Anne Helm

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Koalition im Frühjahr auffiel, dass auch in diesem Jahr wieder ein Internationaler Frauenkampftag ist und der am 8. März ist, wollten Sie schnell noch eine gleichstellungspolitische Initiative einbringen. Das hat zwar nicht ganz rechtzeitig geklappt, aber das würde ich Ihnen jetzt überhaupt nicht zum Vorwurf machen, denn ich finde es persönlich wichtiger, dass man eine gut durchdachte, schlagkräftige Initiative startet, anstatt nur ein Symbol an einem Jahrestag zu nutzen. Deswegen hätte ich damit überhaupt gar kein Problem, wann auch immer das eingebracht wird. Aber das, was uns jetzt vorgelegt worden ist, was der Koalition eingefallen ist, ist eine Werbekampagne zum Gender-Pay-Gap, keine einzige Maßnahme zur Beseitigung von eben diesem. Auch wenn es in der Überschrift drinsteht, steht in diesem mageren Antrag nicht eine einzige Maßnahme. Auch die Kolleginnen hier haben keine einzige aktive Maßnahme vorgestellt, mit der sie gedenken, diesen Gender-Pay-Gap zu schließen. Ich finde das ziemlich peinlich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Auch seit wir hier im Frühjahr die erste Lesung zu diesem Antrag hatten, gab es nicht eine einzige parlamentarische Initiative der Koalition in der Gleichstellungspolitik. Darum wird das jetzt erneut in der zweiten Lesung unverändert noch mal zur Priorität gemacht. Es ist wirklich nichts weiter als die Aufforderung an den Senat, eine PR-Kampagne zu starten. Also ich weiß nicht. Während die Berlinerinnen morgens ihre Kinder zur Kita bringen, vorausgesetzt, dass die Kita nicht gerade wieder wegen Krankheit geschlossen ist, sollen sie an der Bushaltestelle auf Werbeplakaten darüber aufgeklärt werden, dass sie 16 Prozent weniger verdienen als die Männer. Währenddessen dürfen sie sich dann von der schwarz-roten Bundesregierung permanent beschimpfen lassen, dass sie viel zu faul seien. Schwarz-Rot wickelt im Bund historische Errungenschaften wie den Achtstundentag ab, und jetzt will man auch noch den gesetzlichen Mindestlohn unterminieren. Von all dem sind Frauen überproportional betroffen. Sie werden sich für diese Werbeplakate herzlich bedanken. Dafür bekommen Sie bestimmt eine Menge Applaus. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Mirjam! Du hast gerade gesagt, du fändest, dass die Kampagne trotzdem notwendig sei, weil es nach wie vor die Meinung gebe, es liege an individuellen Entscheidungen und nicht an strukturellen Problemen, dass es einen Gender-Pay-Gap gebe. Deswegen sei es hilfreich für junge Frauen, darüber aufgeklärt zu werden, damit sie bessere Lebensentscheidungen treffen könnten. Merkst du den Widerspruch eigentlich selbst? – Es braucht strukturelle Maßnahmen, es braucht substanzielle Verbesserungen, und dafür sind wir als Gesetzgeberinnen auch da! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Eine feministische Arbeitsmarktpolitik wären: armutsfeste Mindestlöhne und Mindestrenten sowie ein Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit; und das patriarchale Relikt Ehegattensplitting muss abgeschafft werden, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] damit Frauen endlich finanziell unabhängig werden von ihren Männern und dadurch auch besser vor Altersarmut geschützt sind. Kampagnen über Missstände kann die feministische Bewegung tatsächlich selbst sehr erfolgreich organisieren, wie wir am Beispiel MeToo eindrücklich erlebt haben. Von der Politik erwartet sie aber zu Recht, dass sie die Verhältnisse ändert und sie nicht nur bejammert. Das muss auch der Anspruch an unsere eigene Arbeit sein. Liebe Mirjam! Ich gehe davon aus, dass es nicht an deiner Ideenlosigkeit liegt und auch nicht an deiner mangelnden Leidenschaft für gleichstellungspolitische Themen. Aber wenn mit dieser Koalition nicht mehr möglich ist als das, dann wird es doch höchste Zeit, andere Mehrheiten in dieser Stadt zu organisieren, damit Frauenrechte hier endlich mal zur Durchsetzung kommen! Gerade in Zeiten, in denen reaktionäre Kräfte Frauenrechte international immer weiter unter Druck setzen, wäre es dafür allerhöchste Zeit. Ich schlage vor: Im nächsten Jahr zum Frauentag haben wir eine Gesetzesvorlage, zum Beispiel für ein Paritätsgesetz. Das wäre ein echter Fortschritt. Das können wir gerne zusammen organisieren. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]