Vielen Dank, Herr Kollege! Ist Ihnen denn bewusst, dass es diese Strukturen gibt? Das hat ja selbst die Kollegin Dr. Vandrey eben gesagt. Sie tun jetzt so, als ob es diesen Antrag braucht, damit es überhaupt einmal Strukturen gibt. Ist Ihnen bewusst, dass es bereits Strukturen im Land Berlin gibt, die Opfer und Betroffene von Straftaten …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Liebe Frau Kollegin Dr. Vandrey! Ihr Antrag ist kein Meilenstein. Wir haben im Fachausschuss bereits ausführlich darüber gesprochen, und insofern war es natürlich Ihr parlamentarisches Recht, die Senatorin herbeizuzitieren. Ich …
Vielen Dank, Herr Präsident, sehr gerne! – Dem Dank an die Beschäftigten im Justizvollzug schließe ich mich vollumfänglich an. Ein anderes Thema ist die Sicherheit. Ich frage daher den Senat: Wie wird die Sicherheit der Mitarbeiter im Justizvollzug gewährleistet beziehungsweise verbessert? – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, hier vor Ort der eine und die ganz vielen daheim an den Empfangsgeräten! Die Notwendigkeit der Wahlwiederholung war ein Tiefpunkt für das Ansehen Berlins in Deutschland und der Welt und ein wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Lieber Praktikant Louis! Beim Bericht des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht zu klatschen und sich jetzt hier als Kämpferin gegen Diktatur und für die Meinungsfreiheit aufzuspielen, das ist genau mein Humor. …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Stand der justizeigenen Hundestaffel? [Vasili Franco (GRÜNE): Das haben Sie erst gestern im Ausschuss gefragt!]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Wenn man IT und KI im Kopf hat, wenn man dann an die Justiz denkt, haben ganz viele Menschen, die sich nicht so intensiv mit dem Thema der Berliner Justiz beschäftigt haben, wie wir gestern zum Beispiel im Rechtsausschuss, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier und zu Hause an den Empfangsgeräten! Liebe Kollegin Dr. Vandrey! Was Sie eben beschrieben haben, ist das Ergebnis von sechseinhalb Jahren rot-rotgrüner Justizpolitik. Unsere Justizsenatorin arbeitet seit einem Jahr sehr intensiv daran, all diese Baustellen zu beseitigen. …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! – Ob der Blick nach Dänemark Sie schon dazu befähigt, sich weltgewandt zu nennen, Herr Kollege Vallendar, da habe ich meine großen Zweifel. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Olsen-AfD-Bande hat mal …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Bevor der Kollege Schlüsselburg jetzt schon Geschenke packt und die Schleifenfarben auswählt, lassen Sie uns vielleicht noch mal zurück hier ins Plenum kommen und nicht in Gedanken schon nach nebenan wandern! Die Bekämpfung der …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier oben auf der Tribüne und zu Hause an den Empfangsgeräten! Ich hoffe, wir reden hier nicht über Reichsmark, liebe AfD. Ihr vorliegender Antrag schürt mal wieder in geübter Art und Weise Ängste und Sorgen und liefert scheinbar gleich eine ganz einfache Lösung mit. Ihr Antrag …
Vielen Dank, Herr Senator! – Eine Stärkung und Wertschätzung verdient ganz sicher auch das starke ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr. Ich frage daher: Wie ist der Stand der nach 2015 erstmals wieder geplanten Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin?
Vielen Dank! – Der aktuellen Berichterstattung lässt sich entnehmen, wie stark derzeit die Belastung der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr insbesondere in schwierigen Einsatzlagen zunimmt. Was unternimmt der Senat, um die Einsatzkräfte beim Umgang mit eventuellen Folgen dieser Einsätze zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schüsselburg war jetzt ein paar Tage in Oslo, und jetzt ist er hier ganz kämpferisch unterwegs. [Anne Helm (LINKE): Das ist er sonst auch!] Aber am Ende ist es kein Unrecht. Am Ende ist es auch nicht intransparent. Am Ende ist es einfach die Rücknahme einer doppelten Begünstigung. …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer – die wenigen hier oben auf der Besuchertribüne und die vielen daheim an den Empfangsgeräten! [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Der Kollege Trefzer ist so ein bisschen – wir feiern ja heute 75 Jahre Grundgesetz – wie der böse, bucklige Onkel, der zur späten Stunde hetzt und pöbelt und …
Vielen Dank! – Ein interessanter Sinneswandel, Frau Kollegin! Das klang früher noch anders. Sind Sie der Meinung, dassdurcheinbesseresReferendariatinGänze amEnde auch mehr gutausgebildete Referendare beider Justizlanden,beziehungsweisewiesolldaspassieren?
