Anne Helm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem halben Jahr hat das Abgeordnetenhaus mit allen demokratischen Fraktionen den Berliner Senat dazu aufgefordert, im Bundesrat Mehrheiten für ein Prüfverfahren hinsichtlich der Verfassungskonformität der AfD auszuloten. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Die in dem …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Ich möchte meiner Rede ebenfalls den Dank voranstellen für Ihre unermüdliche Arbeit und dafür, dass Sie dieses Amt noch einmal mit ganz neuen Ideen und neuem Leben erfüllt haben. Vielen Dank auch dem gesamten engagierten Team für seine Arbeit! [Beifall bei der …

Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Lenz! Ich debattiere sehr gerne mit Ihnen, und ich hoffe, wir haben dazu auch noch Gelegenheit. Sehr gerne können wir das bei einem Heiß- oder Kaltgetränk machen; darüber würde ich mich sehr freuen. Daran hätte ich tatsächlich Interesse. Wir haben hier aber einen Rahmen, über den wir reden wollten. …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Zuhörende! Lange hatten wir uns gemeinsam mit Betroffenen und der Zivilgesellschaft für eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und gesellschaftlicher Erfahrungen mit Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzt und gemeinsam …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist ja schon gesagt worden: Dieser Antrag fordert, etwas zu beenden oder zu verhindern, was es gar nicht gibt, nämlich eine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Um dieser Desinformation noch mal Fakten entgegenzustellen, das ganz knapp zu erklären: Es gibt ein dreistufiges Verfahren, also …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ton ist ja gesetzt – vielleicht ein Fehler, dass Sie sich keine Zwischenintervention aufgehoben haben, aber da müssen Sie jetzt durch. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) – Jeannette Auricht (AfD): Kann ich auch von hier!] In vielen …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich selbstverständlich dem Dank anschließen und ihn auch voranstellen. – Vielen lieben Dank, Frank Ebert, und auch vielen lieben Dank an Ihr Team, natürlich nicht nur dafür, dass Sie hier jedes Jahr brav Ihren Bericht abgeben, sondern vor allem natürlich für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Haushalt für die Jahre 2026 und 2027, den die schwarz-rote Koalition heute beschließen will, ist der Beweis, dass Sie selbst nicht daran glauben, dass Sie nach der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr noch weiter Regierungsverantwortung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr gab es in Berlin einen neuen Höchststand von häuslicher Gewalt, über 19 000 Fälle, und das ist nur das Hellfeld. 29 Frauen fielen nach Schätzungen einem Femizid zum Opfer. Das bedeutet: alle zwei Wochen ein Femizid. Die Istanbul-Konvention ist kein …

Wir sind alle Antifa. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf: Huhu!]

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Wir brauchen nicht weniger Widerstand gegen rechts, sondern mehr – mehr Mut, mehr Haltung, mehr Solidarität. Wir brauchen mehr Menschen, die Antifaschismus als Aufgabe annehmen und in ihren Alltag integrieren. „Nie wieder“ ist ein Versprechen an die Zukunft, dem wir alle verpflichtet sind.

Nein, danke! – Dass diese wertvolle antifaschistische Arbeit der AfD ein Dorn im Auge ist, muss uns alle überhaupt nicht wundern, denn schließlich gerät sie selbst immer wieder ins Visier, was sie hier auch beklagt. Es waren Antifas, die mehrfach Verbindungen von AfD-Funktionären zu rechtsradikalen Netzwerken offengelegt haben, zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.“ Das war der Schwur, den sich die Überlebenden von Buchenwald nur wenige Tage nach der Befreiung des KZs beim Totengedenken an die …

Frau Präsidentin! Lieber Frank Ebert! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem 3. Oktober 1990 sind der Mut und die Selbstermächtigung der Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung vorausgegangen. Tausende beteiligten sich zum Beispiel an den Runden Tischen und an den Debatten, wie wir selbstbestimmt als Gesellschaft zusammenleben wollen. [Zuruf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es jetzt zu der Situation käme, dass ich überraschenderweise hier im Plenum plötzlich meine Tage bekommen würde, es kann ja manchmal Unregelmäßigkeiten geben, dann wäre das wahrscheinlich kein größeres Problem, denn obwohl Frauen in diesem Parlament immer noch stark …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zu etwas Erfreulichem! Morgen vor genau vier Jahren haben die Berlinerinnen und Berliner die Entscheidung getroffen, Artikel 15 Grundgesetz zum allerersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zur Anwendung zu bringen und eine Vergesellschaftung von Grund und Boden großer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mirzaie hat das eigentlich schon ganz gut beschrieben. Die extremen rechten und faschistischen Bewegungen sind auf dem Vormarsch, und das global betrachtet. In Argentinien und in den USA wird die Gewaltenteilung ausgehebelt, und öffentliche Institutionen werden …

Liebe Kollegin! Ich bin ein bisschen irritiert. Vielleicht habe ich wirklich etwas falsch verstanden. Vielleicht ist es in PARDOK falsch eingetragen. Ich vertrete hier krankheitsbedingt meine liebe Kollegin Ines Schmidt. Deswegen bin ich nicht im zuständigen Ausschuss, und ich habe nicht mitbekommen, dass der Antrag in der Zwischenzeit …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Koalition im Frühjahr auffiel, dass auch in diesem Jahr wieder ein Internationaler Frauenkampftag ist und der am 8. März ist, wollten Sie schnell noch eine gleichstellungspolitische Initiative einbringen. Das hat zwar nicht ganz rechtzeitig geklappt, aber das würde …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! [Gunnar Lindemann (AfD): Da gehören Sie ja nicht dazu!] „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.“ [Beifall bei der LINKEN und …