Harald Laatsch

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! – Ich frage den Senat: Wie kann es sein, dass aus München Ermittlungsverfahren eingeleitet werden nach § 105 und § 240, Nötigung, die gegen die öffentliche Hand und gegen die Bürger veranstaltet wird auf unseren Straßen, obwohl Berlin der Brennpunkt dieser Handlungen ist?

Danke, Frau Präsidentin! – Der Senator bekannte sich gerade zum Solidaritätsprinzip. Kann sich der Senat vorstellen, sich auch mit Berlinern, also einheimischen Berlinern, solidarisch zu erklären, indem er ein vergleichbares Gesetz wie § 246 schafft, um Bauen in Berlin für Einheimische zu beschleunigen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Kollege, nachdem wir vor zwei Wochen hier im Plenum schon über das Thema Verkehr gesprochen haben und auch die TVO, die A 100, die A 114 usw. angesprochen haben, kann ich Ihnen da nur zustimmen, dass Sie das hier anmahnen, aber es wird nichts ändern. Nicht, so lange auf diesem Stuhl da …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist viel darüber geredet worden. Wir haben schon einmal hier im Parlament über diesen Antrag gesprochen. Wir lehnen das grundsätzlich ab, und zwar nicht, weil wir Mieterbeiräte im Sinne von Menschen, die sich vor Ort um die Belange der Mieter kümmern und die Verknüpfung zu den entsprechenden …

Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Otto, da muss man bei Ihrem Versuch, diese Geschichte mit der Friedrichstraße zu banalisieren, was hier schon den ganzen Tag läuft, etwas richtigstellen. Wir haben die Wilhelmstraße: Die ist wegen der Britischen Botschaft gesperrt. Wir haben die Charlottenstraße: Daraus wollen Sie eine …

Danke, Frau Präsidentin! – Ich glaube, jetzt ist der Moment, da man wieder mal ein paar Korrekturen anbringen muss. Wir haben jetzt von Herrn Evers und von Herrn Dr. Altuğ gehört, dass unser Kleingartenflächensicherungsgesetz inhaltlich untauglich wäre. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Michael Dietmann (CDU)] Es ist ziemlich dicht …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kleingärten sind Berliner Tradition, Berliner Kulturgut und nicht nur deshalb schützenswert. Immer öfter entstehen Begehrlichkeiten für andere Nutzung. Stück für Stück wird an den vorhandenen Flächen für andere Zwecke geknabbert. Schreibt man die Entwicklung fort, kann man schon heute …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick fragt man sich: Was soll dieser Antrag? – Er beschäftigt sich mit Binsen, fordert zum Teil bereits gesetzlich festgelegte, zum Teil naheliegende und sinnvolle Entscheidungen, die aber Selbstverständlichkeit sein müssten – nicht so in Bullerbü, früher als Berlin bekannt, wo …

Danke, Herr Präsident! – Es wird ja bereits eine Genossenschaft als Ersatz für einen Käufer diskutiert. Sind hier öffentliche Mittel als Zuschuss für diese Genossenschaft im Gespräch?

Danke schön! Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir fordern den Senat auf, Verkehr in Berlin intelligent zu gestalten, statt ihn zu verhindern. Der Senat wird aufgefordert, seine Verkehrspolitik zukünftig an den Interessen der Berliner – danke schön, dass Sie erschienen sind, Frau Senatorin! [Bürgermeisterin Bettina …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Zillich! Sie haben sich ja wie Ihre lieben Kollegen hier im Abgeordnetenhaus auch Gedanken darüber gemacht, wie der Staat das denn finanzieren soll. Also der Staat, der die höchsten Steuern und Abgaben hat, kann sich keine Gedanken darüber machen, wie er 0,7 Prozent von 51,6 Prozent kompensieren …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die AfD fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Grundsteuer zu ergreifen. Deutschland ist zusammen mit Belgien bei Steuern und Abgaben Weltspitze. Der Unterschied ist: Die Belgier haben über 70 Prozent Wohneigentum, zahlen also mehrheitlich keine …

Ja, danke schön! – Ich gehe jetzt davon aus, dass das ein Ja war. Ist Ihnen klar, um wie viele Größenordnungen bei gleichem Fahrzeugbestand der Parkplatzsuchverkehr dadurch wachsen wird, welche Umweltauswirkungen das hat und welche Gefährdung das für die Anwohner darstellt?

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Plant der Senat, die Parkplätze in Berlin um 50 Prozent zu reduzieren?

Danke, Herr Präsident! – Ich bin etwas irritiert, weil ich dachte, die Parlamentssprache wäre deutsch, aber gut! [Zuruf von der SPD: Hatte jemand englisch gesprochen?] In welchem Umfang wurden Impfstoffe für dieses Thema Affenpocken bestellt und bei welchen Firmen?

Herr Kraft, es kommt gar nicht auf die Erfahrungen der Anbieter an, [Heiterkeit bei der CDU – Heiterkeit bei Stefan Ziller (GRÜNE) sondern es kommt auf die Erfahrungen der Nutzer an. Denn der Anbieter nutzt sein Gerät ja nicht selbst. Es nutzt ja der Nutzer. Was hilft mir das, wenn ich in der City alle 150 Meter so ein Gerät mieten kann, …

Ja, gerne!

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich erinnere mich noch gut daran, wie diese Elektrokleinstfahrzeuge zu ihrer Einführung in den Himmel gelobt wurden. Alle waren total begeistert: In Zukunft weniger Autoverkehr in der City, dann brauchen wir nicht mehr mit den Autos reinfahren, müssen keine Parkplätze mehr in Anspruch nehmen, wir können …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hassepaß hat uns gefragt: Wie wollen wir in Berlin überleben? – Indem wir hoffentlich diese Koalition hinter uns bringen! [Beifall bei der AfD] 20 Jahre Semesterticket, und die Grünen machen daraus eine Aktuelle Stunde. Das muss man sich mal vorstellen. Eine völlige Selbstverständlichkeit, die …

– warum kriegen wir das hier nicht hin? Das frage ich Sie. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]