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Sebastian Schlüsselburg

LINKE 16.11.2023 Sitzungen 19/38

Vielen Dank, Herr Kollege Lenz! Vielen Dank auch für die wirklich sachliche und substanziierte Auseinandersetzung mit unserem vorgelegten Antrag! Ich würde Sie gerne fragen, weil Sie sagten, das sei alles eingespielt und hätte sich im Grunde bewährt: Wie bewerten Sie denn den wettbewerbsverzerrenden Umstand, wenn zum Beispiel Ihr Landesverband eine Spende bekommt, die im Umfang so groß ist, dass sie fast, nicht ganz, aber fast der Summe entspricht, die meine Partei zu dem damaligen Zeitpunkt, immerhin drittstärkste Fraktion in diesem Hause, überhaupt für den kompletten Wahlkampf zur Verfügung hat? Ist da aus Ihrer Sicht nicht doch ein Systemfehler angelegt, der eine Wettbewerbsverzerrung im Parteienwettbewerb darstellt?

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