Alexander Herrmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort, Herr Professor Bröchler in Person, und natürlich auch liebe Zuhörer, Zuschauer daheim an den Empfangsgeräten! Lieber Kollege Franco! Jetzt kann man sich am Ende eines Prozesses – – Und es war ein langwieriger Prozess, es war ein konstruktiver Prozess. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses und ihren Mitarbeitern für die Einberufung und Durchführung der AG Wahlen bedanken, natürlich auch an die Expertenkommission, stellvertretend jetzt in Person von Herrn Professor Bröchler, und natürlich auch am Ende bei der Innenverwaltung, bei unserer Innensenatorin Iris Spranger für den konstruktiven Weg, für die gute Begleitung dieses Weges! Das hätte dann auch der Punkt sein können, lieber Kollege Franco, bei allem Verständnis für die Oppositionsrolle, zu sagen, wir haben gemeinsam etwas geschafft, wir haben das Fundament unserer Demokratie gestärkt, wir haben aus den Fehlern, aus den Ergebnissen der Expertenkommission gelernt, und wir haben diese Punkte eingebracht. Ich möchte an der Stelle einem Narrativ, das Sie im Ausschuss und jetzt eben in Ihrer Rede unbedingt noch mal bedienen mussten, dass wir auf dem letzten Meter als Koalition irgendwo quasi fast dolchstoßlegendenartig gesagt hätten, [Vasili Franco (GRÜNE): Das ist aber auch ein bisschen hart!] mit Ihnen spielen wir nicht – – Nein, das ist totaler Quatsch, lieber Kollege! Der Kollege Dörstelmann und ich haben ganz am Anfang des Prozesses, bevor wir uns zusammengesetzt haben, gesagt: Klar ist, am Ende wird es ein Antrag der Koalition. – Für uns war aber auch klar, wir reden über das Fundament unserer Demokratie, wir wollen gerne gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten, dass es gute Ergebnisse werden. Wir wollen Ihre Punkte aufnehmen. Wir wollen Ihre Big Points, wie es der Kollege Schlüsselburg eben skizziert hat, aufnehmen, und wir haben sie aufgenommen. Wir haben also Wort gehalten. [Beifall von Roman Simon (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und wir haben am Ende all die Punkte, die die Expertenkommission aufgeführt hat, mit einfließen lassen, damit das Funktionieren von Wahlen auch wieder eine Selbstverständlichkeit wird. Wir haben mit dem vorliegenden Gesetz, mit der Änderung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Organisationsstruktur mit klarer Abgrenzung der Verantwortlichkeiten und Aufsicht geschaffen. Ich bin überzeugt, dass wir damit auch das Vertrauen in Wahlen gemeinsam wiederherstellen können. Deswegen schließe ich mich dem Appell meines Kollegen Schlüsselburg ausdrücklich an: Geben Sie sich heute einen Ruck! Lassen Sie uns das gemeinsam Erarbeitete auch gemeinsam verabschieden! Lassen Sie uns damit ein starkes Zeichen für demokratische Wahlen aussenden! Ich möchte schließen mit zwei Zitaten von Herrn Prof. Bröchler aus der Ausschusssitzung. Sie haben oben gesagt, das, was wir aus der Anhörung mitgenommen haben, ist alles gar nicht berücksichtigt worden. – Ich möchte dem zwei Zitate von Prof. Bröchler entgegenstellen: „Aus meiner Sicht sind die zentralen Handlungsempfehlungen der Expertenkommission in der Novelle aufgenommen worden. … Wir haben in den letzten anderthalb Jahren einen Kommunikationsstil auf Augenhöhe etabliert, der sich, glaube ich, wirklich bewährt hat und auch in Zukunft Bestand haben wird. Deshalb befürworte ich nachdrücklich den vorliegenden Gesetzesentwurf.“ Insofern: Lassen Sie uns diesen Gesetzesentwurf heute hier gemeinsam beschließen und dieses Signal aussenden – Berlin kann Wahlen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]