1. Untersuchungsausschuss ("Neukölln II"), Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir brauchen aus Gründen der gleichmäßigen Besteuerung und der Steuergerechtigkeit ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften. Das ist die Position der SPD-Fraktion in diesem Hause, in dieser Wahlperiode und auch schon in der vergangenen Wahlperiode. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung und im Rechtsausschuss haben wir uns ausführlich mit der verfassungsrechtlichen Dogmatik von Artikel 15 Grundgesetz und den Pro- und Kontra-Argumenten des Gesetzentwurfs selbst befasst. Das will ich heute nicht wiederholen, sondern stattdessen eine …
Vielen Dank, lieber Kollege Schenker, für die Akzeptierung der Zwischenfrage! Ich persönlich finde das Ergebnis der Experten- und Expertinnenkommission sehr richtig und dogmatisch überzeugend. Stimmen Sie mit mir denn aber darin überein, dass ich in meiner Rede ausgeführt habe, dass es am Ende des Tages nicht auf meine Meinung oder die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Artikel im Grundgesetz, die klingen wie ein Versprechen, und es gibt Artikel, die klingen wie eine offene Tür für den Fall, dass wir eines Tages merken, dass die Spielregeln des Marktes nicht ausreichen, um Freiheit und Würde für alle zu sichern. Artikel 15 ist so ein …
Das R2G-Paper, in dem man sich unter anderem auf das Rahmengesetz und auf ein 24-monatiges Inkrafttretenhinausschieben verständigt hat, ist in seinen wesentlichen Inhalten identisch mit dem Papier, das die Öffentlichkeit kennt, seitdem die Fraktionsvorstände von CDU und SPD es beschlossen haben. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Das ist der …
Erst mal haben sich Rot-Rot-Grün und auch die aktuelle Koalition darauf verständigt, nach dem Ergebnis der Expertenkommission zu dem Instrument eines Rahmengesetzes als Zwischenschritt zu greifen, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] um die von mir eben beispielhaft aufgezählten offenen Rechtsfragen zu einer Klärung zu führen, und zwar …
Die Sorgfalt ist wichtig, denn zentrale Fragen müssen geklärt werden, bevor es zu einer Anwendung kommt. Sind Wohnungen zum Beispiel als Grund und Boden vergesellschaftungsfähig? Ist eine Entschädigung unter Verkehrswert möglich? Kann es nur eine eingeschränkte Verhältnismäßigkeitsprüfung geben? Und hat Berlin ohne einen Zwilling in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute über das wichtige Thema der Umsetzung von Artikel 15 Grundgesetz, von der Vergesellschaftung reden, denn die Vergesellschaftung, der Artikel 15 Grundgesetz, ist die schlafende Riesin des Grundgesetzes. [Beifall bei der SPD] Der Artikel ist kein …
Nein! – Wir wehren uns gegen Versuche, unsere Staatsangehörigkeit, unser Staatsangehörigkeitsrecht zur Waffe zu machen. Die Vorstellung, dass Menschen, die hier geboren, aufgewachsen, eingebürgert und längst Teil unserer Gesellschaft sind, bei einem Fehlverhalten einfach wieder auszubürgern, ist zutiefst reaktionär. Dieser Antrag ist ein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der vordergründig vorgibt, die innere Sicherheit zu stärken, tatsächlich aber ein weiteres Kapitel im rechtsradikalen Drehbuch aufschlägt: spalten, stigmatisieren, entrechten. [Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco …
Das ist ja biblisch. Vielen Dank, Herr Kollege Franco, für die Zulassung der Zwischenfrage! Weil Sie gerade den einen Teil des Regelungsgehalts Ihres Änderungsantrags ansprechen und das mit dem Wort der Rute im Fenster illustriert haben, wollte ich Sie fragen: Sind Sie sich bewusst, dass schon alleine aufgrund der verfassungsrechtlichen …
Vielen Dank, Herr Kollege Franco, für die erwartbare Frage! Die Antwort ist wahrscheinlich genauso erwartbar. Über den Regelungsgehalt des einen Änderungsantrags, den die Fraktion Die Linke eingereicht hat, der mir natürlich bekannt ist, muss man natürlich absolut nachdenken, und der ist natürlich grundsätzlich auch rechtlich …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 26. September 2021 hätte trotz der Coronapandemie mit den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus, zu den BVVs und zum Volksentscheid ein strahlender Tag für die Demokratie sein können, ja, sein müssen. Stattdessen ist er als ein Tag der Wahlfehler und des Versagens von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich habe in der Vergangenheit an dieser Stelle öfter mal Koalitionsanträge aus den Justizbereich auch durchaus gelobt, weil wir da eine hohe Übereinstimmung hatten. An dieser Stelle, muss ich leider sagen, ist mir der Antrag zu dünn, und wir werden noch einiges im …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! „Je größer die Verunsicherung, desto wichtiger sind Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität. Genau dafür … steht diese Koalition.“ [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Mit Erlaubnis der Präsidentin habe ich Kai Wegner zitiert, und zwar aus seiner Rede zum Beschluss des …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich kann es kurz machen. Der Regelungsgehalt des Antrags befindet sich, das wissen wir spätestens seit der vorvergangenen Rechtsausschusssitzung, bereits in Umsetzung, das heißt, der Senat handelt schon, obwohl wir dann hier heute eine …
