Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Verteilungsbericht 2023 des wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung – ein langer Name – haben 55,9 Prozent der Menschen, die dauerhaft in Armut leben, nur ein geringes Vertrauen in die Parteien. Bei den Menschen, die temporär in Armut leben, sind es 53,6 Prozent. Selbst bei der Mittelschicht sind es noch 50 Prozent, die den Parteien nur geringes Vertrauen entgegenbringen. Lediglich bei den sogenannten Einkommensreichen, das heißt bei Menschen, die über mehr als 200 Prozent des Medianeinkommens verfügen, genießen die Parteien noch bei einer deutlichen Mehrheit großes oder größtes Vertrauen. Das sind aus meiner Sicht erschreckende Zahlen. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Dass eine Mehrheit der Menschen in diesem Land den Parteien nicht mehr vertraut, ist primär sicherlich ein Ergebnis dessen, dass alle Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Bundesebene Verantwortung getragen haben, eine rigide Klassenpolitik zulasten der Armen und der Mittelschicht in diesem Land betrieben haben. Zum Misstrauen gegen die Parteien dürfte aber auch beigetragen haben, dass alle Parteien, außer der Linken, die aktuell im Bundestag vertreten sind, in erheblichem Maß von Spenden von Unternehmen, Lobbyverbänden, der Industrie und finanzstarken Einzelpersonen profitierten. Im Wahlkampfjahr 2021 überstieg das Volumen an Spenden über 50 000 Euro an die Parteien in Summe die Marke von 13,5 Millionen Euro. Besonders bei Spenden von Unternehmen kann dabei schnell der Eindruck entstehen, dass sich hier politisches Wohlwohlen zumindest versucht werden soll zu erkaufen, denn Unternehmensvorstände und Geschäftsführung unterliegen einer Vermögensbetreuungspflicht. Geld zu verschenken haben sie sicher nicht. Ein gutes Beispiel dafür, was euphemistisch gern als politische Landschaftspflege bezeichnet wird, ist die Christ&Company Consulting GmbH. Diese spendete 2023 an CDU, SPD und Grüne gleichermaßen jeweils 51 000 Euro; die FDP war ihnen besonders teuer, sie bekam 100 000 Euro. Dass Geld immer auch Abhängigkeitsrisiken schafft und Einflussmöglichkeiten eröffnet, ist keine fixe Idee, sondern wurde wiederholt vom Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen ausformuliert. Auch deswegen gibt es die einschlägigen Verbote des § 25 des Parteiengesetzes. Doch diese Verbote haben sich immer und immer wieder als zahnloser Tiger erwiesen, zuletzt bei den 800 000 Euro, die Kai Wegner von Christoph Gröner unter öffentlich bekannt gewordenen Bedingungen erhalten hat. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Das hat das ohnehin geringe Vertrauen in die Politik weiter beschädigt. Herr Landesvorsitzende Wegner, Sie sind leider nicht da: Wenden Sie den entstandenen Vertrauensschaden wenigstens vom Amt des Regierenden Bürgermeisters ab und zahlen Sie die Spende noch heute zurück. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aus diesen Gründen sollten Spenden von juristischen Personen ganz verboten und von natürlichen Personen auf 25 000 Euro pro Jahr begrenzt werden, damit die Menschen in diesem Land wieder mehr Vertrauen darin haben können, dass jede Stimme auch wirklich gleich viel wert ist. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]