1. Untersuchungsausschuss ("Neukölln II"), Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Tamara! Zwei Punkte zu deinen Ausführungen: Wir sind uns völlig einig darin, dass wir den Tierschutz stärken und die von dir beschriebenen, ich sage mal, Beobachtungen hinsichtlich dessen, was mit Hundezuchten passiert, berücksichtigen müssen. Aber den ersten Punkt, so …
Vielen Dank, Herr geschätzter Kollege Goiny! Ich würde Ihnen gerne die Frage stellen, warum Sie oder Ihr Senat vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie in Ihrer Finanzplanung in Aussicht gestellt haben, Vorschläge für Einnahmeverbesserungen, also Steuererhöhungen, zu machen, eine Ankündigung gemacht haben, aber uns in den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einnahmen Berlins aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen lagen Ende Oktober bei knapp 22 Milliarden Euro und damit rund 1,2 Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Auch der Blick in die nahe Zukunft verheißt nichts Gutes. Der kommende …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Liebe Koalition! Den Regelungsgehalt vorweg: Der Gesetzentwurf, der vorliegt, der eine Vorgeschichte hat aus grüner Hausleitung, ist gut. Er entbürokratisiert, er digitalisiert, deswegen findet er natürlich unsere Zustimmung. Ich will aber einen Punkt …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Wie verhält sich denn der Senat zu der Frage einer, auch im Bund diskutierten, vorzeitigen Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer auf Gas von 7 Prozent auf 19 Prozent bereits zum 1. Januar 2024 anstatt zum 1. April 2024, wie bislang vorgesehen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Position nimmt der Senat im Bundesrat zum Antrag zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie ein? Es handelt sich um die Bundesrat-Drucksache 394/23.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Herr Herrmann, ich habe mich gefreut, dass Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass der Antrag, den wir vorgelegt haben, gut ist, dass daran bereits gearbeitet beziehungsweise weitergearbeitet wird. Dann können wir ja auf der Grundlage auch eine Beschlussfassung herbeiführen, weil …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich springe für die CDU gerne ein, aber Sie werden verstehen: Ich werde inhaltlich ein bisschen anders ausführen, als der Kollege Herrmann es vielleicht getan hätte. – Uns ist ja eben so ein bisschen vorgeworfen worden: Sie waren doch in der Regierung, Sie hätten doch – …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Herrmann! Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn man manchmal nicht nur zum Florett, sondern auch zum Säbel greift. Aber Sie greifen fast immer nur zum Säbel und schlagen dabei alles klein und offenbaren dann auch zum Teil noch Unkenntnis in der Materie. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! „Jeder erfolgreiche Suizid“ in unseren Haftanstalten – „schon allein das Wort ,Erfolg‘“, in Anführungszeichen, „in dem Zusammenhang ist unpassend“ – „wirft uns zurück und führt bei uns zum Eingestehen einer Niederlage.“ – Das waren nicht meine Worte, sondern die …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Inwiefern war denn der Senat und Ihr Haus bei der Entscheidung der Bildungsstadträtin, den MEB nicht bauen zu wollen, ihn abzumelden, eingebunden? Es handelt sich ja schließlich um senatsfinanzierte Maßnahmen. Können Sie das vielleicht noch mal ein bisschen genauer darstellen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Am 30. September 2021 hat dieses Haus mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Linken und Grünen das Hundesteuergesetz geändert. Seitdem sind Transferleistungsempfangende für die Dauer ihrer Bezüge von der Steuer für einen Hund befreit. Seitdem ist ein Hund, der aus …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Herrmann! Ja, es soll einige wenige Leute, auch Sie, geben, die hier feststellen, dass ich gern und viel rede. [Lachen von Burkard Dregger (CDU)] Das gilt natürlich vor allem für Themen, die der Linken und auch mir persönlich besonders am Herzen liegen. Das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Es entbehrt nicht eines erheblichen Maßes an Ironie und einer weitgehenden Schamlosigkeit, dass ausgerechnet die AfD hier solch einen Antrag vorlegt. Ausgerechnet die AfD, die erst im vergangenen Jahr zu Strafzahlungen von fast 400 000 Euro verurteilt worden ist, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jotzo! Wenn man als Partei hier vorne spricht und kein einziges Mitglied eines Bezirksamtes mit seiner Parteifarbe in den Bezirken hat, dann lässt sich natürlich der Vorschlag und die Rekurrierung auf den Brief Ihres Landesvorsitzenden an die anderen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn sich hier einer schämen sollte – Herr Vallendar, gucken Sie mich an, wenn ich Ihnen antworte! –, [Zurufe von der AfD] dann ist es eine Partei, die eine ehemalige Bundestagsabgeordnete hat, die gerade in Untersuchungshaft sitzt, weil sie an möglichen Umsturz-, Mord- oder Verschleppungsplänen gegen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen, was Sie hier gerade wieder von sich gegeben haben, Herr Vallendar, für Ihre Reichsbürger- und Naziszene im Internet, [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] ist wirklich widerlich. Sie behaupten, dass Datenschutz Täterschutz ist. [Zuruf von Gunnar Lindemann …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist heute schon mindestens das zweite Mal, dass die CDU hier völlig isoliert dasteht, [Ronald Gläser (AfD): Stimmt doch gar nicht! – Zuruf: Das ist nicht das Schlechteste!] und man sieht: Das ist Oppositionsversagen. Anders kann ich es nicht nennen. [Beifall bei der …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute ergreifen wir in der Tat eine historische Chance. Mit dem von Frau Senatorin Kreck gerade eingebrachten Gesetz zur Neuorganisation des Landgerichtes schaffen wir die Voraussetzungen für eine effizientere und zukunftsfähigere Justiz, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner kann ich nur sagen, insbesondere der Abschluss der Rede war würdelos und dem Thema und den Menschen, über die wir reden, nicht angemessen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Antonin Brousek (AfD): Amen!] Ich darf meine Rede …
