1. Untersuchungsausschuss ("Neukölln II"), Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Linksfraktion schlägt heute vor, eine verhältnismäßige Erhöhung der Übernachtungssteuer vorzunehmen. Wir wollen den Steuersatz von 5 auf 7,5 Prozent erhöhen. Damit würden wir, sehr konservativ gerechnet, voraussichtlich mindestens 5 …
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Mit diesem Antrag – das ist gerade mehr als deutlich geworden – beweist die AfD einmal mehr, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht – und offensichtlich nicht mal den Beschlussteil ihres eigenen Antrags lesen kann. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Berlinerinnen und Berliner! Lieber Sven! Vielen Dank, dass du uns noch einmal abgeholt hast und kurz und prägnant die Hauptregelungsteile dieser Vorlage – zur Beschlussfassung – zur Änderung der Landeshaushaltsordnung dargestellt hast. Man kann hier …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Drogenhandel, Prostitution, illegales Glücksspiel, Waffenhandel und Korruption: Das sind die Hauptbetätigungsfelder der organisierten Kriminalität. Straftäter verdienen damit Riesensummen schmutzigen Geldes, und diese werden dann durch die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! „Wir werden uns das Melderecht in Theorie und Praxis anschauen müssen. Hier scheint eine Ursache zu liegen, weil das An- und Abmeldeverhalten von Wohnsitzen offenbar nicht verpflichtend genug ausgestaltet, geschweige denn im …
Vielen Dank, Herr Kollege Dregger! Stimmen Sie der Justizsenatorin zu, die im Rahmen der hier begangenen Aktuellen Stunde zu 75 Jahren Grundgesetz unter anderem auf die Offenheit des Grundgesetzes schon in der Vergangenheit, aber auch natürlich mit Blick auf die Zukunft gesagt hat: Das Grundgesetz ist entwicklungsoffen, und dass Dinge, …
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Lehmann! Sie sprachen gerade die Härtefallregelung an, die nach meinem Kenntnisstand auch dank Ihres Einsatzes nach der Vertagung im Senat vor der Beschlussfassung angefasst wurde. Wären Sie denn als SPD, aber auch als Koalition bereit, sich anzuschauen, vielleicht nach einem Jahr Wirkung, wie diese …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren „Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen.“ Mit Erlaubnis des Präsidenten habe ich die ständige …
Mehr ist zu diesem zynischen und verlogenen Antrag nicht zu sagen. Die Linke und die demokratischen Fraktionen dieses Hauses lehnen ihn ab [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und werden ihn in den Mülleimer der Geschichte verbannen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Mithörerinnen und Mithörer! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es liegen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. [Zuruf von Karsten …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute senden die demokratischen Fraktionen dieses Hauses ein kraftvolles Signal zum Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates aus: Extremistinnen und Extremisten dürfen im Namen des Volkes kein Recht sprechen. [Beifall bei der …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zeigt: Kaum eine Steueränderung hat bundesweit so lange für Verunsicherung gesorgt wie die neue Grundsteuer. Für uns Linke ist nur fair, wenn die öffentlichen Ressourcen Raum und Fläche und deren Verbrauch mit öffentlichen Abgaben belegt werden und so ein Beitrag …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schaffen heute die Rechtsgrundlage dafür, dassdieebenschongenanntenBeamtinnen und Beamten des Landes unterhalb von B7 3000Euro Inflationsausgleichsprämie bekommen. Das ist die Übernahme des Tarifabschlusses, und das ist das Mindeste, was unsere …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, denn tatsächlich werden wir heute dafür sorgen,dassBerlindieBereichsausnahmefürdieGeschäftsreisenden streicht, und die Gründe dafür, die Gerechtigkeitsgründe und auch die Bürokratieentlastungsgründe, wurden genannt. Die …
VielenDank,sehrgeehrterHerrPräsident! – Sehrgeehrte Damen und Herren! Lieber Christian Goiny! Ich freue mich zu hören, dass es die Koalition noch einen Ticken besser machen will, aber nur noch nicht genau sagen kann, wie. Wir werden gespannt wie ein Flitzebogen auf die Vorlage zur Beschlussfassung warten und das dann mit …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt kaum etwas Intimeres als die romantische Liebe zwischen zwei oder auch mehr Menschen. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Entsprechend sollte dies auch nicht Gegenstand öffentlicher Debatten sein. Das gilt auch für Politikerinnen und Politiker unabhängig von Ämtern und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 22. März 2022 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seine lang ersehnte Grundsatzentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Übernachtungsteuer getroffen. Seitdem ist klar, dass die Erhebung der Übernachtungsteuer verfassungskonform und insbesondere auch …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!Auch von unserer SeitevielenDankfürdieInitiative! Es ist wahrlich wert, darüber zu sprechen, leider aber auch ein trauriger Befund, dass es notwendig ist. Digitale Gewalt ist in den letzten Jahren ein wachsendes Problem. Die Fallzahlen steigen, und die Betroffenen können sich …
Vielen Dank, Herr Kollege Lenz! Vielen Dank auch für die wirklich sachliche und substanziierte Auseinandersetzung mit unserem vorgelegten Antrag! Ich würde Sie gerne fragen, weil Sie sagten, das sei alles eingespielt und hätte sich im Grunde bewährt: Wie bewerten Sie denn den wettbewerbsverzerrenden Umstand, wenn zum Beispiel Ihr …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Verteilungsbericht 2023 des wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung – ein langer Name – haben 55,9 Prozent der Menschen, die dauerhaft in Armut leben, nur ein geringes Vertrauen in die Parteien. Bei den Menschen, die temporär in …
