Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute senden die demokratischen Fraktionen dieses Hauses ein kraftvolles Signal zum Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates aus: Extremistinnen und Extremisten dürfen im Namen des Volkes kein Recht sprechen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist es das nicht. Wir leben in einer Zeit, in der der demokratische Rechtsstaat immer stärker angegriffen, infrage gestellt und versucht wird zu destabilisieren. Diese Angriffe und deren Zunahme kommen vor allem von rechts. 2018 gab es in Deutschland ein rechtsextremes Personenpotenzial von 24 100 Personen, davon 12 700 gewaltbereit. 2022 ist es auf 38 800 angestiegen, davon 14 000 Gewaltbereite. 2022 gab es im Schnitt 57 rechtsextremistische Straftaten pro Tag. Diese gefährliche Entwicklung gipfelte dann in einem sicherheitspolitischen Erdbeben. Am frühen Morgen des 7. Dezember 2022 flog bei der Berliner Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann die Tür auf, die Handschellen klickten, mit dem Hubschrauber ging es zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe und danach in eine Berliner Vollzugsanstalt, in der sie jetzt gesiebte Luft in Untersuchungshaft atmen darf. Genauso erging es noch 24 weiteren Personen rund um Prinz Reuß in verschiedenen Bundesländern, Österreich und Italien. Laut der Anklage haben diese Personen eine terroristische Vereinigung gegründet mit dem Ziel, an einem Tag X mit Waffengewalt unsere Demokratie zu stürzen. Lassen Sie uns den beteiligten Sicherheitsbehörden hier und heute dafür danken, dass sie diese kreuzgefährlichen Personen verhaftet und jetzt ihrem gerechten Strafverfahren zugeführt haben! Dieser Komplex verdeutlicht, warum wir heute unsere Verfassung ändern und dem Abgeordnetenhaus als Ultima Ratio mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder die Möglichkeit geben, Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. Als Frau Malsack-Winkemann aus dem Bundestag flog und ihren Richterdienst wieder aufnehmen wollte, hat unsere linke Justizsenatorin Professor Dr. Lena Kreck nach akribischer Auswertung gesagt, diese Richterin hat gegen Grundsätze des Grundgesetzes verstoßen, und deswegen beim Richterdienstgericht beantragt, sie aus dem Richterdienst zu entfernen. [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Zu diesem Zeitpunkt wussten die Justizbehörden noch nicht, dass Frau Malsack-Winkemann zum Beispiel einem ehemaligen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte Zutritt zum Bundestag verschafft hat. Er sollte – das muss man sich mal reinziehen! – für den Tag X die konkrete Einsatztaktik für den Mord an Abgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung planen. [Anne Helm (LINKE): Unglaublich!] Weil sie das nicht wussten, wurde der Antrag von Senatorin Kreck abgelehnt. Erst im zweiten Anlauf, als die Richterin schon in Haft saß und die Informationen des Verfassungsschutzes vorlagen, wurde diese AfD-Terroristin aus dem Richteramt entfernt. Wäre sie unter dem Radar geblieben, wäre sie jetzt noch im Dienst, und wir hätten keine Möglichkeit, die Rechtsuchenden und unsere Justiz vor ihr zu schützen. Richterinnen und Richter sprechen im Namen des Volkes Recht und genießen ihre richterliche Unabhängigkeit, weil sie ihre demokratische Legitimation durch den von uns gewählten Richterwahlausschuss erhalten. Es muss nach dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin deswegen der Volksvertretung möglich sein zu beantragen, die von ihr geschaffene Legitimation auch wieder aufzuheben. Nicht mehr und nicht weniger steht hier heute zur Abstimmung. Der Bund hat jetzt noch die Aufgabe, das Bundesverfassungsgericht davor zu schützen, dass dort eines Tages Nazis in Roben sitzen, denn dann würde unsere Regelung leerlaufen. Gut, dass Friedrich Merz das endlich auch erkannt hat! – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]