurde, dass Lehrerinnen mit Kopftuch natürlich die Kids in den Schulen unterrichten sollen dürfen. Dafür müssen wir sorgen. Ich finde es wichtig, das hier einmal festzustellen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und dass wir zu diesem wichtigen Thema ein bisschen mehr Sorgfalt an den Tag legen sollten als es Ihr Antrag, mit Verlaub, hergibt, das halte ich schon für eine wirklich wichtige Angelegenheit. Wir werden deshalb das Neutralitätsgesetz natürlich überarbeiten, aber Ihren Schnellschuss braucht es dazu sicher nicht. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Niklas Schrader (LINKE): Für die Innenverwaltung ist das ein Schnellschuss! – Senatorin Iris Spranger: Na, na, na! Das habe ich gehört!]